Gernot Gruber

Nein. Ich denke, er hat selbst noch Redezeit. (Zurufe) Frau Ministerin, Sie haben das Klima-Maßnahmen-Register angesprochen. Es beinhaltet 270 Maßnahmen. Ich freue mich schon, es mir anzuschauen, aber bis jetzt – das gehört auch dazu – liegt das Maßnahmenregister noch nicht vor, weder im Parlament noch im Umweltausschuss. Wenn wir jetzt über das Klimaschutzgesetz diskutieren, sollten wir spätestens bis zur Umweltausschusssitzung am 26. Januar 2023 Bescheid wissen, über welche konkreten Maßnahmen zu reden ist, (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) und zwar insbesondere deshalb, weil Sie selbst im Kleingedruckten zu den hehren Zielen Wasser in den Wein gießen, indem Sie nämlich sagen: „Klimaneutralität der Landesverwaltung ist nur erreichbar mit Kompensationszahlungen“, oder: „Die 65 % sind wahrscheinlich nur erreichbar, wenn CO -Senken angerechnet werden.“ Mir kommt das ein bisschen komisch vor, weil ich den Eindruck habe, dass man die Senken im Jahr 1990 gar nicht gegengerechnet hat. Insofern könnte man da eine Art Seriositätsdefizit haben. Aber seiʼs drum, ob nun 60 % oder 65 %. Wichtiger als die letzten fünf Prozentpunkte ist sicherlich, dass wir die Wege konkret vorgelegt bekommen und darüber dann auch konstruktiv miteinander diskutieren können. Ich möchte anerkennen, dass es ein Wort ist, Sektorziele vorzulegen. Das hat auch ein Lob an die Ministerin und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen verdient, die da sicherlich mitgemischt und an diesen nicht einfachen Zielsetzungen mitgearbeitet haben. Aber dazu gehört natürlich, wie schon gesagt, dass man das auch wirklich auf die Mühen der Ebenen herunterbricht, um da nicht im Jahr 2026 mit einer schlechten Zielerreichung dazustehen. In diesem Sinn gestatten Sie mir als klimaschutzpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Schluss noch ein paar kleine Weihnachtswünsche: Von der grün-schwarzen Landesregierung wünsche ich mir, dass keine Chancen ausgelassen werden, Energie zu sparen und die regenerativen Energien auszubauen. Auch bei der Sanierung der landeseigenen Gebäude, bei Solardächern oder Minisolaranlagen auf Landesgebäuden und Parkplätzen muss das Tempo deutlich erhöht werden. Dazu gab es ja erfolgversprechende Signale von der Ministerin, vom Finanzminister in seiner Haushaltsrede sowie vom Ministerpräsidenten selbst. Ich hoffe, dass die grün-schwarze Landesregierung auch offen dafür ist, den Einsatz von CO -Senken intensiver voranzutreiben – beim Wald, bei Mooren, auch beim Einsatz von (Gernot Gruber) Pflanzenkohle –, und – Kollegin Pfau-Weller hat es gerade angedeutet – dass es auch hinsichtlich technischer CO -Lösungen eine Offenheit gibt. Für diese Technologieoffenheit wirbt ja immer systematisch, glaubwürdig und konsequent die FDP/ DVP-Fraktion. Ich möchte daran anknüpfen: Diese Technologieoffenheit würde ich mir von Ihnen zumindest auch bezüglich eines moderaten Ausbaus der Windkraft hier im Land wünschen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da sind wir offen!) Vielleicht erinnern Sie sich an den einstigen FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister, der im Jahr 2010 den Windatlas vorgelegt und damit eine rationale Entscheidungsgrundlage für einen vernünftigen Ausbau der Windkraft im Land gelegt hat. Zu guter Letzt möchte ich meine Rede mit einem wichtigen, Orientierung gebenden Satz von Erhard Eppler schließen. Er hat es einmal so formuliert – auch in einem Buchtitel –: „Das Schwerste ist Glaubwürdigkeit.“ Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist mein letzter Weihnachtswunsch –, mit einem Vorbildbewusstsein selbst vorangehen, wenn es darum geht, wertvolle Energie und Rohstoffe einzusparen und damit auch den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. In diesem Sinn wünsche ich allen hier im Haus (Abg. Raimund Haser CDU: Klimaneutrale Weih- nachten!) frohe Weihnachten und einen möglichst kleineren CO -Fußabdruck im kommenden Jahr 2023. Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU)