Gernot Gruber

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Einführung ins Thema durch die Umweltministerin und meine beiden Vorrednerinnen von den Grünen und der CDU, die viel Richtiges zum neuen Klimaschutzgesetz gesagt haben. Es enthält viele richtige Schritte, die auch wir begrüßen; denn sie folgen nicht zuletzt auch Anträgen, die die SPD-Landtagsfraktion schon bei den Novellen 2020 und 2021 gestellt hat. Die Lage ist dramatisch; die Umweltministerin hat es verdeutlicht. Die wissenschaftlichen Prognosen schwanken zwischen 1,8 und 4 Grad Klimaerwärmung mit unvorhersehbaren Folgen für das Leben auf unserem Planeten. Dann ist immer wieder zu hören, eigentlich komme es beim CO -Ausstoß gar nicht so sehr auf uns an, die Musik spiele in China oder Indien mit ihren 1,5 Milliarden Einwohnern. Das stimmt alles, aber es wird vergessen, dass Deutschland in der Treibhausgas-Rangliste um Platz 6 konkurriert mit dem Iran, also auch mit ganz vorn liegt, und wir ungefähr 1 % der Weltbevölkerung haben, jedoch mit 2 % am Treibhausgasausstoß beteiligt sind. Daher können wir die Verantwortung nicht auf andere abschieben und uns einen schlanken Fuß machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wer die noch vorhandenen CO -Restbudgets für das 2-Gradoder gar für das 1,5-Grad-Ziel ernsthaft anschaut, der weiß, dass CO -Einsparungsziele eigentlich nicht ehrgeizig und hoch genug gesetzt sein können. Andererseits sollten sie, wie ich finde, ansatzweise realistisch umsetzbar und in der Bevölkerung durchsetzbar sein. Wir sind beim CO -Ausstieg für 2020 bei 25 % Zielsetzung gewesen und haben letztlich leider doch nur 23,7 % erreicht. de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 In kürzester Zeit hat die Landesregierung die Ziele von 42 % beim seinerzeitigen Klimaschutzgesetz über 55 % auf jetzt sogar 65 % bis 2030 erhöht. Im Prinzip ist das alles gut, und je ehrgeiziger, desto besser. Die Wege zum Ziel müssen aber auch beschrieben und die Maßnahmen konkret sein.