Gernot Gruber

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorbereitung auf diesen heutigen Tagesordnungspunkt war verhältnismäßig einfach; eigentlich war in der ersten Lesung ja schon alles gesagt, auch von mir – nicht nur von mir. Auch die SPD-Fraktion stimmt der Gewährung einer Energiepreispauschale für Beamte und Pensionäre zu. Ich hatte schon in der ersten Lesung gesagt – das ist meine einzige Wiederholung –: Damit folgt jetzt die grün-schwarze Landesregierung auch dem guten Vorschlag der Ampelregierung in Berlin. Die Energiepreispauschale ist nicht nur einfach; einfach ist beispielsweise auch der baden-württembergische Sonderweg zur Grundsteuer. Aber im Gegensatz zur Grundsteuer ist diese Pauschale nicht nur einfach, sondern auch vernünftig und gerecht, weil durch die Steuerprogression der arme Mensch deutlich mehr bekommt als der reiche. Insofern ist das eine gute Sache, und das begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall bei der SPD und der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Die Steuerprogression ermöglicht es auch den Kirchen, der Caritas und der Diakonie, durch die zusätzlich eingenommene Kirchensteuer einen Entlastungsfonds für besonders Bedürftige aufzulegen. Auch das findet unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Bleibt mir noch zu sagen, um auf die Vorredner einzugehen: Volle Zustimmung zur Position des Kollegen Seimer, dass wir mehr regenerative Energien ausbauen müssen. Auch deshalb volle Zustimmung, weil Baden-Württemberg ja gewaltig hinterherhinkt. Wir haben beim Stromverbrauch nur einen Anteil von 26 % regenerativer Energien; der Bund und die meisten südlichen Nachbarländer haben 40 bis 50 %. Da haben wir einen gewaltigen Nachholbedarf. Daher gilt es auch hier, besser zu werden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)