Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen diesen Geschäftsordnungsantrag ab; denn ich glaube, der Kernpunkt dieser Frage ist, ob die AfD bereit ist, Wahlergebnisse zu akzeptieren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Ab- …

Sie waren damals gegen Erleichterungen! – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Landesverfassung! – Abg. Anton Baron AfD zu Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Der hat heute wieder Minderwertigkeitskomplexe, bei den ganzen Zurufen!) Das ist ein völlig unübersichtliches Formular, das man da hat. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, wenn man es nicht …

Das ändert doch nichts an der Strafbarkeit! Was ist denn das für eine Argumentation? Das ist doch völliger Blödsinn!) Die Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern erreichten im Jahr 2024 wohl vor dem Hintergrund der in diesem Jahr durchgeführten Kommunal- und Europawahlen mit 737 erfassten Taten einen Höchststand. Dabei …

Ihr nicht! Also, ihr nicht! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Deshalb will ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei meinen männlichen Kollegen bedanken, die für dieses neue Wahlrecht die Hand gehoben haben, wohl wissend, dass es für sie nicht unbedingt eine Vereinfachung bedeuten wird. Das heißt einiges. Vielen Dank, liebe …

Können wir mit Ihrer Bewerbung rechnen? – Weitere Zurufe von den Grünen, u. a. des Abg. Thomas Poreski – Unruhe) In Artikel 3 des Entwurfs wird ganz am Ende festgestellt: Die Anstalt kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. So eine Ankündigung sollte jeden kostenbewussten Politiker und Steuerzahler alarmieren. Das Recht …

Können Sie das Lied mal vorsingen? Sie kennen es ja offenbar!) Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie können fortfahren. riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Sie, Herr Präsident, sind der Erste, der den ganzen Namen vorgetragen hat. Herzlichen Dank dafür. Kommen wir zum Thema. Wir haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die politischen Stiftungen vorgelegt. Die politischen Stiftungen in …

Deshalb wünsche ich Ihnen nun eine beschauliche Weihnachtszeit und erinnere einfach an die Heiligen Drei Könige oder auch die Weisen aus dem Morgenland. Die kommen am 6. Januar zu Ihnen und de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 bringen Gold, Weihrauch und Myrrhe. Ich denke, das ist ein schöner Start ins neue Jahr. Vielen Dank. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich hinter dem Begriff „Remigration“ verbirgt, kann jede und jeder selbst nachlesen, egal, was die AfD behauptet. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Es gibt die Zitate von Höcke, dass er 20 bis 30 % der Menschen außer Landes schaffen möchte; …

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Ich möchte mich jetzt erst einmal an dem abarbeiten, was Herr Rupp da vorhin alles erzählt hat. (Zurufe von der AfD – Unruhe bei der AfD) Ich gehe aber davon aus, dass die Schergen lieber ihrem Herrn und Meister Assad nach Moskau folgen werden, wie es Ihre Kollegin aus Hamburg, Olga Petersen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachtszeit, Adventszeit, das Fest der Liebe und die Zeit der Besinnlichkeit, die Zeit der Engel, (Abg. Ruben Rupp AfD: Weihnachten in Damaskus!) der Barmherzigkeit, der Vergebung und der Nächstenliebe. (Zuruf von der AfD: Bla, bla, bla!) Was …

Wir sagen es trotzdem!) Dabei waren die Rahmenbedingungen, insbesondere nach der Oktober-Steuerschätzung, alles andere als einfach. Denn diese erbrachte im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung ein Minus von 1,8 Milliarden €. Ich nenne fünf Beispiele, wie wir die schwierige Situation daraufhin gemeistert haben. Erstens: durch den Einsatz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die freudige Aufgabe, für die grüne Landtagsfraktion zu einem ganz besonderen Bereich des Landeshaushalts zu sprechen: zum Einzelplan 01. Der Einzelplan 01 ist so etwas wie der Kern der Demokratie; denn er ist die finanzielle Grundlage …

Herr Hellstern sollte lieber „Teletubbies“ schauen! – Weitere Zurufe) Wir nutzen tagtäglich Strom, der durch Windräder erzeugt wird – auch Sie. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Insgesamt haben wir in Deutschland bereits einen Anteil von fast 60 % an erneuerbarer Energie. Das heißt, auch die AfD lädt ihre Handys mit grünem Strom e – 108. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der FDP/DVP-Fraktion ab. Ich glaube, dass es zum einen hier im Saal genug Grüne gibt, die in der Lage sind, auf die Fragen, die Herr Rülke hat, zu antworten, und zum anderen weise ich darauf hin, dass Sie ja selbst schon …

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten haben wir hier im Plenum unseren Verfas­ sungsgerichtshof so ausgiebig gewürdigt wie heute. Heute Vormittag haben wir sehr überzeugende und hoch qualifizier­ te Persönlichkeiten als Richterinnen und Richter für den Ver­ …

Herr Staatssekretär Blen­ ke, Sie haben dankenswerterweise gerade auch auf die Gefah­ ren durch chinesische Spionage hingewiesen. Können Sie vielleicht noch Ausführungen zu der Frage machen, inwiefern denn bei dieser Gefahr durch Spionage auch konkrete Ange­ bote oder Handlungen, Werbungen von chinesischen Konzer­ nen, insbesondere im …

Heute ist sie da! –

Hören Sie das Gelächter? – Glocke des Präsidenten) für Friedensgespräche. Ohne dass man Gespräche anbietet, ohne dass man miteinander redet, gibt es für den Frieden keine Möglichkeit, meine Damen und Herren. Aber dazu sind Sie ja nicht einmal bereit. (Unruhe – Vereinzelt Lachen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind für …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den Absetzungsantrag der AfD-Fraktion ab. (Zuruf von der AfD: Dann ziehen Sie Ihren Kandida- ten zurück!) Wir werden darauf bestehen, dass heute gewählt wird. Es gibt einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen (Zuruf von …