Daniel Lede Abal

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den Absetzungsantrag der AfD-Fraktion ab. (Zuruf von der AfD: Dann ziehen Sie Ihren Kandida- ten zurück!) Wir werden darauf bestehen, dass heute gewählt wird. Es gibt einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen (Zuruf von der AfD: Einheitspartei!) von CDU, SPD und FDP/DVP: Herrn Suliman, den wir mit großer Freude heute hier vorschlagen und, denke ich, dann auch wählen werden. Sie haben inzwischen ja auch einige Erfahrungen mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht, die Sie dann in aller Regel verloren haben. Wir sind der rechtlichen Auffassung, dass Ihr Vorschlagsrecht so, wie Sie es hier dargestellt haben, nicht besteht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ist das diese Demokratie, von der Sie reden? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir schlagen deshalb einen anderen Kandidaten vor – auch, weil wir es wirklich mehr als skurril und im Sinne des Rechtsverständnisses wirklich nicht nachvollziehbar finden, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ihr Verständnis!) dass Sie Ihren eigenen Pressesprecher vorschlagen wollen, durch den Sie nachher über Ihre eigenen Klagen beim Landesverfassungsgerichtshof urteilen lassen wollen. Es ist Ihr gutes Recht, vorzuschlagen, wen Sie möchten. Aber wir sehen nicht, dass Sie an dieser Stelle ein alleiniges Vorschlagsrecht hätten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ah! Das sind die Demokraten! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir bringen deshalb gemeinsam einen eigenen Kandidaten ein, und wir lehnen deshalb einen Absetzungsantrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)