Daniel Lede Abal

Sie waren damals gegen Erleichterungen! – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Landesverfassung! – Abg. Anton Baron AfD zu Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Der hat heute wieder Minderwertigkeitskomplexe, bei den ganzen Zurufen!) Das ist ein völlig unübersichtliches Formular, das man da hat. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, wenn man es nicht ändert!) – Hören Sie ruhig zu, dann können Sie noch etwas lernen. (Vereinzelt Heiterkeit –– Weitere Zurufe) Dann eine absolut unambitionierte Umsetzung durch die Kommunen vor Ort: Da würde ich zu gern einmal wissen, ob das Innenministerium, die Kommunen oder auch Sie, Frau Staatsrätin, darauf hingewiesen haben, wie man denn die ordentliche Auslegung dieser Volksbegehren und der Unterschriftenlisten macht. Das hat nämlich nicht gut funktioniert. (Beifall bei der FDP/DVP) Und zuletzt wurde das Ganze dann aus dem Innenministerium getoppt – der Innenminister weiß schon, warum er heute nicht da ist –, riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ja, ja, genau!) aus dem heraus nämlich mit geradezu fadenscheinigen Argumenten das Volksbegehren abgelehnt wurde – Argumente, die den Verfassungsgerichtshof nicht einmal ansatzweise überzeugt haben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Der Antrag der FDP war unzulässig; ich erinnere noch einmal!) Das ist ein wirklich sehr instruktives Urteil. Frau Staatsrätin Bosch, ich habe Sie kürzlich darauf angesprochen, dass mich ein Bürger angesprochen hat, dass er sich gern an Sie direkt wenden wollte und keine E-Mail-Adresse von Ihnen gefunden hat. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Da müssen Sie die Bürgerbeauftragte fragen! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist natürlich schon schwer umzusetzen, eine eigene E-Mail-Adresse!) Ich habe Ihnen das gesagt und ich habe es selbst überprüft und auch keine gefunden. Sie meinten dann, Sie seien über das Staatsministerium erreichbar. Das mag sein. Aber wenn es Ihrem Selbstverständnis als Staatsrätin für Bürgerbeteiligung entspricht, dass man Sie nur über eine Sammeladresse beim Staatsministerium erreichen kann, dann habe ich nicht den Eindruck, dass da wirklich eine Politik des Gehörtwerdens gelebt wird. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Mil- ler CDU: Den Petitionsausschuss kann man auch an- rufen! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Nicht zuletzt kam ja schon sehr früh in dieser ganzen Debatte, nachdem der erste Praxisschock vorbei war, die wohlweisliche Ergänzung vom Ministerpräsidenten: Gehört werden heißt nicht erhört werden. – Das müssen die Bürger und Bürgerinnen immer wieder erleben. Eines darf ich noch sagen, etwas Positives zum Beteiligungsportal: Wir, die Fraktion, informieren uns gern darüber; denn dort sehen wir Gesetzentwürfe früher, als wir sie hier im Parlament zu sehen bekommen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Noch früher?) Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)