Daniel Lede Abal

Können wir mit Ihrer Bewerbung rechnen? – Weitere Zurufe von den Grünen, u. a. des Abg. Thomas Poreski – Unruhe) In Artikel 3 des Entwurfs wird ganz am Ende festgestellt: Die Anstalt kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. So eine Ankündigung sollte jeden kostenbewussten Politiker und Steuerzahler alarmieren. Das Recht zum Einsatz externer Berater und Gutachter ist die beste Voraussetzung für eine blühende Vetternwirtschaft. Patrick Graichen lässt grüßen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Oh!) Ich fasse zusammen: Der vorliegende Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist aus formalen Gründen leider nicht zu stoppen. Die länderübergreifende Marktüberwachungsbehörde stellt ein weiteres Bürokratiemonster ohne sichtbaren Nutzen für das Alltagsleben Hunderttausender Behinderter dar. Die versprochenen positiven Auswirkungen auf das Wohl und die Zufriedenheit von Menschen mit Behinderungen stehen vermutlich nur auf dem Papier. Der Gesetzentwurf wird nicht zum Kosten- und Personalabbau beitragen. Er wird im Gegenteil neue Chancen der Geldverschwendung schaffen. Die AfD-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf ablehnen. ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Sie sind einer ganz großen Sache auf der Spur! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Herr Poreski, nicht jeder Weg ist gut! – Weitere Zurufe)