Daniel Lede Abal

So ein Blödsinn!) So wird sie von vielen Medienleuten und von Ihnen tituliert. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie gucken zu viel Tiktok, Herr Balzer!) Das können Sie in der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024“ nachlesen. (Beifall bei der AfD) Wunderbar: Wenn die jungen Leute also erkennen, dass sie den Wohlstand ihrer Eltern und …

Freund und Finanzier!) Und finanziert sind Sie auch. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlichen Dank an die Enquetekommission. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ein Genosse! – Glocke des Präsidenten)

Das nehmen wir uns zu Herzen. Denn wer sollte mehr von Affentheater verstehen als Sie? – Wir haben den Geschäftsordnungsantrag, Herr Präsident, gehört. Wir stellen den Antrag, keinen weiteren Wahlgang vorzunehmen, sondern den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Wir sehen keine Notwendigkeit, hier noch einen Wahlgang durchzuführen. Das Haus …

Wir lassen geheim abstimmen.

Wenn Sie schon mal im Gemeinderat gesessen hätten, wüssten Sie das!) Und warum nehmen Sie Kosten eines neu gebauten Parkhauses oder einer Tiefgarage als Grundlage für die Bemessung der Anwohnerparkgebühren? Und dann reden Sie auch noch von Privaten und sagen, der Stellplatz koste 18 000 €. Das hat mit Anwohnerparken gar nichts zu tun, …

Fasnet ist aber vorbei! – Zuruf der Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Dass Länderfinanzministerien nicht begeistert sind, wenn man sie fragt, ob die Parlamente mehr Manövriermasse bekommen sollen, um etwas zu senken, ist doch völlig klar. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Und dass die Arbeitsebene von Länderfinanzministerien …

Ich komme zum Schluss. – Ich fange jetzt an dieser Stelle nicht damit an, über abgerissene Wahlplakate zu reden. (Zurufe von der AfD) Ich rede davon, dass Sie diese Stimmungen schüren, dass Sie Ihren Teil dazu beitragen, die Demokratie in diesem Land zu gefährden. Das werden Sie nicht umgehen, indem Sie hier solche Schauanträge stellen. …

... 1 200 Angriffen auf Mitglieder der Grünen. Da erleben wir den Hass. Es gibt auch Angriffe auf andere Parteien, aber mit weitem Abstand wird die Partei der Grünen angegriffen, häufiger als beispielsweise die AfD, (Abg. Anton Baron AfD: Das war auch schon an- ders!) die SPD und die FDP zusammen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen ja bereits darüber gesprochen, was passiert, wenn Proteste unterwandert werden und rechte Hetze dazu führt, dass eine Parteiveranstaltung nicht durchgeführt werden kann. Das ist auch das Ergebnis der Polemik und …

Ich glaube, Sie leiden manchmal unter Größenwahn! Das liegt an der Körpergröße! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das sagt der Richtige! Man sollte nicht von sich auf andere schließen! – Zuruf von der AfD: Der Gesichtsausdruck schon!)

Das können wir ausschließen!) mit der Wahrung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit im Einklang. Niemand aus der AfD meint damit gewaltsame Vertreibungen (Widerspruch – Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Nein, gar nicht! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Nie- mand hat die Absicht ...“! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: „Niemand hat die Absicht, …

Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass der Vorschlag des Kollegen Haußmann insofern unzulässig ist, als dass, wenn nach § 97 der Geschäftsordnung die Abstimmung wiederholt wird, dieses Ergebnis so oder so endgültig ist und eine nachträgliche Feststellung des Ergebnisses unzulässig ist. Insofern macht der Kollege Haußmann hier …

Das lehnen wir ab.

Nachdem das Abstimmungsergebnis unklar ist, bitten wir darum, die Abstimmung zu wiederholen. (Oh-Rufe – Unruhe)

Sagt ausgerechnet der!) Hier mit politischen Verboten einzugreifen ist doch einfach grundfalsch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Ich merke ja, dass es Ihnen schwerfällt. Aber, liebe FDP, gerade als liberale Partei: (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Lassen Sie doch den Menschen selbst die Freiheit, miteinander …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann zwar den Vorwurf des Kollegen Binder verstehen, kann diesen allerdings in der Sache nicht nachvollziehen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Verstehen, aber nicht nachvollziehen?) Wir haben hier, wie wir sehen, zahlreiche Kolleginnen …

Namentliche Abstimmung! – Unruhe) dass ausgerechnet Sie sich hier als Sprachpolizei aufspielen. Sie haben sich in der Tat in einem Potemkinschen Dorf verirrt. Denn wer verordnet eigentlich in dieser Landesregierung, dass irgendjemand gendern müsse? Und woher nehmen Sie die bis heute nicht belegte absurde Behauptung, (Abg. Anton Baron …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt unter Punkt 5 ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Landesverfassung von Baden-Württemberg vor. Die gewünschte Neuregelung sieht vor, dass Mitglieder der Landesregierung keine andere Staatsangehörigkeit haben sollen als …

Und dieses Geschwafel von Ethnopluralismus und Ethnonationalismus ist nichts anderes als das alte völkische Gedankengut, das Sie hier neu verpackt verkaufen. Das ist das Gedankengut der Zwanziger-, Dreißiger- und Vierzigerjahre, neu verpackt für die heutige Zeit. In dieser Gedankenlinie steht Ihr Antrag, und den lehnen wir ab. Vielen …

Wir wissen ja auch dank der Hausdurchsuchung der bayerischen Polizei bei Ihrem bayerischen Kameraden Halemba, dass in der AfD offenbar Rasse- und Zuchtprinzipien, die direkt von der SS übernommen werden, (Zuruf von der AfD: Thema!) Begeisterung auslösen.