Daniel Lede Abal

Das ändert doch nichts an der Strafbarkeit! Was ist denn das für eine Argumentation? Das ist doch völliger Blödsinn!) Die Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern erreichten im Jahr 2024 wohl vor dem Hintergrund der in diesem Jahr durchgeführten Kommunal- und Europawahlen mit 737 erfassten Taten einen Höchststand. Dabei handelte es sich bei rund 64 % der Fälle um Beleidigungsdelikte, die ideologisch keinem bestimmten Phänomenbereich zuordenbar sind. 17 Fälle betrafen jedoch Gewalttaten. Eine deutliche Steigerung weist die Polizeiliche Kriminalstatistik auch bei Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus: Von 2017 bis 2024 stieg die Zahl um fast 50 % auf den Höchststand von zuletzt 6 362 Taten an. Positiv hervorzuheben ist die fast hundertprozentige Aufklärungsquote. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen Straftaten nicht hin, und Straftaten zum Nachteil derer, die unser Staatswesen tragen, und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung selbst erst recht nicht. Das bedeutet, dass wir diese Straftaten mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen, dass sich unser Rechtsstaat als wehrhaft erweist. Dazu müssen zunächst die Strafverfolgungsbehörden personell und sachlich gut ausgestattet sein. Um das sicherzustellen, haben wir gemeinsam seit 2021 1 228 neue Stellen für eine starke und zukunftsgerichtete Justiz geschaffen. Allein mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 waren es 106,5 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften im Land. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, und damit sind wir gut aufgestellt. (Ministerin Marion Gentges) (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Daneben braucht die Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Kriminalität eine schnelle Zusammenführung, Auswertung und Analyse relevanter Informationen. Dazu dient das Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg, SAT BW. Seit Januar dieses Jahres ist das die zentrale Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus, durch die alle relevanten Akteure im Land vernetzt sind: Ermittlungsbehörden, Verfassungsschutz und unser „Sonderstab gefährliche Ausländer“. Aufseiten der Staatsanwaltschaft wird das durch das neue Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ergänzt. Bei besonders komplexen Verfahren ist das die spezialisierte Ermittlungsbehörde im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Zur Verfolgung von politisch motivierten Straftaten weisen unsere Staatsanwaltschaften einen hohen Spezialisierungsgrad auf. Bei sämtlichen Staatsanwaltschaften des Landes sind Spezialdezernate für politisch motivierte Straftaten eingerichtet, die auf höchstem Niveau erfolgreiche Arbeit leisten. Im Bereich der Staatsschutzdelikte besteht darüber hinaus eine gesetzliche Zuständigkeitskonzentration bei den Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart. Zur Erhöhung der Sicherheit unserer Beschäftigten dienen auch bauliche Maßnahmen wie etwa die Trennung öffentlicher und nicht öffentlicher Bereiche in den Gerichten. In Freiburg konnten wir vor einigen Wochen ein zentrales Prozessgebäude des OLG Karlsruhe in Betrieb nehmen, das allen Gerichten für die Durchführung großer und sicherheitsrelevanter Verfahren zur Verfügung steht – mit einem großen Gerichtssaal von nahezu 480 m2, besonders sicherer Gefangenenzuführung, Zellen mit Visualisierungstechnik, einem nur für Zeugen zugänglichen Wartebereich, modernster Videoüberwachung, Gepäckdurchleuchtung und Torsonden. Daneben treten Unterstützungsangebote, von denen ich hier zwei explizit nennen möchte. Zum einen ist das die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger – kurz: ZAMAT – beim Landeskriminalamt. Die ZAMAT bietet Amts- und Mandatsträgern ein qualifiziertes niederschwelliges Beratungsangebot und vermittelt bei Bedarf Kontakt zu Ansprechpartnern vor Ort bei den regionalen Polizeipräsidien. Schluss: 12 riode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 Zum anderen haben wir in meinem Haus eine Anlaufstelle für Justizbedienstete geschaffen, die von Hassangriffen bedroht sind, seien es körperliche oder persönlichkeitsrechts- und ehrverletzende Angriffe. Die Anlaufstelle informiert Betroffene einzelfallbezogen, begleitet sie und vermittelt geeignete Hilfsangebote wie Einzelcoachings. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung setzt zum Schutz unseres demokratischen Staates, seiner Organe, Institutionen und Symbole auf das konsequente Vorgehen gegen diejenigen, die den Rechtsstaat und seine Repräsentanten angreifen, und zugleich auf Schutzmaßnahmen und Unterstützungsangebote für diejenigen, die unserem Rechtsstaat sein Gesicht geben, ihn vertreten und mit Leben erfüllen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Daneben geht es um Prävention und Bildung – Kollege von Eyb hat beispielhaft das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ erwähnt –, es geht um gesellschaftliches Engagement und einen demokratischen Diskurs, heute – das wurde in vielen Beiträgen deutlich – vielleicht noch mehr als vor zwei Jahren. Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich für das Aufrufen dieses Themas. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/DVP)