Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade den Versuch der Ausführungen des Abg. Klauß sowie seine demokratietheoretischen Einlassungen gehört. Dazu gibt es nur wenig, aber sehr Klares zu sagen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es ist das Wahlrecht der Abgeordneten hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir weisen diesen Antrag der SPD-Fraktion zurück. Wir halten daran fest, dass das Polizeigesetz heute unter Tagesordnungspunkt 4 verhandelt und darüber abgestimmt wird. (Daniel Lede Abal) Ich denke, dass es wenig sinnvoll ist, hier zu versuchen, …

Sie erfinden gerade so einiges!) Nur werden die Erfindungen zum Großteil von Firmen getätigt, die sich seit Jahrzehnten durch ihren Erfindungsreichtum am Markt behaupten konnten. Aber auch die FDP stellt fest, dass Studiengebühren erhoben werden müssten, um damit die Hochschulen zu stärken – das wollen wir auch; ist okay. Allerdings …

Eine falsche Aussage!) Dies spiegelt – auch wenn man die Umfrageergebnisse anschaut – nicht das wider, was die jungen Leute wählen; die AfD ist nämlich mit am stärksten bei den jungen Wählern (Widerspruch bei den Grünen) und nicht die Grünen, deren Umfrageergebnisse sich übrigens halbiert haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede …

Sie reden gerade den Saal leer! – Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beantragen eine Vertagung dieser Abstimmung. Der Landtag hat heute hierüber bereits entschieden, er hat sogar schon zweimal entschieden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Dreimal!) – Wenn Sie möchten, auch dreimal. Sie möchten ja gern auch weiter …

Fordern Sie das auch von Ihrer Bundestagsfraktion?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute in der Zweiten Beratung zum Abgeordnetengesetz und zu anderen Regelungen. Wir haben das Ganze hier schon einmal besprochen. Dennoch kurz: Was ist das Ziel dieser ganzen Neuregelungen? Es geht darum, Transparenzregeln für …

Zum Beispiel?) Nichtsdestotrotz geht es hier um ein sehr wichtiges Thema. Es geht um die Kinder, die Kleinsten, die Jüngsten in unserem Land, und es geht vor allem darum, dass wir mit dem Ki-Ta-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz in Verbindung mit dem heutigen Gesetzentwurf einen großen Schritt zur Stabilisierung der Qualität in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich im Namen der grünen Landtagsfraktion und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion heute diese Änderungen des Abgeordnetengesetzes einbringen kann. Wir gehen damit an ein immer …

Wir beantragen ebenfalls namentliche Abstimmung.

Nein, es gibt keinen!)

Nein, es gibt keinen Straftatbestand gerade! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ihre Partei! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es gibt keinen Straftatbestand, Sie Held! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ja, es ist kein Straftatbestand! – Gegenruf des

... – ja –, sich um eine Rückführung herumzumogeln. Rechtlich ist das eigentlich alles schon geklärt. Es ist nicht zulässig. Das, was Sie hier vorschlagen, ist rechtlich nicht möglich. (Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! Hören Sie auf!) Aber das ist ja genau der Punkt: Es stört Sie überhaupt nicht, weil Sie genau diese Art von Forderungen gern …

Nein, ich würde jetzt einfach gern mal sprechen. Denn aufgrund der Geschäftsordnung hat die AfD bei diesem Punkt eine doppelt so lange Redezeit wie die anderen Fraktionen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Und das passt Ihnen nicht, oder was?) Kommen wir zu dem Punkt „Dauerhafte Grenzkontrollen“: Die Grenzkontrollen sind durch das Schengener …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klos, Sie haben ja gerade eben schon angefangen mit (Abg. Anton Baron AfD: Grundgesetz!) der Rechtsgrundlage, dem Grundgesetz. Das Schöne ist, dass das Grundgesetz viele Artikel hat. Sie haben sich auf Artikel 16a und da auf die ersten zwei Absätze bezogen. Das Schöne ist …

Das ist das Problem, wo Sie sich befinden. Ich glaube, das ist wirklich eine Gefahr für das Land und für die Demokratie. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)

Sie, Herr Abg. Lindenschmid, haben in Ihrem Vortrag hier gezeigt, dass Sie sich wirklich in einem Fantasieraum bewegen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Und das von den Grünen!) Schluss: eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Sie haben sich Dinge ausgedacht und zusammengeworfen, haben angekündigt, was alles passieren würde und …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, das war jetzt ein Vortrag bar jeder rechtlichen Sachkenntnis. Das ist jetzt der eine Punkt. Aber ich muss jetzt schon sagen: Sie haben sich – das haben Sie hier gerade gezeigt – einfach nur in die Sache hineingesteigert. Sie haben jetzt so viele …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst 2019 kam es zu einer Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in Illerkirchberg. Das war eine abstoßende Tat, aber die Täter wurden ermittelt und verurteilt. Zwei der Täter sind bereits in das Herkunftsland abgeschoben: einer in den Irak …