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Daniel Lede Abal

GRÜNE 09.10.2024 Sitzungen 17/104

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der FDP/DVP-Fraktion ab. Ich glaube, dass es zum einen hier im Saal genug Grüne gibt, die in der Lage sind, auf die Fragen, die Herr Rülke hat, zu antworten, und zum anderen weise ich darauf hin, dass Sie ja selbst schon erwähnt haben, Herr Rülke, dass der Ministerpräsident in Brüssel ist. Er vertritt dort baden-württembergische Interessen bei der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Seit wann weiß er das denn?) Das ist ein wichtiger Termin. Deshalb sehen wir keinen Grund, den Ministerpräsidenten herbeizuzitieren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

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