Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße im Namen der Landesregierung die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden, die heute hier sind, sehr herzlich. Willkommen, lieber Herr Suliman, lieber Herr Polizeirabbiner Trebnik, lieber Herr Kashi, lieber Herr Orgonas. Weiter begrüße ich den Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Herrn Dr. Blume, dem ich für seinen engagierten und profunden Einsatz danken darf. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Sie alle sind heute hier bei uns im Landtag, um sich mit uns gemeinsam an den 7. Oktober 2023 zu erinnern, ein Datum, das sich tief in unser Gedächtnis eingegraben hat. Wir werden die Bilder dieses 7. Oktober nie vergessen. Fast 1 200 Männer, Frauen und Kinder wurden gequält, vergewaltigt, verschleppt, ermordet – wahllos, sinnlos, bestialisch und grausam. Die Bilder lassen uns bis heute das Blut in den Adern gefrieren. Wir sind noch immer in tiefer Sorge um die Geiseln, die seit über einem Jahr von den Terroristen festgehalten werden. Diese Geiseln müssen endlich freigelassen werden, damit sie zu ihren Familien zurückkehren können, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Meine Damen und Herren, Israel ist seit Jahrzehnten umkämpft – durch Kriege und Terrorangriffe –, wurde aber dennoch von vielen immer als sicherer Hafen für Jüdinnen und Juden in Israel, für Jüdinnen und Juden in aller Welt empfunden. Das Grundgefühl, die Gewissheit, in Israel sicher zu sein oder dort in der Not seine sichere Heimat zu finden, wurde am 7. Oktober 2023 erschüttert. Das ist gerade für meine Generation, fast 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und fast 80 Jahre nach der Schoah, unvorstellbar und unerträglich. Dass sich Israel gegen den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 und die noch immer andauernden Angriffe und Aggressionen verteidigen muss, ist selbstverständlich. Lassen Sie uns nicht vergessen: Wenn Hamas und Hisbollah heute die Angriffe einstellen und die Geiseln freilassen würden, dann wäre schon morgen Frieden möglich. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wenn Israel heute aufhören würde, sich zu verteidigen, dann gäbe es morgen keine Demokratie mehr in dieser Region. Deshalb stehen wir in voller Solidarität zu einem Land, das in seiner schieren Existenz bedroht ist. Wir stehen in voller Solidarität zu dem Land, das der zentrale Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden in aller Welt ist. Wir stehen in voller Solidarität zu Israel. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Meine Damen und Herren, der Terrorangriff der Hamas hat ein wahres Erdbeben ausgelöst. Dieses Beben reicht bis zu uns nach Baden-Württemberg. „Das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland hat sich verändert“, sagt Josef Schuster. Für viele Jüdinnen und Juden war es ein dramatischer Einschnitt. Antisemitismus ist seit dem 7. Oktober 2023 in dramatischer Weise hochgeschnellt in Form von Hassparolen, verbrannten Israelflaggen, antisemitischen Bedrohungen, Schmierereien und Angriffen, Hunderten antisemitischen Versammlungen und antisemitischen Verschwörungserzählungen, Falschinformationen und Hass im Netz. Das ist das Umfeld, in dem Jüdinnen und Juden aktuell bei uns in Deutschland leben müssen – ein Umfeld ständiger Bedrohung, ein Leben im Ausnahmezustand mit sehr konkreten Auswirkungen auf das Leben der Menschen und der jüdischen Gemeinden. Unsicherheit, Ohnmacht, Ratlosigkeit, Schmerz und auch Leid sind seither Bestandteil des Alltags. Viele Jüdinnen und Juden machen sich unsichtbar, um Anfeindungen, Hass, Bedrohung und Gewalt zu entgehen. Aus Angst vor Übergriffen sehen sie sich gezwungen, ihre Religion und ihre Symbole zu verstecken. Die Folge: Jüdisches Leben wird aus unserem Alltag immer stärker zurückgedrängt. Das beschämt uns zutiefst und ist ein aufwühlender Befund in einem Land, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg ein Grundgesetz gegeben hat, dessen erster ungeschriebener Satz lautet: „Nie wieder!“ Deshalb haben wir in Baden-Württemberg auf Vorschlag der Israelitischen Religionsgemeinschaften bereits im Jahr 2018 den bundesweit ersten Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben berufen und haben wir, die Landesregierung, ein ganzes Programm gegen den Antisemitismus ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 aufgesetzt. Wir widersprechen, wir klären auf, wir ermutigen, wir führen zusammen, wir beraten persönlich – gerade jetzt, da Jüdinnen und Juden so vielen Angriffen ausgesetzt sind –, und wir schützen. Pünktlich zu Rosch ha-Schana haben wir gerade eine vertragliche Einigung über die Erweiterung des Staatsvertrags mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften erzielt, die wir in Kürze dem Landtag zur Zustimmung vorlegen werden.