Winfried Kretschmann

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dem Osten, aus Russland, ein Angriff auf ein souveränes demokratisches Land, ein Krieg, der Tod und Zerstörung bringt, der hybrid mit Deseriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 information und Sabotage mit wachsender Intensität auch gegen uns in Deutschland geführt wird und der nicht zu Ende wäre, falls Putin in der Ukraine siegen sollte; denn das Ziel Putins ist die Expansion Russlands und die Zerstörung der Europäischen Union. (Zuruf von der AfD: Polemik!) Aus dem Westen ein Hämmern und Sägen an der regelbasierten Weltordnung, an der demokratischen Wertegemeinschaft, an unserem transatlantischen Sicherheitsbündnis und nun auch an unserem Wohlstand – mit einem Zollhammer, wie es ihn seit fast 100 Jahren nicht gegeben hat. Wir stehen womöglich vor einem globalen Handelskrieg. Europa – das müssen wir leider feststellen – wird auf radikale Weise in die Zange genommen. Damit stellt sich die brennende Frage: Wie wollen wir auf diesen Epochenbruch reagieren? Grünen, Union, SPD und FDP ist klar, was auf dem Spiel steht und was sie jetzt tun müssen. Uns ist klar, dass es um Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand geht, dass wir uns in dieser Lage selbst behaupten müssen, dass sich Europa in dieser Lage selbst behaupten muss und, ja, dass ein starkes Europa die einzig vernünftige Antwort auf diese Herausforderungen ist. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Das verbindet uns, und das unterscheidet uns hier radikal von Ihnen von der AfD; denn Sie wollen genau das Gegenteil. (Abg. Anton Baron AfD: Ich werde Ihnen nachher schon sagen, was ich will!) Sie begrüßen die Agenda Trumps, Sie agieren als willfährige Vollstrecker Putins und wollen uns mit einem Austritt aus der EU die einzige Möglichkeit nehmen, (Abg. Anton Baron AfD: Wo steht das? Wo steht das? Fake News!) die wir haben, um uns zu verteidigen, um unsere Souveränität zu verteidigen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Jeder einzelne Staat in Europa – das ist nun unmittelbar einsichtig – ist allein zu klein, um die aktuellen Herausforderungen zu bestehen. Nur gemeinsam können wir die wirtschaftliche, politische und perspektivisch auch die militärische Stärke aufbringen, um uns zu behaupten. Gerade diese Fähigkeit, über nationale Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, das ist es, was Putin hasst, was Trump ein Dorn im Auge ist und was die AfD in ihrer nationalistischen Verbohrtheit mit allen Mitteln bekämpft. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a.: Hören Sie mal auf mit Ihrem Quatsch!) Zwischen der Landesregierung und der demokratischen Opposition besteht Einigkeit in den großen Linien der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) ihre äußeren Feinde und ihre inneren Gegner; das ist ein Grundkonsens. (Zuruf von der AfD: Nicht von den Wählern!) Darum sind solche Bezeichnungen von Ihnen wie „Blockparteien“, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Blockparteien“!) mit denen Sie suggerieren, diese demokratischen Parteien seien irgendwie vergleichbar mit den Blockparteien in der DDR, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) einfach schlichtweg perfide und sonst gar nichts. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wir sind die einzige Opposition! – Weitere Zurufe von der AfD) Dass es einen Grundkonsens von Demokraten gibt, nämlich dass wir die tagespolitischen Auseinandersetzungen im Grundkonsens mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung führen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) nur das kann die Stabilität eines Staates und eines Gemeinwesens überhaupt gewährleisten. Das Grundgesetz ist schließlich der Gesellschaftsvertrag, unter dem wir überhaupt in Frieden und Freiheit leben können. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Man sieht genau, dass es diesen Grundkonsens gibt. Und dann gibt es aber auch tagespolitische Differenzen; die sind hier heute ausgetragen worden. Auch deshalb ist Ihr Geschwätz von Blockparteien und Kartell völlig abwegig. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bravo! – Zuruf: Sehr gut! – Zurufe der Abg. Dr. Rainer Balzer und Dr. Uwe Hellstern AfD) Jede Debatte in diesem Parlament zeigt ja, dass dem überhaupt nicht so ist, (Zuruf von der AfD: Doch!) sondern dass in einzelnen, sogar wichtigen Fragen wie der Schuldenbremse offensichtlich erhebliche Differenzen in diesem Haus bestehen. Auf sie möchte ich jetzt eingehen. Ich will erst mal den Rednern der Regierungsfraktionen und dem Finanzminister danken, die das Thema schon sehr gründlich ausgeleuchtet haben. Es geht um die Frage: Welche finanziellen und strukturellen Voraussetzungen müssen wir schaffen, um dieser außerordentlich herausfordernden Lage gerecht zu werden und sie letztlich auch zu meistern? Ich finde, die Titel dieser Debatten zeigen das Spektrum der Möglichkeiten. Auf der einen Seite steht die FDP. Sie will in einer Lage des Epochenbruchs einfach buchstabengetreu an der Schuldenbremse festhalten. Das wird der Realität nun wirklich nicht gerecht, Herr Kollege Rülke. Die Schuldenriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 bremse, an deren Ausgestaltung ich ja mitgewirkt habe, ist doch in völlig anderen Zeiten, als wir sie heute haben, konzipiert worden, ausgestaltet worden. (Zuruf von der AfD) Das kann man doch nicht ernsthaft infrage stellen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Darum bin ich über Ihre Auslassung einigermaßen erstaunt. Ich meine, es ist ja richtig, dass man Grundsätze hat und an ihnen auch festhält. Aber man muss sie doch immer wieder mit der Realität in Übereinstimmung bringen, sonst macht man aus einer Überzeugung doch eine Ideologie. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und die brauchen wir in dieser Situation nun wahrlich nicht. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich hoffe, dass wir uns bei der Frage der Verteidigung auch einig sind, dass es unabdingbar war, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Deshalb ist der Begriff „buchstabengetreu“ auch falsch!) die Schuldenbremse in diesem Bereich zu ändern. Das ist auch gemacht worden, auch wenn ich dazu sagen muss: Wir wollten eigentlich, dass das Ganze erst oberhalb von 1,5 % stattfindet. Denn auch Verteidigung muss man auf Dauer natürlich aus dem Haushalt finanzieren. Auch dies muss klar sein. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als könne man Verteidigung sozusagen auf ewige Zeiten durch Schulden finanzieren. Das wird nicht funktionieren. Das ist schon klar. (Zuruf von der AfD) Andererseits ist doch auch klar: Was nützt eine Schuldenbremse, wenn es keinen Frieden, keine Freiheit und kein Recht auf der Welt mehr gibt? Gar nichts. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- ruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Kollege Schütte hat es schon deutlich gesagt: Das sind Werte, die den anderen vorausgehen und über ihnen stehen. Es ist doch klar, dass man diese Hierarchie von Werten braucht. Darum machen wir das, sonst wäre das, was wir hier machen, doch gar nicht verantwortlich. Es ist aber verantwortlich, weil es unter der Maßgabe von Freiheit, Frieden und Recht steht. Das müssen wir bewahren. Und darum wird das gemacht. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Denn das steht alles auf dem Spiel. Sie fragen im Titel dieser Aktuellen Debatte: „Steht die Landesregierung noch zur Schuldenbremse in der Landesverfassung?“ Artikel 31 des Grundgesetzes ist der einfachste Artikel. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Er besteht aus drei Worten und lautet: Bundesrecht bricht Landesrecht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau das habe ich gesagt!) Das ist schon der Fall. Egal, was in unserer Landesverfassung steht: Das gilt so nicht mehr, weil das Grundgesetz diese Norm gebrochen hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Man muss aber trotzdem keine Schulden machen!) Ansonsten können Sie natürlich kritisieren, dass wir dem zugestimmt haben. Aber das haben wir sehr wohlweislich und überlegt gemacht, und deshalb will ich darauf auch gern eingehen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich muss aber noch einmal sagen: Einen Zwang, Schulden zu machen, gibt es überhaupt nicht – außer in der Sache, aber nicht formell durch das Grundgesetz. Das gilt übrigens auch für den Bund. Wir haben in diesen 14 Tagen die Möglichkeit geschaffen, Schulden zu machen. Wir haben während dieser ganzen Debatte noch keinen einzigen Euro Schulden gemacht. Das ist ein Irrtum. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hat ja nie- mand behauptet!) Deswegen gibt es keinen Zwang zu Schulden, Herr Abg. Rülke. Das steht nirgends und ist einfach abwegig. Das gibt es nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nichts kapiert!) Zum Titel der von der SPD beantragten Aktuellen Debatte will ich sagen: Erst einmal müssen wir ja wissen, was der Bund jetzt macht. Er muss dazu Ausführungsgesetze machen, etwa zu den 100 Milliarden €, die zusätzlich an Bund und Länder gehen sollen. Erst einmal wird es nicht anders sein als bei anderen Mitteln, die wir schon bisher vom Bund bekommen haben. Nur werden zusätzlich 100 Milliarden € noch einmal schuldenfinanziert. Darauf ist schon hingewiesen worden. Dieses Sondervermögen – es sind in Wirklichkeit ja Sonderkredite – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sonderschul- den!) gilt für zwölf Jahre. Das sind 40 Milliarden € pro Jahr. Da muss man jetzt nicht den Weltuntergang herbeirufen, wie Sie das tun. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wenn wir Wirtschafts- wachstum hätten, wäre es vielleicht kein Problem!) Wenn wir das auf Baden-Württemberg herunterrechnen, sehen wir, dass damit die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Schon das zeigt, dass wir unsere Investitionen hier im Großen und Ganzen aus dem Regelhaushalt stemmen müssen und nicht mit den Geldern, die da noch zusätzlich kommen. Diese sind erwünscht und werden uns in den schweren Zeiten heleriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 fen. Erst einmal haben wir aber einen Doppelhaushalt gemacht. Dieser hat eine Investitionsquote von über 10 %. Da sind alle wichtigen Dinge gemacht worden, wenn auch vielleicht nicht in dem Umfang, wie sich das jeder gewünscht hat. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bloß keine Pensions- rückstellungen!) Aber das wird auch in Zukunft nicht möglich sein. Das möchte ich mal deutlich sagen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es geht jetzt um drei Dinge. Erstens: Strukturreformen. Da ist richtigerweise angemahnt worden – natürlich ist es jetzt umgedreht –: Wir haben im Bund eine Schuldenaufnahme noch vor den Reformen ermöglicht. Umgekehrt wäre es zweifelsohne besser gewesen. Aber das hat die Situation nun mal nicht hergegeben. Wir mussten das machen, weil nur so noch die verfassungsändernden Mehrheiten gewährleistet waren. Das war einfach der Zwang der Verhältnisse. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Der Zwang der Wahl!) Sonst hätte man das natürlich umgekehrt gemacht. Zweitens gibt es jetzt die Möglichkeit, sich in einer außergewöhnlichen Lage stärker zu verschulden, und drittens müssen wir nun abwarten, wie der Bund das komponiert. Ich will Ihnen noch einmal sagen: Unsere Erfahrung, die wir mit dem Bund haben, und das, was jetzt im Grundgesetz steht, nämlich dass sich der Bund die Berichtspflichten sichert und dass er darauf achten wird, wofür das Geld ausgegeben wird, sind erst einmal klare Hinweise darauf, dass wir nicht einfach Mittel zur freien Verfügung bekommen werden. Ich würde mich außerordentlich freuen, wenn die neue Bundesregierung so einen Weg mal beschreiten würde und den Mut dazu hätte. Aber da das auf Ansinnen der Bundesregierung und der designierten Bundesregierung da hineinkam, vermute ich nicht, dass das so kommen wird. Das heißt, die Wege sind, wie wir wissen, ohnehin kompliziert. Bevor wir das nicht wissen, stochern wir wirklich nur im Nebel herum. Darum müssen wir abwarten. Wir warten aber nicht einfach ab, sondern wir intervenieren auch und sind mit dem Bund im Gespräch – auch über die Ministerpräsidentenkonferenz –, wie das nun gestaltet werden wird. Das ist klar. Wir mussten das also machen. Klar ist aber, dass wir damit der Bundesregierung einen enormen Vertrauensvorschuss eingeräumt haben. Anders hätten wir das Paket aber nicht zustande gebracht. Es ist nun mal ein Paket geschnürt worden, liebe FDP/DVP, und da muss man realpolitisch entscheiden, ob man das ganze Paket ablehnen darf, weil einem einzelne Dinge nicht so gut gefallen – was der Fall ist; dies hätte aber schwere Verwerfungen gebracht –, oder ob man dem Paket zustimmen muss. Das ist der berühmte Kompromiss, den man nun mal machen muss, wenn man so viele verschiedene Akteure in einem Boot haben will. Es ging also nicht anders. Wir müssen doch ehrlich sein: Die neue Bundesregierung wäre doch gar nicht handlungsfähig, sie hätte doch ihre Arbeit noch gar nicht beginnen können. Man darf nicht vergessen, dass dies der Grund dafür war, dass die alte Bundesregierung (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) gerade über die Wupper gesprungen ist. Auch das muss ich in Richtung Union sagen: Es war nicht immer so nett. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Wir sind mit dieser Frage wirklich geknebelt worden. Jetzt wird praktisch das Zwanzigfache dessen mobilisiert, was sich Herr Habeck gewünscht hat. Das war nicht so nett. Aber wir haben gezeigt, dass wir nicht beleidigt in der Ecke sitzen, sondern dass wir für das Gemeinwesen und den Staat Verantwortung übernehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Wichtig ist, dass der Zusatz, den Klimaschutz zu berücksichtigen, in die Vereinbarung hineingekommen ist. Auch das ist von enormer Bedeutung, denn dieses Thema ist völlig zu Unrecht leider etwas an den Rand geraten. Der Klimawandel geht weiter, und er geht beschleunigt weiter. Alle sind aufgefordert, dagegen etwas zu unternehmen. Dafür sind jetzt mögliche Mittel vorhanden. (Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Schließlich geht es um die Erweiterung des Verteidigungsbegriffs. Diese Erweiterung des Verteidigungsbegriffs betrifft uns, die Länder, elementar. Wir hatten kürzlich einen Kabinettsabend mit Experten, an dem wir uns intensiv damit beschäftigt haben, was im Zivil- und Bevölkerungsschutz auf uns zukommt und welche Strukturen wir schaffen müssen, damit die Verteidigung überhaupt funktionieren kann. Wir dürfen uns nichts vormachen: Das sind Herausforderungen gigantischer Art. Wir werden dem Parlament nach der Osterpause darüber berichten. Wir müssen in den Ländern eine ganz andere Debatte über die zivilen Strukturen führen, als wir sie bisher geführt haben. Darauf dürfen Sie sich schon vorbereiten. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Was heißt das? Wir haben einen soliden Doppelhaushalt aufgestellt, in dem die wichtigen Fragen berücksichtigt sind. Wir beabsichtigen erst einmal nicht, einen Nachtragshaushalt zu machen, es sei denn, er wäre unbedingt erforderlich. Das kann ich noch nicht beurteilen. Ich weiß nicht, wie der Bund die Zuwendungen an die Länder und die Kommunen gestaltet. (Zuruf von der AfD: Die Dinge ändern sich schnell!) Das kann natürlich zu Komplementärfinanzierungen und Ähnlichem führen. Dann beschäftigen wir uns auch damit. Aus unserer Sicht gibt es aber erst einmal keinen Grund, den Doppelhaushalt zu ändern. Er ist beschlossen und solide finanziert, und er berücksichtigt alle Notwendigkeiten, die in diesem Land auf die Spur gesetzt worden sind. Das ist gemacht worden. Deshalb werden wir diese solide Finanzpolitik weiterführen. Das heißt, wir machen nur dann Schulden, wenn wir es unbedingt müssen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ob es dazu kommen wird, wird man sehen. Erst einmal haben wir es nicht vor. Dabei ist Folgendes wichtig: Sie haben die Kitas genannt. Das Hauptproblem der Kitas ist der Personalmangel und nicht das riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Geld. Das ist ein Beispiel dafür, was mit Strukturreform gemeint ist. Es ist alles zu kompliziert, zu langsam und oft nicht zielgenau. Jetzt gibt es eine hochrangig besetzte Kommission beim Bundespräsidenten mit sehr erfahrenen Politikern wie De Maizière, Steinbrück, mit Voßkuhle aus der Justiz und Frau Jäkel aus der Wirtschaft. Diese Kommission hat einen sehr profunden Zwischenbericht zur Reform des gesamten Staates einschließlich der föderalen Beziehungen vorgelegt. Das ist, denke ich, ein guter Aufschlag, dem wir uns widmen müssen, damit das, was wir jetzt an Möglichkeiten beschlossen haben, so umgesetzt wird, dass es die Effekte erzielt, die wir wollen, und nicht etwas anderes. In der Tat, ich hatte natürlich die größten Bauchschmerzen. Im Kern ist das natürlich übergriffig, was die Länder betrifft. Aber diese Übergriffigkeit war schon bei der Installierung der Schuldenbremse da. Schon 2009 war das genau dasselbe, als der Bund in das Grundgesetz hineingeschrieben hat, dass wir überhaupt keine Schulden machen dürfen. Auch dem mussten wir damals aus Paketgründen zustimmen. Das ist natürlich ein Sündenfall, der schon passiert ist, und jetzt passiert es wieder. In Artikel 109 des Grundgesetzes heißt es ganz eindeutig: Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Das müssen wir auch wieder in Ordnung bringen. Da hat diese Kommission einen guten Aufschlag gemacht. Wir brauchen jetzt eine Umsetzungskommission, die das auch wieder umsetzt. Insofern war das mein Störgefühl; das ist ganz klar. Aber es war anders nicht zu machen, ohne das Ganze scheitern zu lassen. Also: eine Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Auch darauf will ich noch einmal hinweisen: Es macht natürlich keinen Sinn, wenn wir uns nicht verschulden, aber sich unsere Kommunen, wie das gerade geschieht, immer mehr verschulden. Auch darüber muss man natürlich nachdenken und das neu komponieren: die Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Kommunen und Ländern, ein Gesamtkonzept von Bund und Ländern für die militärische und zivile Sicherheit – das sind hochgradig wichtige Fragen; aber das werde ich dem Parlament nach der Osterpause vortragen. Außerdem geht es um neue Regeln für die digitale Bund-Länder-Zusammenarbeit und eine Bündelung der 170 unterschiedlichen Sozialleistungen, die derzeit von fast 30 Behörden verwaltet werden. Daran sieht man, dass solch eine Reform dringend notwendig ist. Ich will zusammenfassen: Die Landesregierung hat den Grundgesetzänderungen aus staatspolitischer Verantwortung zugestimmt. Aber wir verbinden damit den Anspruch auf tiefgreifende Strukturreformen und wir strecken der neuen Bundesregierung die Hand aus, um diese Reformen schnellstmöglich anzugehen. Aber lassen Sie mich das noch zum Schluss sagen: Es darf nun nicht der Eindruck entstehen, jetzt könne man Schulden machen, und es gehe in der Gesellschaft allgemein so weiter wie bisher. Das halte ich für einen fatalen Irrtum: zu glauben, (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) es kämen keine Zumutungen auf die Bevölkerung zu, zu glauben, wir müssten nicht alle die Ansprüche, die wir in vielen Jahren formuliert und durchgesetzt haben, auf den Prüfstand stellen. Zu fragen, was prioritär und was posteritär ist: Das sind Fragen, um die wir nicht herumkommen. Wir dürfen also nicht den Eindruck erwecken, jetzt könne man Schulden machen und das ginge an der Bevölkerung vorbei, ohne dass es Zumutungen geben werde. Das halte ich für einen fatalen Irrtum. Das wird nicht passieren. (Abg. Sandro Scheer AfD: Selbst verursachte Infla- tion!) Weil wir gezeigt haben, dass wir in außergewöhnlichen Situationen auch außergewöhnliche Dinge tun, die wir bisher nicht getan haben, ist auch das ein Signal: Das muss für alle gelten. Alle müssen jetzt bereit sein, diese Bedrohung militärischer und wirtschaftlicher Natur, die wir haben, ernst zu nehmen. Um nur einmal ein Beispiel zu nennen: Wir haben Probleme bei den Produktivitätszuwächsen, wir haben Probleme beim internationalen Wettbewerb, wir werden von China angegriffen – inzwischen technologisch auf Augenhöhe, aber nicht fair. Das sind alles große Herausforderungen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zu glauben, dass wir in solch einer Zeit einfach weniger arbeiten könnten, das aber bei vollem Lohnausgleich – das möchte ich doch mal infrage stellen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Jeder muss sich doch überlegen: In einer solchen Situation kann das nicht funktionieren. Alle, die gesund sind, keine Kinder aufziehen müssen, keine Angehörigen pflegen müssen, können auch mehr arbeiten. Das werden ja wohl alle tun. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Und die, die nicht arbeiten, müssen auch arbeiten! – Unruhe bei der AfD) Ich will das nur als ein Beispiel sagen, damit nicht der Eindruck entsteht, es ginge alles so weiter wie bisher und niemand würde davon berührt. Das wird nicht der Fall sein. Es sind also alle aufgefordert, diese Botschaften in die Bevölkerung zu tragen. Nur alle gemeinsam können wir diesen großen Herausforderungen entgegentreten, sie bestehen und meistern. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)