Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein halbes Jahr her, dass hier im Landtag der Ruf nach einer Bildungsallianz zu hören war. Aus den Reihen des Parlaments wurden – ich zitiere – ein „Bildungspakt“, eine „Allianz für eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 gute Bildung“ und ein „ganzheitliches Update des Bildungssystems“ gefordert. Nur wenige Monate später legen wir Ihnen heute ein solches Update vor – (Lachen bei der SPD) das größte und umfassendste Bildungspaket, das ich in meiner Zeit als Abgeordneter erlebt habe; (Lachen und Widerspruch bei der SPD) und Sie wissen, ich bin schon ein Weilchen dabei. Es ist zudem ein Paket, mit dem wir unser Bildungssystem auf ein neues, zukunftsfestes und stabiles Fundament stellen, und zwar über das Ende dieser Legislaturperiode hinaus. Lieber Herr Stoch, lieber Herr Dr. Rülke, ich bedaure, dass Sie den Weg der Bildungsallianz nicht mit uns bis zum Ende gehen wollten, (Lachen bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. An- dreas Stoch SPD: Das ist die neue Form des Zynis- mus!) aber ich respektiere Ihre Entscheidung und bedanke mich für Ihre Bereitschaft, an einer gemeinsamen Lösung mitzuwirken. Auch wenn es schade ist, dass wir nicht zusammengekommen sind, wissen wir doch als gute Demokraten: Streit ist nicht nur der Normalmodus zwischen Regierung und Opposition, Streit ist das Lebenselixier unserer Demokratie – wenn er so zivilisiert ausgetragen wird, wie das bei uns der Fall war. Zugleich versichere ich Ihnen: Auch wenn der Versuch einer Bildungsallianz zwischen der demokratischen Opposition und der Regierung nicht in dem Umfang von Erfolg gekrönt war, bleiben wir, die Regierung, weiterhin gesprächsbereit und werden uns guten Vorschlägen nicht verschließen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese große Bildungsallianz ist nun also nicht zustande gekommen – aber eine kleine durchaus: Grüne und CDU (Lachen bei der SPD und der FDP/DVP) kommen in der Bildungspolitik ja durchaus aus unterschiedlichen Richtungen. Trotzdem ist es uns gelungen, einen Konsens zu finden, der von der frühkindlichen Bildung über die Grundschule bis hin zu den weiterführenden Schulen reicht und der weit mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner. Dafür möchte ich mich besonders herzlich bedanken bei Kultusministerin Theresa Schopper und ihrem Team, bei Staatssekretär Schebesta sowie bei den bildungspolitischen Sprechern Poreski und Sturm. Sie haben diesen Konsens in mehreren langen Sitzungen ausgehandelt. Mein Dank gilt zudem meinem Stellvertreter Thomas Strobl. Wir haben nach dem Kabinettsabend sehr intensiv gesprochen und haben uns darauf geeinigt, dass die frühkindliche Sprachförderung das Entscheidende sein wird. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Ich darf mich bei den beiden Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Hagel recht herzlich bedanken, dass sie die beiden Fraktionen so gut zusammengeführt haben. Dieses Ergebnis war nur möglich, weil beide Koalitionspartner zwei wichtige politische Kardinaltugenden gepflegt haben: Mut und Kompromissbereitschaft – den Mut, größer zu denken und sich nicht im bildungspolitischen Klein-Klein zu verhaken, und die Bereitschaft, sich auf den anderen zuzubewegen und nicht im parteitaktischen Klein-Klein hängenzubleiben. So hat das Bildungspaket eben nicht zuallererst das Wohl der Parteien im Blick, sondern das Wohl der Kinder in unserem Land. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Denn wir verfolgen damit vier Ziele: Erstens: mehr Bildungsgerechtigkeit, beginnend mit den Kleinsten. Das ist dringend geboten; denn die Vielfalt in unseren Klassenzimmern nimmt immer mehr zu, und die letzten Vergleichstests haben gezeigt: Zu viele Schülerinnen und Schüler erreichen nicht die Mindeststandards. Zweites Ziel: die weiterführenden Schulen durch ein klares und attraktives Profil zu stärken. Das gilt für das neue G 9, das gilt aber auch und gerade für die Real- und die Gemeinschaftsschulen. Dadurch stärken wir die akademische und die berufliche Bildung gleichermaßen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Drittens: mehr Übersichtlichkeit in der Schullandschaft. Baden-Württemberg hat eines der komplexesten Schulsysteme der Republik. Das überfordert nicht nur viele Eltern, sondern bindet auch zu viele Ressourcen und erschwert die Steuerung. Wir sorgen nun für mehr Klarheit in der Struktur. Viertens: mehr Orientierung für Eltern und Schüler, damit jedes Kind seinen individuell passenden Weg durch die Schullaufbahn findet. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Kernproblem unseres Bildungssystems ist seit Langem, dass der Schulerfolg eines Kindes zu stark von seiner Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern abhängt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, so ist das!) So hat die Tochter eines Anwalts oder einer Ärztin bei gleicher Intelligenz und gleichem Lernvermögen eine viel höhere Chance, Abitur zu machen und zu studieren, als der Sohn eines Arbeiters oder einer Bürokauffrau. Diese Gerechtigkeitslücke wird noch verschärft durch die wachsende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler. Die Vielfalt in unseren Klassenzimmern ist viel größer als früher: Heute haben fast die Hälfte der Grundschulkinder im Land einen Migrationshintergrund. Zudem verändern sich die Familienformen und das Familienleben. Es gibt immer mehr Patchworkfamilien und Alleinerziehende, und immer öfter arbeiten beide Eltern. Diese unterschiedlichen familiären, sozialen und kulturellen Einflüsse haben natürlich Folgen: Während die einen bei der Einschulung bereits lesen können, können die anderen den periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Stift noch nicht richtig halten. Während die einen ohne Probleme Deutsch sprechen, haben die anderen größte Probleme mit der Sprache, weil zu Hause weniger vorgelesen oder kein Deutsch gesprochen wird. Darauf müssen wir reagieren. Unsere Landesverfassung ist da ganz klar. So heißt es in Artikel 11: Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Wir sollten das nicht missverstehen: Da geht es nicht um eine großzügige Wohltat für bestimmte Kinder; da geht es darum, den ureigenen Interessen unseres Landes gerecht zu werden. Denn die Kinder von heute sind die Staatsbürger von morgen. Sie sind Pflegekräfte, Ingenieurinnen, Handwerker, Programmiererinnen und Facharbeiter von morgen. Sie sorgen für den Wohlstand und den Zusammenhalt von morgen. Sie sind unsere Zukunft, und wir brauchen sie alle, egal, wo sie herkommen und was sie unterscheidet. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Oder, wie es mein Ministerpräsidentenkollege Hendrik Wüst auf den Punkt gebracht hat – Zitat –: Es sind alles unsere Kinder. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Land wird nur eine gute Zukunft haben, wenn alle Kinder einen guten Start ins Leben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle gleich ein Missverständnis ausräumen: Kinder besser zu fördern, die keine so guten Startchancen haben, das heißt nicht, dass wir von ihnen weniger Leistung erwarten. Ganz im Gegenteil: Wir müssen sie fordern, damit sie sich weiterentwickeln und etwas aus ihrem Leben machen können. Aber wie wir sie fördern und was wir von ihnen fordern, das muss den Realitätsschock, (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) den Realitätscheck bestehen. Dabei muss es zuallererst um Sprachförderung gehen; denn der Schlüssel zum Lernerfolg ist das Beherrschen der Sprache. Das gilt nicht nur für den Deutschunterricht, sondern für alle Fächer. Wenn ich die Sprache nicht verstehe, dann verstehe ich auch keine Textaufgaben in Mathe, keine Arbeitsblätter in Biologie und auch nicht die Texte im Geschichtsbuch. Das zeigen auch die besorgniserregenden Ergebnisse der letzten Vergleichstests. Unsere Kultusministerin fasst dies gern in ein sehr prägnantes Bild: die 30-Millionen-Wörter-Lücke. Diese besagt: Während Kinder aus bildungsnahen Elternhäusern in den ersten Lebensjahren 45 Millionen Wörter hören, sind es bei Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern gerade mal 15 Millionen Wörter. Das bedeutet: weniger Sprachvermögen, weniger Wissen, weniger Weltverstehen. Da das so ist, haben wir in den letzten Jahren schon eine ganze Reihe von Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit auf (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) den Weg gebracht: verbindliches Lesetraining mehrmals pro Woche in der Grundschule, gezielte Unterstützungsprogramme für die Grundkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen, die Qualitätsoffensive mit den beiden neuen Bildungsinstituten, eingeführt von der seinerzeitigen Kultusministerin Eisenmann, die Einführung der datengestützten Schulentwicklung, 1 600 zusätzliche Lehrerstellen allein in den letzten drei Jahren, 270 zusätzliche Stellen für pädagogische Assistenten, die Stärkung der Schulleitungen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sagen Sie was zum ZSL?) unser „Rückenwind“-Programm zum Aufholen der Corona-Lernrückstände, der Einstieg in die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung – mehr Mittel für Schulen, wo es die Kinder am schwersten haben – und die Erprobung von multiprofessionellen Teams an Grundschulen. Doch das ist noch nicht genug. Deshalb legt die Regierungskoalition nun ein umfassendes Paket für Grundschule und Kita vor. Dabei setzen wir auf Sprachförderung, Sprachförderung und noch mal Sprachförderung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir steigen bewusst bereits vor der Einschulung ein. So erhalten künftig die Kinder mit Problemen in der Sprachentwicklung im letzten Jahr vor der Schule eine verpflichtende Sprachförderung von vier Stunden pro Woche. Kinder, die danach noch immer einen hohen Förderbedarf haben, werden in der Grundschule gezielt weiter gefördert. Wer in der Schule noch nicht mitkommt, wird in einer sogenannten Juniorklasse gezielt unterstützt und gefördert. Das bedeutet: Durch die obligatorische Sprachförderung greift die Schulpflicht früher, und durch die Juniorklassen wird die Schulzeit verlängert. Das sind tiefgreifende Weichenstellungen, für die wir eine gesetzliche Grundlage schaffen werden. Darüber hinaus werden wir die allgemeine Sprachbildung für alle Kinder in der Kita stärken. Und wir unterstützen gezielt jene Grundschulen, auf die besonders viele Kinder aus sozial benachteiligten Familien gehen, indem wir dort multiprofessionelle Teams einführen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da kommen also künftig neben Lehrkräften z. B. auch Sozialpädagogen, Logopäden oder Ergotherapeuten zum Einsatz. Für eine bessere individuelle Förderung sorgen wir auch mit dem Programm „Lernen mit Rückenwind“, das sich in den letzten Jahren als Aufholprogramm nach Corona sehr bewährt hat. Dieses Programm setzen wir daher fort, und zwar mit einem klaren Fokus auf die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Damit wollen wir jene Kinder erreichen, die noch nicht von der neuen Sprachförderung profitieren können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem neuen Sprachförderprogramm starten wir ab dem kommenden Schuljahr Schritt für Schritt. Wir machen unser Bildungssystem damit fit für die Einwanderungsgesellschaft, die wir schon lange eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 sind. Wir etablieren eine neue Kultur des Hinschauens von klein auf; Sprachdefizite von Kindern werden künftig frühzeitig diagnostiziert, um dann gleich eine zielgerichtete Förderung zu starten. Und wir legen auf diese Weise die Grundlage dafür, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können. Ein solch umfassendes Paket zur Sprachförderung gibt es in keinem anderen Flächenland in Deutschland. Für mehr Bildungsgerechtigkeit gehen wir aber noch einen Schritt weiter: Wir führen den verbindlichen Ganztag für alle Startchancen-Grundschulen ein, also für jene Grundschulen, die einen hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler aufweisen. Gerade für die Kinder, die zu Hause keine so gute Förderung erfahren, ist dies unabdingbar. Es ist auch meine persönliche Überzeugung, dass die Kluft zwischen Kindern aus bildungsnahen und bildungsfernen Familien auf andere Weise nur sehr schwer oder gar nicht zu schließen ist. Ich bin überzeugt: Nur so können wir unseren Verfassungsauftrag aus Artikel 11 – ich habe ihn vorhin zitiert – wirklich erfüllen. Darüber hinaus werden wir die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen für die Kommunen auch für alle anderen Grundschulen erleichtern und attraktiver gestalten; denn von der verlängerten Zeit in der Grundschule können alle profitieren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Bevölkerung, bei Eltern, in der Schülerschaft und auch bei Schulleitern, gibt es schon länger den Wunsch nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Wir haben deshalb im vergangenen Herbst ein Bürgerforum zur Zukunft des Gymnasiums eingesetzt; denn wir betreiben die Politik des Gehörtwerdens eben nicht nur zu Fragen, die niemandem wehtun, sondern auch zu schwierigen Fragen und zu Fragen aus dem absoluten Kernbereich der Landespolitik. Das Ergebnis war am Ende eindeutig: Die Zufallsbürger haben sich für ein neues G 9 ausgesprochen – wobei die Betonung auf „neu“ liegt. Dazu kam ein klares Signal aus der Zivilgesellschaft: Die Elterninitiative „G9 jetzt!“ hat über 100 000 Unterschriften in ihrem Volksantrag gesammelt. Ich persönlich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich Vorbehalte gegen das G 9 hatte. Ich bin aber überzeugt, dass verantwortliche Politik den Menschen genau zuhören muss. Verantwortliche Politik weiß natürlich auch, dass man in wichtigen politischen Fragen auf Dauer nicht gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung regieren kann. Deshalb hat meine Landesregierung im Dezember angekündigt, dass wir in Richtung eines neuen neunjährigen Gymnasiums gehen werden. Uns war aber auch klar, dass dieser Schritt zugleich erhebliche Auswirkungen auf das ganze Schulsystem haben wird; denn das Gymnasium wird schon seit längerer Zeit immer stärker nachgefragt. Gleichzeitig haben heute 24 % der Realschüler und gut 13 % der Gemeinschaftsschüler eine Gymnasialempfehlung, und viele von ihnen entscheiden sich bisher gegen das Gymnasium, weil der Stundenplan im G 8 eng getaktet ist und für Sportverein, Freizeit oder andere Tätigkeiten weniger Zeit bleibt. Wenn wir uns nun vom achtjährigen Gymnasium als Regelform verabschieden, wird das vermutlich für einen noch größeren Run auf das Gymnasium sorgen. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Deshalb war für uns klar: Wir können nicht einfach nur das G 9 einführen und ansonsten alles lassen, wie es ist. Schließlich ist es unser erklärtes Ziel, die akademische und die berufliche Bildung gleichermaßen zu fördern. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Unsere Konsequenz ist deshalb: Wir machen nicht nur das allgemeinbildende Gymnasium attraktiver, wir machen auch die anderen weiterführenden Schulen attraktiver und stärken die bewährten beruflichen Gymnasien. Das bedeutet erstens: Die Realschulen und die Gemeinschaftsschulen bekommen ein klares Profil mit einer starken beruflichen Orientierung und einem Fokus auf lebenspraktische Fragen. Zweitens: Realschulen und Gemeinschaftsschulen zeigen einen klaren Weg zum Abitur auf. Realschulen sollen künftig feste Kooperationen und Gemeinschaftsschulen Verbundoberstufen mit beruflichen oder allgemeinbildenden Gymnasien oder Gemeinschaftsschuloberstufen eingehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Mit ihm ist das klare Signal verbunden: Die Wege bleiben offen. Über den Schulabschluss wird nicht schon in der vierten Klasse ein für alle Mal entschieden. Es bleibt alles möglich. Drittens setzen wir an Realschulen und Gemeinschaftsschulen verstärkt auf zeitgemäße Lern- und Unterrichtsformen. Das bedeutet auch hier eine Kultur des Hinschauens mit klarer Diagnostik und darauf aufbauender Förderung. Darüber hinaus erhalten Gemeinschaftsschulen zusätzliche Coachingangebote; wir ermöglichen kooperative Verbünde zwischen Realschulen und verkürzen die Orientierungsstufe an Realschulen auf die fünfte Klasse. Durch dieses Bündel ganz konkreter Maßnahmen machen wir Realschule und Gemeinschaftsschule auch für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler noch attraktiver. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es bereits gesagt: Baden-Württemberg hat eines der komplexesten Schulsysteme der Republik. Das wäre zu akzeptieren, wenn es für mehr Leistung und Gerechtigkeit sorgen würde. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da sind nicht die Schulen dran schuld, sondern die Regierung!) Da dies aber nicht der Fall ist, werden wir für mehr Übersichtlichkeit und für eine schlankere Verwaltung sorgen. Wo immer möglich und vor Ort gewünscht, sollen sich Werkrealschulen mit einer Realschule zu einer Verbundrealschule zusammenschließen. Dadurch können im Übrigen auch bedrohte Schulstandorte gesichert werden. Zudem wird es den Werkrealschulabschluss nicht weiter geben, den man im übrigen Deutschland nicht kennt und der sich auch bei uns nicht durchgesetzt hat. Wir lassen die Schulen und Kommunen bei diesem Prozess nicht allein. Unsere Schulverwaltung wird vor Ort bei der Schulentwicklung eng begleiten und unterstützen. So sorgen periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 wir für übersichtlichere Strukturen im Bildungssystem und folgen damit dem Rat einer klaren Mehrheit der Wissenschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn wir diese Maßnahmen im Ganzen betrachten, haben wir eine wirklich gute Lösung gefunden, mit der wir einerseits dem Wunsch in der Bevölkerung nach G 9 entsprechen und andererseits die weiterführenden Schulen insgesamt stärken. Das neue neunjährige Gymnasium wird zum Schuljahr 2025/2026 eingeführt, zuerst in den Klassen 5 und 6 und dann aufwachsend. Zudem wird es die Möglichkeit geben, dass die Gymnasien vor Ort G-8-Züge einrichten können, und zwar ohne dass dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Für mich ist für das künftige Gymnasium ganz entscheidend: Das G 9 wird nicht nur ein Jahr länger, es wird auch zeitgemäßer – also kein G 9 von gestern, sondern das G 9 für heute und für morgen. Unsere Welt hält nun wirklich große neue Herausforderungen bereit, auf die wir die Kinder bisher in den Schulen noch nicht ausreichend vorbereiten. Ganz vorn stehen da die künstliche Intelligenz, die Digitalisierung und die sozialen Medien. Es geht darum, zu verstehen, wie diese Phänomene funktionieren, aber auch, was sie für unser Arbeitsleben, für unseren Alltag und für unsere Gesellschaft bedeuten und was es für einen souveränen Umgang mit diesen neuen Möglichkeiten braucht: z. B. sehr viel mehr Urteilskraft als in der bisherigen Welt, um das Richtige vom Falschen und die Täuschung von der Wahrhaftigkeit unterscheiden zu können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zudem werden wir die Demokratiebildung stärken. Dabei geht es uns weniger um mehr Theorie als vielmehr darum, demokratische Praktiken einzuüben, also politische Urteilsfähigkeit, Debattieren, Partizipation, Verantwortung übernehmen, Sozialpraktika oder einfach gemeinsam handeln. Darüber hinaus werden wir mehr Wert auf die Persönlichkeitsentwicklung und in der Unterstufe auf die Grundlagenfächer Deutsch, Mathe und die erste Fremdsprache legen. Ein entsprechendes inhaltliches Konzept für das G 9 arbeitet das Kultusministerium gerade aus und stimmt es mit dem Koalitionspartner ab. Dabei ist klar, dass Themen wie die digitale Welt und die Demokratiebildung nicht nur auf dem Gymnasium, sondern auch an den anderen weiterführenden Schularten eine größere Rolle spielen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Eltern und ihren Kindern wollen wir künftig mehr Orientierung für ihren Weg durch das Schulleben bieten. Deshalb entwickeln wir die Grundschulempfehlung weiter und machen sie valider. Künftig müssen dafür zwei von drei Kriterien erfüllt sein. Diese sind erstens die pädagogische Empfehlung der Klassenlehrkraft, insbesondere auf Grundlage der Noten, zweitens die Einstufung nach dem landesweiten Leistungsstandverfahren Kompass 4, das um eine Komponente zu überfachlichen Kompetenzen ergänzt wird, und drittens der Elternwunsch. Sollten die Eltern ihr Kind auf ein Gymnasium schicken wollen, obwohl die ersten beiden Kriterien nicht erfüllt sind, besteht die Möglichkeit eines Potenzialtests. Es ist also keine (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Rückkehr zur alten Grundschulempfehlung, sondern die Schaffung einer neuen, viel breiteren, wissenschaftlich fundierteren und valideren Grundlage. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zudem wird die weiterentwickelte Grundschulempfehlung Teil einer intensiveren und kontinuierlichen Erziehungspartnerschaft sein, die wir sehr viel stärker forcieren müssen. Das Ziel ist ein regelmäßiger und enger Austausch zwischen Eltern und Schule, der in Klasse 1 beginnt und auf der Basis von landesweiten Diagnoseinstrumenten den Eltern ein klares Bild vom jeweiligen Lernstand des eigenen Kindes vermitteln soll. Das ist unser neuer Weg zu mehr Orientierung und mehr Klarheit. Allen Eltern, die sich jetzt Sorgen machen, möchte ich noch eines mit auf den Weg geben: Die geänderte Grundschulempfehlung ist ausdrücklich kein kategorisches Aussieben nach Klasse 4; denn auch der Weg über die Realschule oder die Gemeinschaftsschule bietet eine gleichwertige Möglichkeit zum Abitur, die wir jetzt noch einmal stärken. Machen Sie sich also bitte keine allzu großen Sorgen. Ich darf darauf hinweisen, dass schon jetzt ein Drittel der Abiturientinnen und Abiturienten in unserem Land ihr Abitur an beruflichen Gymnasien machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, dass wir mit unserem großen Bildungspaket unser Schulsystem auf eine gute, stabile, zukunftsfähige Basis stellen – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das glauben Sie schon seit 13 Jahren!) von der Kita und der Grundschule über die Schulen der Sekundarstufe I bis hin zu den allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien. Diese Einigung ist alles andere als selbstverständlich. Im Koalitionsvertrag ist dieser Weg nicht im Entferntesten vorgezeichnet. Dort ist sogar festgehalten, dass wir die Schulstruktur nicht antasten. Aber als sich im Winter plötzlich ein Möglichkeitsfenster geöffnet hat, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Möglichkeitsfens- ter“! – Abg. Julia Goll FDP/DVP: So langsam wird es abenteuerlich! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist echt eine Komödie hier!) da haben wir, die Koalition, nicht lange gezögert oder parteitaktische Spielchen gemacht, sondern haben diese Chance entschlossen angepackt und gemeinsam Lösungen gefunden, die weit in die Zukunft reichen und die uns viele so nicht zugetraut hätten. Dabei haben wir den Bürgerinnen und Bürgern zugehört und ihre Ideen und Forderungen einbezogen – also genau das, was ich unter einer Politik des Gehörtwerdens verstehe. Deshalb möchte ich mich bei allen bedanken, die direkt oder indirekt mitgeholfen haben, ganz besonders auch bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerforums und der G-9-Elternititiative. eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Am Ende steht nun ein großer Wurf – die „Stuttgarter Zeitung“ hat sogar von einem „politischen Wunder“ gesprochen. (Vereinzelt Lachen) Mit dem Bildungspaket machen wir jedenfalls unsere Schullandschaft leistungsstärker, attraktiver und gerechter. Und das ist eine gute Nachricht für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)