Winfried Kretschmann

Herr Abg. Karrais, Sie wollen nichts mehr fragen? (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Doch!) – Bitte. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Aber ich warte auf die Worterteilung durch die Präsidentin! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr richtig! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Guter Zug!)

Deswegen schaffen wir Formate wie den strategischen Automobildialog, um im engen Fluss zueinander herauszufiltern: Was müssen wir jetzt machen? Das ist doch klar. Wenn jetzt auf Elektromobilität im Pkw-Bereich gesetzt wird, dann haben wir, der Staat, die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die entsprechende Infrastruktur auch vorhanden ist. …

Ich nenne mal ein Beispiel: 70 % des 911er von Porsche sind noch immer auf der Straße. Die fahren jedes Jahr als Oldtimer durch die Gegend. Und wenn die Besitzer sich irgendwann jetzt auch „reFuels“ kaufen, um das Fahrzeug ein paar Tage durch die Gegend zu fahren, was ist denn dagegen einzuwenden? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer …

Okay. Ich führe mal den Gedanken noch zu Ende. Was heißt also Technologieoffenheit? Das heißt erst mal das, was das Wort sagt. Wir sind neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen; wir befördern sie. Und wir tun alles, vor allem auch in Forschung und Entwicklung, dass Technologien vorangetrieben werden. Deswegen investiert …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen noch einmal fragen: In welchem Rahmen führen wir diese Debatte eigentlich? Wir führen die Debatte in dem Rahmen, dass wir eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 vor einer industriellen Revolution stehen, die wahrscheinlich alles, was wir bisher an industriellen …

Nein. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Nein!) Das machen wir dann bitte in der zweiten Runde. Unser zukünftiger Wasserstoffbedarf muss dabei nicht nur unsere Industrie einbeziehen, sondern auch zukünftig notwendige Back-up-Kraftwerke und den Wasserstoff für den Schwerlastverkehr. Um den voraussichtlichen Bedarf unseres Landes nochmals zu …

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Blicken wir nach Osten, dann sehen wir einen Angriffskrieg, in dem Energie als Waffe gegen uns verwendet wird. Blicken wir nach Westen, sehen wir verbrannte kanadische Wälder, die ganz New York in einen grauen Smog getaucht haben, und einen Atlantischen Ozean, der so warm ist wie …

Deshalb steigt das Ausbautempo jetzt rasant an. Auch hier tun wir mehr als andere. (Anhaltende Unruhe) Wir erleben gerade einen Wendepunkt hin zu einer grünen industriellen Revolution. Dabei hat derjenige die Nase vorn, der am stärksten und schnellsten in die grünen Leitmärkte investiert. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja!) Deshalb ist der …

Das sind absolute Zahlen. (Der Redner übergibt Abg. Andreas Stoch SPD das Schaubild. – Abg. Manuel Hagel CDU: Jetzt lassen wir das wie in der Schule durchgehen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Bitte.

Bitte? Von wem? (Abg. Anton Baron AfD: Spielt das etwa eine Rolle, Herr Ministerpräsident?)

Was hat der Kollege Untersteller, der damals Umweltminister war, in dieser Zeit gemacht? Er hat sich für einen sogenannten Südbonus eingesetzt, dass wir aufgrund der standortbedingten Nachteile – – Baden-Württemberg ist nämlich ein Land mit Mittelgebirgen, wie hoffentlich jeder weiß. Da ist es spezifisch teurer, Windräder zu …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke, für den Waschlappenwärmer. Ich wusste gar nicht, dass es so etwas gibt. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber ich wasche mich nicht mit kaltem Wasser; so weit geht es nun doch nicht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, eben! –

Nein. (Abg. Udo Stein AfD: Danke!) Wir leben in einer liberalen Demokratie, und diese liberale Demokratie hält viel aus. (Abg. Emil Sänze AfD: Ja! Sie hält Sie auch aus!) Sie kann auch viel ertragen. Sie kann auch mit Parteien umgehen, die am Rand des Spektrums agieren. Aber was gar nicht geht, ist, sich mit einer Partei vernünftig …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicher nicht die Aufgabe der Opposition, mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zufrieden zu sein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wäre ja noch schö- ner!) Insofern hat mich das jetzt nicht überrascht. Ich stelle nur noch einmal klar – es ist nicht ganz so einfach –: …

Wir haben gerade eine USA-Reise gemacht. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Gegessen!) Wir verstärken dort die Partnerschaften und haben z. B. erreicht, dass Kalifornien jetzt hier im Land eine wirtschaftspolitische Dependence einrichtet; wir haben ja schon länger eine solche in Kalifornien. Das sind …

Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns vor eine neue Situation gestellt – und zwar nicht nur unser Land, sondern die ganze Republik, ganz Europa, ja die ganze Welt. Ich gebe zu: Es gibt viele offene Fragen und wenige Schablonen. Wir müssen vieles neu denken, …

Frau Präsidentin, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Politische Opportunität ist keine gute Richtschnur, um über die persönliche Eignung eines Kollegen für ein Ministeramt zu urteilen. Wir sollten da nicht mit zweierlei Maß messen. Das schadet nur unserer politischen Kultur. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Was sind meine eigenen …

Nein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lieber nicht! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Im letzten Jahr veröffentlichte ein früherer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, bei Twitter einen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist doch kein Pro- blem! Der ist ja nur …