Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon sehr lange wird über den großen Wurf der baden-württembergischen Mobilitätspolitik gesprochen und mal mehr, mal weniger intensiv auch öffentlich diskutiert. Nun ist es so weit: Das Landesmobilitätsgesetz liegt dem Landtag zur Beratung und Beurteilung vor. Dabei sah es …

Eigentlich wollte ich ja nicht mehr ans Redepult gehen. Aber, Herr Kollege Heitlinger, es ging in meiner Rede ja nicht darum, Beratung bei der Anwendung des Gesetzes zur Vererbung landwirtschaftlicher Betriebe zu bekommen, sondern grundsätzlich Beratung und Unterstützung bei der Hofübergabe, die sinnvollerweise hoffentlich vor Eintreten …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vererbung landwirtschaftlicher Betriebe ist ein wichtiges Thema. Deshalb bin ich auch dankbar, dass das in der Stellungnahme der Landesregierung gründlich beleuchtet wird. Deutlich wird darin erneut, dass das sogenannte Höfesterben in erster Linie auch schlicht dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dörflinger, ich bin ganz froh, dass zwischen unseren Discozeiten einige Jahre dazwischenliegen; denn bei mir war die Zeit schon durchaus moderner. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe, u. a. Abg. Manuel Hagel …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kramt hier wieder mal seit vielen Jahren kursierende Horrorgeschichten heraus, die entweder noch nie richtig waren oder mittlerweile schon widerlegt wurden. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Deswegen muss man dem Antrag selbst hier im Plenum auch gar nicht …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über Biogas und dessen Erzeugung sowie über die Erzeugung von Strom und Wärme aus Biogas. Dies ist bereits seit Jahrzehnten ein wichtiger Baustein der Energiewende, und so wird es auch bleiben. Im Jahr 2023 wurden hierdurch 28 Milliarden kWh …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich, wie bereits angesprochen, um ein Artikelgesetz, mit dem verschiedene Gesetze geändert und nachjustiert werden. Es geht um Fischerei, es geht um den Anhang zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz, um die Besetzung der Leitungen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Ziele des Strategiedialogs sind vollkommen richtig und erstrebenswert. Ob diese dann erreicht werden, wird man im Laufe der Zeit sehen. Mit Abschluss des Strategiedialogs wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 143 Millionen € für die Landwirtschaft zugesagt. Ganz konkrete Fragen dazu: Wie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, von der Homepage der Deutschen Bahn: Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz sind der Schlüssel für eine höhere Kapazität und eine optimale Auslastung des …

Herr Minister, ich habe jetzt vernommen, Sie wollen keinen Zeitplan nennen. Das kann ich nachvollziehen. Ich entnehme aber Ihren Ausführungen, dass man aktuell nicht kurz vor einer Einigung steht bzw. die Ei- (Jan-Peter Röderer) nigung noch in mehr oder weniger weiter Ferne ist. Ist das korrekt?

Herr Jung hat meine Rückfrage vorweggenommen. Natürlich haben Sie in diesem Jahr etwas im Hintergrund getan. Alles andere wäre doch mehr als verwunderlich. Ob man darauf stolz sein kann, weiß ich nicht. Es muss ja etwas passieren, es muss vorangehen. Ich wollte auch noch mal nach dem konkreten Zeitplan fragen. Jetzt haben Sie gesagt, Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich fasse noch mal zusammen: Wir warten seit einem Jahr auf das Landesmobilitätsgesetz. Es tut sich nichts. Letzte Woche fand wieder das ÖPNV-Forum des VVS statt. Statt der Bekanntgabe, dass eine Einigung erfolgt ist, hat der Verkehrsminister wieder einmal sein Leid geklagt und gesagt, wie zäh die Gespräche …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt ziemlich genau ein Jahr her, dass wir uns im Rahmen einer Regierungsbefragung nach dem Stand des Landesmobilitätsgesetzes erkundigt haben. Die Antworten des Verkehrsministers waren damals sehr vage, was Inhalt und auch Zeitpunkt dieses Landesmobilitätsgesetzes …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Juni 2022 besaßen gerade einmal 172 000 Bewohnerinnen und Bewohner des Landes einen Anwohnerparkausweis, und das über das Land verteilt in ganz unterschiedlichen Städten und Gemeinden. Wangen im Allgäu, Weingarten, Wernau, auch meine Heimatstadt im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist ein Gründungsland der Mobilität. Hier wurde nicht nur das Auto erfunden, sondern auch das Fahrrad. Deswegen ist es nur konsequent, dass sich die Landespolitik wieder vermehrt diesem Fortbewegungsmittel zugewandt …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es ist ja schön und gut, dass Sie von Kleinbeträgen reden. Die können natürlich in der Summe auch zu größeren Beträgen werden. Es ist auch schön, dass Sie die SPD-Bundestagsfraktion von vor 20, 25 Jahren erwähnen. Die Regierungsbefragung geht allerdings nicht in Richtung Kritik an der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat von Oscar Wilde starten: Politiker werden nach ihrer Standfestigkeit beurteilt; leider beharren sie deshalb auf ihren Irrtümern. Auf nur wenige Mitglieder dieser Landesregierung trifft dieses Zitat so zu wie auf den Verkehrsminister, und zu keinem …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute nach einer emotionalen Debatte abseits des eigentlichen Gesetzentwurfs und einer nüchternen und sachlichen Beratung im Ausschuss nun zum insgesamt dritten Mal über das geplante Gesetz zur Umsetzung der Reform der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Völlig richtig ist: Regiobusse können ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum sein. Sie sind es auch, wie zumindest die Zahlen der 2015 in Betrieb genommenen Linien zeigen. Grundlage dafür, dass es auch so bleibt, ist aber eine langfristig gesicherte Finanzierung, die der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für den funkelnden Einstieg. Da kommt direkt schon Weihnachtsstimmung auf. Wunderbar. Der vorliegende Antrag macht sehr gut deutlich, wie vielfältig die Nutzungsansprüche an den Boden tatsächlich sind: Verkehrswege, Besiedlung und Wohnungsbau bis hin zu …