Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt ziemlich genau ein Jahr her, dass wir uns im Rahmen einer Regierungsbefragung nach dem Stand des Landesmobilitätsgesetzes erkundigt haben. Die Antworten des Verkehrsministers waren damals sehr vage, was Inhalt und auch Zeitpunkt dieses Landesmobilitätsgesetzes betrifft. Wir sind mittlerweile schon mehr als verwundert; denn es hat sich seitdem nicht viel getan. Wenn wir ehrlich sind, hat sich seitdem eigentlich gar nichts getan, und das, obwohl das Landesmobilitätsgesetz ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags von Grün und Schwarz ist; es sollte auch so etwas wie das Vermächtnis des Verkehrsministers werden. (Unruhe)