Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat von Oscar Wilde starten: Politiker werden nach ihrer Standfestigkeit beurteilt; leider beharren sie deshalb auf ihren Irrtümern. Auf nur wenige Mitglieder dieser Landesregierung trifft dieses Zitat so zu wie auf den Verkehrsminister, und zu keinem anderen Thema passt dies so gut wie zum Thema „Lkw-Maut für Landes- und Kreisstraßen in Baden-Württemberg“, von den Grünen in den Koalitionsvertrag geschrieben, von der CDU – damals ließ wohl noch die Mautdebatte auf Bundesebene grüßen – akzeptiert, zuletzt aber auch kritisiert. Und obwohl das Speditions- und Transportgewerbe im Land – zu Recht – Sturm läuft und der Koalitionspartner allmählich Absetzbewegungen zeigt, obwohl der Bundesverkehrsminister erklärt, dass er die Toll-Collect-Infrastruktur des Bundes nicht zur Verfügung stellt, hält der Verkehrsminister unverdrossen, unbeirrt an seiner Maut fest und hält sich sogar so sehr daran fest, dass er bereits Stellen dafür ausgeschrieben hat. Deshalb fragen wir die Landesregierung: Wann wird der Verkehrsminister dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen vorlegen? Von welchen Investitionskosten für das Land geht er aus, nachdem der Bund keine Nutzung seiner Infrastruktur in Aussicht gestellt hat? Beabsichtigt er, die Kommunen und Kreise an diesen Kosten wie auch an den Einnahmen zu beteiligen? Hat er seinen Vorschlag bereits dem Normenkontrollrat vorgelegt? Von welchen Kosten für das Speditions- und Transportgewerbe in Baden-Württemberg geht er aus? Und zu guter Letzt: Wie viele Bewerbungen sind bislang eingegangen? Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)