Jan-Peter Röderer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch aus unserer Sicht hätte es diese zweite Lesung oder zumindest die Aussprache in dieser zweiten Lesung nicht gebraucht. Die Anhörung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes im Hinblick auf einen Anwendungsbefehl für das Deutschlandticket, die gestern stattgefunden hat, hat …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese kleine Gesetzesänderung befasst sich mit einem Thema und einer Tätigkeit, die viele kaum kennen, die aber dennoch enorm wichtig ist. Die Tierkörperbeseitigungsanlagen kümmern sich um eine ordnungsgemäße und hygienische, sichere Beseitigung und Entsorgung von …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Einführung des Deutschlandtickets war die Zeitenwende in der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland. Auf diese Entscheidung der Ampelregierung sind wir auch hier in Baden-Württemberg heute noch stolz, genauso wie wir darauf stolz sind, dass wir es gegen …

Nein, danke. Nein. – Deshalb wird es auch erforderlich sein, mit der Industrie hart um Beschäftigungs- und Standortgarantien für weitere Investitionen hier im Land zu ringen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sozialismus!) Für uns ist klar: Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das sind doch keine Rah- …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hagel, eigentlich wollte ich mit einem Satz einsteigen, in dem ich Sie darin bekräftige, dass man mit einer rechtsextremistischen Partei niemals zusammenarbeitet, weder im Land noch im Bund. (Oh-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das sagt derjenige, …

Herzlichen Dank. – Herr Minister, in der Antwort auf eine der letzten Mündlichen Anfragen des Kollegen Storz – den ich an dieser Stelle sehr grüßen möchte – wurde genannt, dass die Fertigstellung der Genehmigungsplanung bis 2030 erfolgen soll. Das sind noch dreieinhalb, vier Jahre. Das ist ja schon auch für Bahnprojekte relativ lang. …

Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Zum Stichwort Digitalisierung noch eine Zusatzfrage: Können Sie in diesem Zusammenhang etwas zum Stand der Umrüstung der Fahrzeugflotte des Landes auf ETCS sagen? Ist man da im Zeitplan? Klappt das alles bis zur Inbetriebnahme, bis man es braucht? Minister für Verkehr Winfried Hermann: …

Herr Minister, wie bewerten Sie die Tatsache, dass eine gleichzeitige Sperrung von Panoramabahn und Stammstrecke nicht verhindert werden konnte, sondern jetzt nur um ein Jahr verschoben ist? Wie kann es sein, dass das jetzt auch noch als Vorteil für die Fahrgäste verkauft wird? Es fällt ja keine Sperrung weg, sondern es ist lediglich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte zeigt einmal mehr, dass die AfD bislang in Sachen Energiepolitik und Energietechnologie – ganz egal, ob Wind, Photovoltaik, Gaskraftwerke, Wärmepumpen, Geothermie – eigentlich von Fach- und Sachkenntnis verschont geblieben …

Es ist unsere Aufgabe, diese Gefahren zu erkennen, zu minimieren und unsere Einsatzkräfte für das Restrisiko bestmöglich auszubilden, diese darauf vorzubereiten. Das muss unser Fokus bleiben. (Beifall bei der SPD) Aber wir müssen halt Schritt halten in einer Welt, die sich immer schneller dreht, dürfen, wo immer es geht, nicht mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld der Debatte war ja schon klar, dass der Kollege Mettenleiter sehr eifrig – manchmal vielleicht ein bisschen zu eifrig – die Vorteile der erneuerbaren Energien herausstellt. Deswegen brauche ich darauf gar nicht mehr im Detail einzugehen. (Abg. Bernd …

Herr Kollege Mettenleiter und Herr Kollege Schuler, zunächst bin ich froh, dass wir über dieselben Zahlen gesprochen haben. Das zeigt, dass wir dieselbe Grundlage und dasselbe Niveau in der Diskussion haben. Das kann man nicht über alle Redebeiträge hier sagen. Herr Mettenleiter, eines muss ich aber schon sagen: Sie, die Grünen, sind …

Nein. (Der Redner schaut auf die Regierungsbank.) – Eben saß er noch hier. (Vereinzelt Heiterkeit) Mit Blick auf die Uhr komme ich zum Fazit: Ja, es mag jetzt vielleicht langsam anfangen, etwas voranzugehen, und ja, wir wissen auch, dass Sie mit dem Stand der Dinge unzufrieden sind. Wir sind es aber auch. Solange sich an den …

Von diesen 1 123 Anlagen geht dann vielleicht ein Teil in die Genehmigung. Die, die dann tatsächlich in Betrieb genommen werden, das ist vielleicht die Hälfte. Sie haben die Zahlen gerade angesprochen. Realistische Zahlen findet man in unserem aktuellen Antrag zu diesem Thema. 153 Anlagen sind derzeit genehmigt, bei denen die …

Entschuldigung.

Nein.

Die Ministerin spricht von 1 123 Anlagen, die in der Planung sind. Von diesen sind noch nicht im Genehmigungsverfahren – – (Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, auf den sich dieser Tagesordnungspunkt bezieht, ist schon vom Januar 2023 und damit schon etwas älter. Aber das Thema, das darin angesprochen wird, und die damit verbundene Problematik hier im Land sind weiterhin aktuell. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die lange Debatte um das Landesmobilitätsgesetz geht nun in die letzte Runde. Die Anhörung, die im Februar stattgefunden hat, wurde schon angesprochen. Sie war aus unserer Sicht durchaus wichtig. Sie brachte zwar keine neuen Fakten oder Standpunkte hervor, aber sie hat die …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen. Ich entnehme den Antworten, dass es 2025/2026 keinen Einstieg des Landes gibt, habe aber noch eine ergänzende Frage dazu. (Jan-Peter Röderer) Sie haben gesagt, dass das Land für solche Strecken ohnehin schon zuständig ist, es aber historisch bedingt noch einige Strecken …