Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für den funkelnden Einstieg. Da kommt direkt schon Weihnachtsstimmung auf. Wunderbar. Der vorliegende Antrag macht sehr gut deutlich, wie vielfältig die Nutzungsansprüche an den Boden tatsächlich sind: Verkehrswege, Besiedlung und Wohnungsbau bis hin zu Energieanlagen, Landwirtschaft und Naturschutz, und aufgrund dieser vielfältigen Nutzungsansprüche entsteht eben auch die große Konkurrenz um das endliche Gut Boden. Fast alle Nutzungsarten würden gern mehr Platz beanspruchen. Der Wald soll mehr Fläche einnehmen, die erneuerbaren Energien, insbesondere die Fotovoltaik, drängen auf die Agrarflächen, wir brauchen dringend Wohnungsbau, der sich eben auch nicht allein mit Aufstockungen von Gebäuden oder im Innenbereich erreichen lässt, und auch Wirtschafts- und Verkehrsflächen nehmen immer noch weiter zu. Es ist eben auch so, dass man ohne zusätzliche Schienen nicht mehr Verkehr auf die Schiene verlagern kann. Zu alldem stellen wir einen dramatischen Artenschwund fest, benötigen ausreichend Flächen zur Ernährungssicherung durch unsere wertvolle Landwirtschaft. Wie wird man Herr dieser fast schon unübersichtlichen Lage? Wie muss eine zukünftige, zukunftsfähige Landnutzung aussehen? Ein Schlüssel dafür – es wurde schon angesprochen – ist sicherlich die doppelte oder hybride Nutzung der Flächen, durch die eben die Flächenkonkurrenz gemildert werden kann (Jan-Peter Röderer) und die deshalb in Zukunft weitaus mehr Raum einnehmen muss. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Fotovoltaikanlagen an oder über unseren Verkehrsflächen – egal, ob Bahnlinien, Fernstraßen oder Parkplätze – drängen eben nicht oder kaum in die Agrarflächen. Sie müssen daher verstärkt ausgebaut werden. Auf allen Dächern, die noch ohne Fotovoltaik sind, sollte diese natürlich sowieso installiert werden. Das steht ja auch schon bzw. leider noch ganz dick im Hausaufgabenheft der Regierung. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Gleiches gilt für die Agrifotovoltaik, die eben nur wenig Agrarfläche wegnimmt, sogar noch die agrarische Nutzung verbessern kann: Fotovoltaiknetze und -anlagen über Obstbäumen, aber auch bei vielen Gemüsearten, bei denen die PV-Anlagen gleichzeitig als Sonnenschutz dienen können. Sie kennen das alles. Hier muss zügig auch ein Upscaling der Modellprojekte erfolgen und in die Fläche getragen werden. (Beifall bei der SPD und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Dass auch die Floating-Fotovoltaikanlagen auf Baggerseen unter diesem Aspekt sehr geeignet sind, liegt ebenfalls auf der Hand. Auch die Windkraft muss hier genannt werden, die viel weniger flächenproblematisch ist als oftmals behauptet; denn die Anlagen brauchen zwar große Abstände zur Wohnbebauung und auch zueinander, aber schon wenige Meter von der Anlage entfernt kann eben die Ackernutzung weitergehen bzw. auch wieder Forstwirtschaft betrieben werden. Dabei sind sowohl die Flächen für die Windkraft als auch für die Fotovoltaik grundsätzlich wieder vollständig rückführbar. Eine Art der Energiegewinnung, die sicherlich noch eine große Zukunft vor sich hat, ist unter dem Aspekt „Bodennutzung und Flächenverbrauch“ noch hervorzuheben, und zwar ist das die Geothermie. Egal, ob als Tiefengeothermie mit mehreren Tausend Metern Bohrtiefe oder als weniger tiefe Sondenanlage, benötigt sie kaum Fläche. Schon deshalb ist es erfreulich, dass in diesem Bereich Fortschritte kommen. Eine schwierige Angelegenheit – das wird auch im Antrag angesprochen – ist die Nutzung von ehemaligen Moorböden, die wiedervernässt werden. Das ist klimapolitisch sehr sinnvoll und auch wichtig für die Biodiversität. Aber wenn man darauf noch eine PV-Anlage installieren will, muss man zumindest schonend und naturgerecht vorgehen. Auch hier wären Modellprojekte, die das Ganze wissenschaftlich begleiten, sehr sinnvoll, um eine Blaupause zu schaffen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Abschließend möchte auch ich den Initiatoren des schon genannten Volksantrags herzlichen Dank sagen. Aber in diesem Fall auch herzlichen Dank den Antragstellern für die Debatte dazu. In der Debatte ist deutlich geworden, wie groß die Bandbreite dieser Problematik ist. e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Zum Abschluss noch ein Tipp – auch das haben wir schon erwähnt –: Wenn einem guter Boden so wichtig und kostbar ist, dann sollte man auch endlich einmal von der im Landesbodenschutzgesetz unter § 7 stehenden Möglichkeit Gebrauch machen, Bodenschutzgebiete auszuweisen, damit man bei Abwä gungsproblemen mit anderen Nutzungen diese Böden schützen kann. Machen Sie davon Gebrauch! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)