Jan-Peter Röderer

Ganz kurz: Wohin es führt, wenn man über das Schüren von Panik und Sorgen versucht, politischen Raum zu gewinnen, sieht man an der Anzahl der Stühle hier ganz rechts. Und das sollte uns doch allen zu denken geben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, dass die Landesregierung die grundsätzlichen Ziele der SUR unterstützt. Mir ist nicht bekannt, dass sich die Bundesregierung zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag geäußert und positioniert hat, sondern sie hat sich bezüglich der Grundlage der SUR positioniert. Dahin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, dass wir über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln reden. Wir müssen gemeinsam mit der Landwirtschaft, aber auch gemeinsam mit dem Umweltschutz darüber sprechen, wie wir in Zukunft die Mittel anwenden. Wir …

Vielen Dank. – Herr Jung, ich muss mich vor Ihnen hier nicht rechtfertigen. Ich führe regelmäßig Gespräche auf verschiedenen Ebenen, und stellen Sie sich vor: Das klappt sogar ganz ohne Ihre Hilfe. Ich habe aus Ihrer Rede keine wirklich neuen Erkenntnisse herausgehört, die Anlass für Ihre Meinungsänderung sein könnten. (Abg. Dr. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neckarschleusen, deren Zustand und die Frage, wie es mit ihnen weitergeht, sind eines der verkehrspolitischen Ärgernisse in unserem Bundesland – und das schon seit mehr als 15 Jahren. Im Jahr 2007 – um zu verdeutlichen, wie lange das her ist – wurde Olaf Scholz …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorletzter Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause, und ich bin froh, dass wir da über den Schutz von landwirtschaftlichen Flächen und Fotovoltaik reden. Somit ist der ausklingende Plenartag doch noch mit einem sinnvollen und wichtigen Thema gefüllt. Das ist durchaus richtig. …

Wie gesagt, ich möchte niemanden in Schutz nehmen, mir dauert es auch zu lange. Aber wenn man sich ehrlich macht und sagt, dass der Deutschlandtakt in Etappen umgesetzt werden muss und dass 2030 deswegen nicht haltbar ist, muss man sich doch die Frage stellen: Ist das nicht eine sinnvollere, ehrlichere Politik, als ständig iode – 60. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CDU, lieber Herr Dörflinger, Sie haben völlig recht, es dauert zu lange. Der Ausbau geht zu langsam voran. Wir brauchen mehr Tempo. Aber was denken Sie, woran das liegt? An den anderthalb Jahren neuer Bundesregierung? (Abg. Anton Baron AfD: An den Grünen!) …

Sehr geehrter Herr Minister, nur ein Satz, weil Sie unsere gestrige Kritik am Strategiedialog angesprochen haben: Natürlich kommen dabei auch gute Ideen und gute Ansätze heraus. Es wäre ja schlimm, wenn nicht. Wenn es aber für jede gute Idee, jeden guten Ansatz erst einen Strategiedialog braucht, dann sollten Sie vielleicht mal …

Die zentrale Herausforderung der Verkehrswende ist: Wie erreichen wir klimafreundliche Mobilität? Das haben wir gerade schon gehört: Bei dieser Frage werden auch synthetische Kraftstoffe eine entscheidende Rolle spielen – nicht nur, aber eben auch. E-Fuels und E-Mobilität: Dort, wo das eine Sinn ergibt, sollten wir das eine vorantreiben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Herr Dörflinger, Herr Kollege Hentschel, in einigen Punkten werden wir uns – das werden wir gleich sehen – ziemlich einig sein. Bei aller Kritik am Bund muss man aber natürlich auch erwähnen, wer 16 Jahre (Jan-Peter Röderer) lang die Bundesregierung angeführt hat. Das gehört auch …

Vielen Dank für die Beantwortung. Ich entnehme dem, dass, wenn es keine Zustimmung gibt, wenn auch der Bürgerentscheid schiefgeht – was wir alle nicht hoffen –, leider nichts mehr zu machen ist. So habe ich Sie verstanden. riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Eine Zusatzfrage habe ich trotzdem noch, wobei ich nicht weiß, ob …

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Staatssekretärin Zimmer! Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen im ÖPNV zu verdoppeln und dafür zahlreiche stillgelegte Schienenstrecken mit Potenzial zu reaktivieren. Die Krebsbachtalbahn bei mir in der Region ist genau so eine Strecke, für die ein gutes Fahrgastaufkommen von …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute den zweiten Tag in Folge über die Landwirtschaft, und das auch vollkommen zu Recht. Gestern haben wir schon die großen Herausforderungen, die in diesem Bereich anstehen, genannt. Darauf brauchen wir heute nicht mehr im …

Nein. – Ganz im Gegenteil: Jetzt wird erst recht deutlich, wie sehr wir die umwelt- und tiergerechte Erneuerung der Landwirtschaft brauchen. Der Klimawandel und alles, was er mit sich bringt, wartet nicht, bis ein Krieg endet. Schon viel zu lange haben wir mit einer einseitig auf höhere Produktivität ausgerichteten Landwirtschaft diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft in Deutschland steht in der Tat vor großen Herausforderungen; das wissen wir alle, und es ist bei Weitem nichts Neues. Hier im Hohen Haus sowie im Ausschuss haben wir des Öfteren über die Herausforderungen gesprochen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir zunächst herzliche Genesungswünsche an den Minister zu Hause am Bildschirm. Thema dieser Debatte ist der aktuelle Zustand der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke. Herr Kollege Jung, Sie haben ausgeführt, was da alles im Argen liegt. Sie haben detailliert …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass sich die SPD seit Jahren dafür einsetzt, dass die erste Säule der Direktzahlungen zugunsten der zweiten Säule gekürzt wird, bei der die Fördermittel für Leistungen der Landwirtschaft im ländlichen Raum im Fokus …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Der Güterverkehr ist die tragende Säule unseres alltäglichen Lebens. Er garantiert uns allen die Versorgungssicherheit und verknüpft die Wirtschaft mit ihren Absatzmärkten. Dahinter stecken hochkomplexe, facettenreiche Prozesse, zahlreiche Akteure …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich direkt im ersten Satz zu sagen: Die SPD begrüßt die Einführung des Jugendtickets. Das ist wenig verwunderlich; denn damit wird ja ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2019 aufgegriffen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach …