Jan-Peter Röderer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es ist ja schön und gut, dass Sie von Kleinbeträgen reden. Die können natürlich in der Summe auch zu größeren Beträgen werden. Es ist auch schön, dass Sie die SPD-Bundestagsfraktion von vor 20, 25 Jahren erwähnen. Die Regierungsbefragung geht allerdings nicht in Richtung Kritik an der Bundesmaut oder der Abschaffung derselben, sondern es geht in Richtung der zusätzlichen Landesmaut, die Sie verfolgen. Insofern ist das in dieser Fragestellung überhaupt nicht relevant. Es waren aber noch drei Fragen offen, meine ich, wenn ich nichts überhört habe. Wenn doch, können Sie es vielleicht einfach noch einmal beantworten. iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Die Fragen waren noch, von wie viel Investitionskosten Sie ausgehen, auch wenn der Bund die Nutzung seiner Infrastruktur nicht in Aussicht gestellt hat, ob der Normenkontrollrat schon beteiligt ist und ob denn und wie viele Bewerbungen schon eingegangen sind. Was aus meiner Sicht auch noch sehr erstaunlich ist: Wenn alle anderen Länder und die Bundesebene bei der Abwägung, ob denn Mehrkosten oder Mehreinnahmen zu bevorzugen sind, zu einem anderen Schluss kommen als Sie, dann ist das schon bemerkenswert, finde ich. Vielen Dank. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Es stimmt, das ist bemerkenswert, weil es in Deutschland einfach schwierig ist, irgendetwas einzuführen, was nicht bekannt ist, und wenn es um Abgaben oder Steuern geht. Da sind immer sofort alle dagegen. Aber die Wünsche an den Staat, an die Leistungsfähigkeit des Staates gehen immer überall in die Höhe. Ich muss sagen, das ist ein Grundproblem der Politikerinnen und Politiker, dass sie eigentlich wissen, was zu tun ist, dies aber aus Angst, dass man vielleicht öffentlich abgewatscht wird oder dass man bei der Wahl abgestraft wird, dann bleiben lassen. Diese Debatten habe ich oft genug geführt: „Sie haben ja recht, aber ...“ (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Nein, wir finden ja gar nicht, dass Sie recht haben!) Das ist für mich die Erklärung dafür, dass viele das nicht machen. Zu den Systemkosten: Die kennen wir noch nicht genau, wir können sie nur schätzen. Aber die laufenden Systemkosten werden schon ungefähr 30, 40 Millionen € betragen, und man braucht auch Anfangsinvestitionen, vermutlich 50 oder 60 Millionen €. Das ist schon ein Problem. Man muss erst etwas investieren, damit man etwas bekommt. Wir müssten eigentlich jetzt investieren, im kommenden Doppelhaushalt, damit wir 2027 Einnahmen generieren. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ist doch gar nichts drin! Da ist doch gar kein Geld drin! Der Mi- nisterpräsident hat Ihnen doch gar nichts zur Verfügung gestellt!) Auch das ist ein Problem, weil der jetzige Landtag etwas beschließen müsste, wovon er erst einmal nur Kosten hat und keinen Nutzen. Der nächste Landtag hätte erst den Nutzen davon. Das ist ein Grundproblem der Demokratie, die alle paar Jahre neu wählen lässt. Aber ich finde, wir müssen bei bestimmten Dingen wie der Infrastruktur einfach auch langfristig und parteienübergreifend denken und an Lösungen arbeiten. Deswegen ist es, denke ich, wichtig, dass wir das tun. Dass wir den Normenkontrollrat noch nicht gefragt haben, liegt daran, dass man diesen erst dann fragt, wenn man ein Gesetz hat. Das haben wir ja noch nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP)