Jan-Peter Röderer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich fasse noch mal zusammen: Wir warten seit einem Jahr auf das Landesmobilitätsgesetz. Es tut sich nichts. Letzte Woche fand wieder das ÖPNV-Forum des VVS statt. Statt der Bekanntgabe, dass eine Einigung erfolgt ist, hat der Verkehrsminister wieder einmal sein Leid geklagt und gesagt, wie zäh die Gespräche mit dem Koalitionspartner seien – man komme nicht voran, es sei tatsächlich zum Mäusemelken. Wir und auch die Öffentlichkeit wollen schon genauer wissen, ob und wann das Landesmobilitätsgesetz denn kommt, was darin steht, und vor allem auch, woran die Verhandlungen, die Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU genau haken. Wir fragen deshalb den Verkehrsminister, die Landesregierung nach einem Jahr Stillstand: Wie geht es mit dem Landesmobilitätsgesetz nun weiter? Vor einiger Zeit wurde die Landes-Lkw-Maut auf Ende des Jahres angekündigt. Kommt das Ganze dann zusammen? (Jan-Peter Röderer) Zweite Frage: Macht das Landesmobilitätsgesetz so, wie es ursprünglich geplant war, überhaupt noch Sinn – gerade im Hinblick auf die CVD? Die neuesten EU-Regeln sind bereits weiter gehend als ursprünglich im Landesmobilitätsgesetz geplant. Eine weitere Frage, zum Mobilitätspass: Fast alle Kommunen sind nach der Testphase wieder ausgestiegen. Braucht es diesen Mobilitätspass also überhaupt? Dabei belasse ich es erst einmal. Vielen Dank.