Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute nach einer emotionalen Debatte abseits des eigentlichen Gesetzentwurfs und einer nüchternen und sachlichen Beratung im Ausschuss nun zum insgesamt dritten Mal über das geplante Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg in der Förderperiode 2023 bis 2027. Das Gesetz an sich bringt eine Reihe kleinerer Erleichterungen im Bereich der Bürokratie, beispielsweise neue Bagatellgrenzen für Rückforderungen. Da es die Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Landesrecht regelt, verwundert es sicherlich auch nicht, dass wir dem Ganzen zustimmen werden. Wie wir in den letzten Wochen aber deutlich merken – dies wurde gerade auch schon angesprochen, und dies zeigte sich auch schon bei der Ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs –, geht die öffentliche Diskussion weit über die Inhalte dieses eigentlich eher technischen Gesetzes hinaus. Deswegen möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, über Aktuelles und mögliches Zukünftiges zu sprechen. Die Debatte ist extrem emotional, momentan extrem hitzig, oft überhitzt und wird teilweise instrumentalisiert, um entweder die vermeintliche Gunst der Stunde zu nutzen, um auf den Zug mit aufzuspringen, der den herbeiersehnten Umsturz bringen soll, obwohl man eigentlich komplett gegensätzlicher Meinung ist, oder um tatsächlich von den eigenen Versäumnissen der letzten 20 Jahre mit großen Worten und Gesten abzulenken. Dabei wissen wir alle – oder fast alle –, dass die verbliebene Rücknahme der Agrardieselrückerstattung nicht das eigentliche Problem ist und nicht so große Bedeutung hat, wie es die großen Demonstrationen aktuell erscheinen lassen. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Bei der eigenen Bevölkerung sparen!) (Jan-Peter Röderer) Die zu schnelle, unvorbereitete Agrardieselkürzung war – nebst der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung – lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Wie wir schon gehört haben, waren wir gestern wieder auf der großen Kundgebung auf dem Wasen. Trotz allen Unmuts, den man dort entgegengebracht bekommt und den man dort spürt, ist es gut und richtig, weiterhin das Gespräch zu suchen. Es ist gut, dass sich der Fokus der Proteste auch ein Stück weit verschoben hat, nämlich weg vom eigentlichen Auslöser Agrardiesel hin zu den Kernthemen wie beispielsweise der Wiedereinführung der ausgelaufenen Gewinnglättung für drei Jahre, der Ermöglichung einer kurzfristigen Risikoausgleichsrücklage, der Einführung von klaren, verpflichtenden Herkunftskennzeichnungen und der Tierwohlabgabe, die der Unterstützung der Landwirtschaft beim Bau tierwohlgerechter Ställe dient. All das sind Themen, die in den Fokus der Diskussion gerückt werden müssen. (Beifall bei der SPD) Denn das ist eigentlich der richtige Weg; die Kernthemen, auf die es wirklich ankommt, die diese große Bedeutung haben, wenn sich etwas verbessern soll, müssen ins Zentrum der öffentlichen Debatten gerückt werden – übrigens nicht nur in der Agrarpolitik, sondern auch ganz allgemein. Tatsächlich ist ein großer Erfolg der Proteste der Landwirtinnen und Landwirte, dass die wesentlichen agrarpolitischen Kritik- und Ansatzpunkte auf höchster politischer Ebene vom Seitenthema in den Kern der Diskussion gerückt wurden. Das haben auch die Organisatoren der gestrigen Kundgebung erkannt und entsprechend ein Agrarpaket mit sieben Forderungen vorgelegt. Wir brauchen jetzt in Bund und Land die richtigen Schritte für konkrete Erleichterungen für Hilfen auf jeder Ebene. Da muss man einfach seine Hausaufgaben machen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben den Ball aufgenommen. Sie haben nach Gesprächen mit mehreren Bauernverbänden genau zu diesen Themen einen Antrag eingebracht. Sie wollen bis Sommer ein umfangreiches Paket auf den Weg bringen. Ich sage Ihnen: Wenn es gelingt, dieses Paket innerhalb des Jahres zu beschließen, dann ist das weit mehr, als in den letzten 20 Jahren deutscher Agrarpolitik für eine Zukunftssicherung gemacht wurde. Dementsprechend bin ich guter Dinge, dass es vorangeht und dass wir gut in die Zukunft gehen können. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP)