Martin Rivoir

Ich bedanke mich. – Es ist unbestritten, dass wir diese Gesetzesnovelle, diese Änderung brauchen. Ich kann für die SPD-Fraktion erklären, dass wir dem Gesetzentwurf im Großen und Ganzen zustimmen werden. Wo genau und wo genau nicht, werden wir morgen bei der Ausschussberatung und dann auch morgen bei der Abstimmung hier im Parlament kundtun. Das Gesetz und seine Wirkungen sind nun schon dreimal erklärt worden. Insofern möchte ich auf ein viertes Mal verzichten. Ich möchte, weil mit diesem Gesetz auch die Universitätsklinika und die Landschaft als solche hier sozusagen auf dem Tisch des Hauses liegen, zu dem ganzen Vorgang ein paar Anmerkungen machen. Drei Punkte habe ich mir überlegt. Zum einen ist natürlich klar: Der Zeitrahmen, der jetzt vorgegeben ist – Frau Ministerin, Sie haben es gesagt: das Ganze soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten –, ist sportlich. Es müssen ja eine oder vielleicht auch mehrere Rechtsverordnungen erstellt werden. Es muss eine Prüfung des Landespersonalvertretungsgesetzes bzw. der Regelung der Mitbestimmungsrechte von nicht wissenschaftlichem Personal erfolgen. Es muss auch eindeutig festgestellt werden, welche Personen mit welchen Tätigkeiten und welchem Tarifvertrag dann welcher Dienstherrenfunktion unterliegen. Und es ist transparent zu machen, bei welchen dieser Entscheidungen letztlich die Personalvertretung einzubeziehen ist. Das ist sozusagen das Schwarzbrot, das bis zum 1. Januar beim MWK noch zu erledigen ist. Beim zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, geht es in der Tat – mein Vorredner hat es schon angedeutet – um die Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes. Allein die Art, wie das jetzt konstruiert worden ist – auch mit EU-Richtlinien, sage ich mal –, zeigt doch, dass Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland in Baden-Württemberg nicht in diese Zeit passen. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, es gibt Untersuchungen, die besagen, dass ein Viertel, vielleicht auch ein Drittel – je nach Fachrichtung – derjenigen, die aus dem Nicht-EU-Ausland zu uns (Martin Rivoir) kommen, letztlich auch hierbleiben. Deswegen ist ein gebührenfreies Studium in Baden-Württemberg eigentlich das beste Mittel, um Fachkräfte ins Land zu bekommen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: So sieht es aus!) Ich stelle jetzt einen Zusammenhang zu Ihrer „wunderbaren“ Kampagne „THE LÄND“ her. Ich vermute mal, noch kein einziger Mensch ist deswegen nach Baden-Württemberg gekommen und arbeitet hier bei Bosch oder bei Daimler als Fachkraft. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Wenn Sie also die 40 Millionen € und die 3 Millionen €, die Sie jetzt im Haushalt haben, zur Gegenfinanzierung dieser Studiengebühren nähmen, hätten Sie wesentlich mehr gegen den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg getan als mit dieser Gesetzesänderung und der Kampagne, die durch diese Landesregierung in die Welt posaunt wird. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Der dritte Punkt, zu dem ich etwas sagen will, betrifft das, was wir eigentlich auch heute Morgen gehört haben, als wir über die Universitätsklinika in Heidelberg und Mannheim gesprochen haben. Weil es um ein Universitätsklinika-Gesetz geht, will ich auch zu diesem Punkt noch etwas sagen. In dem neuen Haushaltsentwurf steht nichts mehr von Finanzmitteln zur Untersuchung einer Fusion. Vielmehr steht darin: Bis Ende 2022 sollen diese Untersuchungen abgeschlossen sein. Und wir hören – wir waren ja alle heute Morgen hier vertreten – von den Beteiligten vor Ort in Mannheim und Heidelberg, dass dort alle bereit und willig sind, dass sich eine Dynamik entwickelt hat und es jetzt mit diesem Verbund – ursprünglich war von einer Fusion die Rede, jetzt soll es noch ein Verbund werden – losgehen soll. Dort hat sich eine Dynamik bei beiden beteiligten Seiten entwickelt, und sie wollen diese gemeinsame Zukunft haben. Es wundert schon, dass wir dann hören müssen, dass offensichtlich die entsprechenden Beschlüsse dieser Landesregierung noch gar nicht vorliegen. Der Ministerpräsident hat dieses Thema vor zwei Jahren zur Chefsache gemacht, hat es angestoßen. Jetzt läuft es zwei Jahre mit Höhen und Tiefen. Man startete mit einer Fusion, jetzt ist man bei einem Verbund, aber es fehlt das „Go“ der Landesregierung. Das heißt, meine Damen und Herren: Da muss ganz dringend etwas passieren. Ich sage Ihnen: Die SPD unterstützt dieses Projekt. Wir wollen, dass es kommt, und wir wollen, dass dort endlich Entscheidungen getroffen werden, damit die Menschen vor Ort arbeiten können. (Beifall bei der SPD) Da erlauben Sie mir dann, dass ich über den Kollegen Dr. Preusch nun auch Goethe zitiere: Es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun. In diesem Sinn vielen Dank. iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU)