Martin Rivoir

Keine Leute!) Damit das für den Rest des Jahres auch gesichert ist, haben wir im Kabinett aufgrund einer bereits eingeräumten Entnahmemöglichkeit aus der Rücklage für Inflations- und Energiepreisrisiken 24,7 Millionen € für diese Aufgabe beschlossen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das reicht halt nicht!) – Ja, deswegen haben Sie ja auch – wahrscheinlich nicht ganz aus Versehen – unterlassen, zu erwähnen, dass dazu noch eine Freigabe aus der Globalsteuerungsreserve von rund 20 Millionen € kommt. Das haben Sie einfach mal so unterschlagen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Minister Thomas Strobl) Das ist die seriöse Art, wie Sie hier im Landtag auftreten. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Über Seriosität müssen Sie mir nichts erklären!) Damit sind wir bei knapp 50 Millionen €. Sie haben eben einfach mal 20 Millionen € unter den Tisch fallen lassen. Verbreiten Sie keine Unwahrheiten hier im Landtag, (Abg. Sascha Binder SPD: Oh!) und verunsichern Sie nicht die Polizistinnen und Polizisten im Land. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Rivoir SPD: Bleiben Sie beim Manuskript!) – Ja, das ist so. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deswegen wird für den Rest des Jahres auch sichergestellt sein – und das werden wir immer sicherstellen –, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die Einsatzmittel und Betriebsmittel haben, die sie brauchen. Deswegen ist das im Ministerrat mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen jetzt auch so entschieden worden. Es ist noch gesagt worden, dass für die Schutzkleidung und die Dienstkleidung Mittel fehlen würden. Dieser Mehrbedarf kann aus den anfangs erwähnten 24,7 Millionen € gedeckt werden. Die Aussage in Ihrem Antrag, wonach die Finanzierung der Kosten zur Umsetzung der Kennzeichnungspflicht zulasten der vorhandenen Haushaltsmittel für Dienst- und Schutzkleidung erfolgt sei, ist einfach auch unwahr und unzutreffend. Die Finanzierung erfolgte durch einen zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmitteltitel gemäß dem Antrag 03/36 der Fraktionen GRÜNE und CDU in der Sitzung des Finanzausschusses. Also, sehen Sie doch davon ab, hier im Landtag falsche Dinge kundzutun. (Abg. Sascha Binder SPD: Oh! Da sind Sie leider nicht der Richtige, der uns Ratschläge geben sollte!) Ich bedanke mich für die Unterstützung bei den Koalitionsfraktionen. Ich bedanke mich dafür, dass die Betriebsmittel in diesem Jahr gesichert sind. Wenn es trotz eines sparsamen Umgangs unserer Polizistinnen und Polizisten mit diesen Betriebsmitteln doch nicht reichen sollte, dann werden wir das sicherstellen. Ich bedanke mich herzlich bei unseren Polizistinnen und Polizisten für den täglichen Einsatz und bei den Koalitionsfraktionen für die Unterstützung eines Weges mit Maß und Mitte bei der Kennzeichnung. Ich bedanke mich auch dafür, dass die Oppositionsfraktion der SPD freundlicherweise sogar dem Gesetzentwurf zustimmen wird – trotz der kritischen und teilweise falschen Bemerkungen. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Mit dem modernen Ablasshandel, den Ihnen die FDP vorwirft, müssen Sie leben. Aber dass sich die FDP entschlossen und riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 geschlossen bei Ihrem Antrag enthält, das entspricht der Expertise und der Kompetenz dieser Partei in Sicherheitsfragen. (Vereinzelt Lachen) Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)