Martin Rivoir

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bedanke mich bei der CDU-Fraktion dafür, dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Zu Beginn: Sie haben ausgeführt, Herr Dr. Schütte, wir würden bezüglich eines Sanierungsstaus womöglich in ein Problem hineinlaufen. Ich sage Ihnen: Wir sind schon mittendrin. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Die Uni Heidelberg beziffert den Sanierungsrückstand auf 800 Millionen €. Die vier Universitätsklinika in Baden-Württemberg sagen, sie brauchten jährlich 240 Millionen €. Der Präsident der Uni Ulm rechnet vor: Wenn es in diesem Tempo weitergehe, sei man im Jahr 2080 mit der Sanierung aller Gebäude auf dem Campus durch. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Vor einigen Wochen oder Monaten haben wir gesehen, dass beim LKA alles zusammengebrochen ist, weil Wasser eingedrungen war. Man sieht, dass es bei diesen ganzen Sanierungen im Gebäudebestand des Landes Baden-Württemberg nicht nur darum geht, dass vielleicht irgendwo Wasser von oben tropft oder Energie verschwendet wird, sondern das sind wirklich sicherheitsrelevante Themen, die zum Problem werden, wenn man nicht handelt. Deswegen stecken wir da mittendrin. Sie haben hier ein paar Lösungsvorschläge dargestellt; ich will aber auch auf die Zahlen eingehen. Wir haben – Bundesbau sowie Vermögen und Bau Baden-Württemberg – zusammen fast 3 000 Mitarbeitende in diesen Behörden. Da möchte ich mich ganz ausdrücklich – für unsere Fraktion und, wie ich denke, für das ganze Haus – dem Dank an diejenigen, die schon jetzt dort arbeiten, anschließen. Sie machen wirklich einen tollen Job unter den vorgegebenen Randbedingungen. Von dieser Stelle aus vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Aber es fehlt Personal; das wurde angesprochen. Etwa 13 % aller Stellen sind nicht besetzt, das sind bei Vermögen und Bau ungefähr 300. Wir haben in den Haushaltsberatungen, auch im Finanzausschuss, mehrfach über die Problematik diskutiert. Ich muss sagen, da diagnostiziere ich speziell bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, eine gewisse Resignation. Bei dem Problem iode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 des Personalmangels sehen Sie gar nicht, wie Sie das lösen könnten, sondern das ist eben so – und das wird vor sich hergeschoben. Sie haben ja auch gesagt, Sie brauchten gar keine neuen Stellen, weil Sie diese eh nicht besetzen könnten. Das ist Resignation – etwas, was wir in diesem Land jetzt nicht brauchen. Vielmehr brauchen wir eine Offensive, gerade in einer Zeit, in der die Konjunktur rückläufig ist. Menschen, die jetzt in der freien Wirtschaft arbeiten, gehen da womöglich doch lieber zum Staat. Ich glaube, das ist die Zeit, neues Personal aus diesem Bereich zu gewinnen. Das Zweite, was Personalgewinnung angeht: Da will ich noch einen Vorgang schildern. 2015 haben wir hier in diesem Haus beschlossen, dass die Duale Hochschule in Mosbach den Studiengang „Bauingenieurwesen – Öffentliches Bauen“ bekommt. Jetzt sollte man ja meinen, wenn hinsichtlich des fehlenden Personals ein Riesenproblem besteht, dass massiv in diesen Studiengang investiert würde und dass dort sozusagen der eigene Nachwuchs herangezogen würde. Mosbach braucht ein neues Gebäude, einen Neubau – gerade für diesen Studiengang. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Doch da wird seit Jahren herumgefeilscht. Wir haben deswegen bei der Landesregierung nachgefragt, wie es denn aussieht. In der schriftlichen Antwort dazu heißt es, bezüglich der Raumsituation der bauaffinen Studiengänge an der DHBW Mosbach sei Vermögen und Bau noch am Erarbeiten eines Neuunterbringungskonzepts als Teil eines Pilotprojekts, das sich gerade in der Phase einer Machbarkeitsstudie befinde. (Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD) Das sagt uns die Landesregierung, das Ministerium, wenn es darum geht, den Personalmangel, den dringenden Personalbedarf durch den Ausbau von Studiengängen in Mosbach zu lindern. Meine Damen und Herren, diese Aussage erinnert an Kafka. Das sollte eigentlich nicht in der Antwort einer Landesregierung stehen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Auf der einen Seite wird beklagt, es sei kein Personal da; auf der anderen Seite blockiert man sich selbst. Eine Lösung ist also, Personal selbst heranzuziehen. Daneben müssen noch weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Der Kollege Schütte hat die Contracting-Modelle schon angesprochen. Bayern macht es vorbildlich. Ich denke auch, dass wir in diese Richtung gehen müssen. Ich sage auch mal Folgendes: Nicht jedes Hochschulgebäude muss für den Hugo-Häring-Preis nominiert werden. Auch da müssen wir modular bauen, einfacher bauen, schneller bauen und Gebäude mehrfach hinstellen. Auch die Übertragung der Bauherreneigenschaft ist ein Thema, das wir mittragen. Also, meine Damen und Herren, wenn es so weitergeht, wird es hier nichts mit Nachhaltigkeit, wird es nichts mit CO -Neutralität, (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und – um auch mal den Exzellenzbereich an den Hochschulstandorten zu benennen – es wird auch nichts mit Exzellenz (Martin Rivoir) in der weiteren Zukunft dieses Hochschulstandorts; denn nur in Gebäuden, in die es nicht hineinregnet, kann entsprechend gearbeitet werden. Das ist in unserem Bundesland im Moment leider nicht der Fall. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)