Martin Rivoir

Sogar der Rechnungshof, meine Kolleginnen und Kollegen – wir haben es im Finanzausschuss ausführlich diskutiert –, sagt: „So geht das nicht. Der Wert der Anteile des Landes an dieser Genossenschaft muss umfänglicher und genauer bewertet werden.“ Aber diese Aussage des Rechnungshofs hat die Regierung in keiner Weise irgendwie geschert. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig! – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! Es gibt doch mehrere Gutachten!) Sie hat sich nicht darum gekümmert. (Martin Rivoir) Jetzt kommt der Vorgang hier ins Parlament. Meine Damen und Herren, wir haben noch immer keine belastbaren Zahlen, was diese Anteile des Landes wert sind. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig! – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das stimmt nicht! Natürlich ha- ben wir die!) Es geht hier um Steuergelder, es geht um Vermögen des Landes Baden-Württemberg. Der ganze Prozess gipfelte eigentlich am 23. Oktober im Finanzausschuss, (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) dem ich, wie schon gesagt wurde, vorsitzen darf. Da gab es eine Diskussion, bei der die Vertreter der Landesregierung nicht sprechfähig waren. Sie konnten nicht sagen, wie diese Bewertung einzuordnen ist. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was? Natürlich konnten sie das!) Sie waren nicht sprechfähig in einer Art und Weise, welche Korrespondenz es zwischen den Landesbehörden und dem Rechnungshof über die Wertigkeit dieser Anteile gibt. Und sie waren nicht bereit, die Unterlagen zu dieser Korrespondenz dem Parlament oder dem Finanzausschuss vorzulegen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war nur ein Schreiben!) Das geht nicht. Das ist die mangelnde Transparenz, die ich vorhin schon angesprochen habe. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war nur ein Schreiben! Das war ein Schreiben, das ich auch nicht kenne!) – Ja. Ich sage es noch einmal: Im Finanzausschuss hat der Kollege Fink gefordert, dass man diese Sachen vorlegt. Jetzt könnte man sagen: „Oppositionsgeschwätz, lass es.“ (Vereinzelt Heiterkeit) Aber der Kollege Dr. Schütte, finanzpolitischer Sprecher einer Regierungsfraktion, hat das auch gefordert. Ich habe es in aller Bescheidenheit auch gefordert. Der Minister ist nicht darauf eingegangen. Ich finde es ohnehin seltsam, dass, wenn wir hier über Millionenbeträge reden, die verschenkt werden sollen, der Minister nicht da sitzt, sich nicht um dieses Thema kümmert. Das ist auch ein ganz besonderes Zeichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Peter Hörner AfD – Abg. Gabriele Rol- land SPD: Genau! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ-NE: Ihr kennt das Spiel! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Sascha Binder SPD) Ich bringe noch einmal auf den Punkt, worum es geht, meine Damen und Herren. Es geht nicht um das Grundsätzliche, dass dieser Nationalpark ergänzt werden soll. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Anderes Thema!) ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025