Martin Rivoir

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es liegt nun an mir als Ausschussvorsitzendem, sozusagen eine neutrale Sicht der Dinge auf unsere Haushaltsberatungen, auf die sechs Tage im Finanzausschuss zu werfen. Das will ich gern machen. Wir haben in der Tat an sechs Tagen – es waren sozusagen sechs Dreivierteltage – zusammengesessen und haben in einer großen Kollegialität beraten, natürlich auch mit dem entsprechenden Streit, der notwendig ist. Die Beratungen im Ausschuss finden nicht öffentlich statt. Der Streit ist dann hier im Parlament an den drei vollen Plenartagen für die Öffentlichkeit ausgefochten worden. Wir hatten insgesamt 587 Änderungsanträge, von denen 274 angenommen worden sind. Sie können sich zusammenreimen, von welchen Fraktionen die Änderungsanträge gewesen sind, die angenommen worden sind – wie auch immer. Kolleginnen und Kollegen, der Dank an viele, die an der Aufstellung des Haushalts, aber auch ganz konkret an der Arbeit im Ausschuss beteiligt sind, ist hier schon gesagt worden. Ich möchte trotzdem noch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meiner Funktion als Ausschussvorsitzender für ihre Arbeit danken, insbesondere Frau von Garnier, die hier hinten sitzt und zum Teil bis spätabends Ihre Änderungsanträge verarbeitet hat (Beifall bei allen Fraktionen) de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 und auch spätabends noch mit großer Konzentration die eine oder andere nicht sinnentstellende, aber vielleicht grammatikalische Korrektur vorgenommen hat, sodass Sie alle am nächsten Morgen mit erhobenem Haupt in die Ausschusssitzungen gehen konnten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) An dieser Stelle möchte ich jetzt einfach auch noch einmal Herrn Dammer danken. Er steht da hinten. Kollege Rösler hat es vorhin schon gesagt: Er war seit 2005 Stenograf bei uns im Finanzausschuss. Das sind sehr viele Jahre gewesen. Wir alle haben Sie ja schon im Ausschuss gebührlich verabschiedet, aber ich glaube, dass es angesichts dieser langen Zeit und dieser Treue zu unserem Haus, zum Parlament, einfach richtig und auch bitter notwendig ist, Ihnen noch einmal Applaus zu spenden. (Anhaltender lebhafter Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungsbank) Vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch zwei, drei andere Punkte ansprechen. Zum Ersten: Nach dem Ende der Ausschussberatungen gab es ja traditionell eine Abschlusspressekonferenz. Wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass praktisch zeitgleich die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Grünen ebenfalls zum Haushalt eine Pressekonferenz oder ein Pressegespräch geführt haben. Ich meine, das kann man machen, muss man aber nicht machen, vielleicht sollte man es auch aus Respekt (Zuruf: Sehr gut!) vor der Arbeit des Ausschusses nicht zeitgleich mit der Pressekonferenz machen, die der Ausschuss terminiert gehabt hatte. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Das Zweite, was ich zu dieser Pressekonferenz noch sagen möchte, ist: Wir haben in unserem Ausschuss vor vielen Jahren gemeinsam die Vorgehensweise festgelegt, die ja auch etwas mit Zeitökonomie zu tun hat, dass wir zwar zu Beginn der Kapitel und der Einzelpläne Grundsatzreden halten, dann aber nicht mehr groß die Dinge begründen, sondern die Abstimmung zu den einzelnen Anträgen herbeiführen. Wenn dies nun in der Abschlusspressekonferenz – Herr Kollege Wald, Sie haben es hier auch noch einmal angesprochen – bemängelt und zum Anlass genommen wird, einem Teil des Ausschusses mangelnde Arbeitsbereitschaft vorzuwerfen, dann finde ich auch das nicht gut. Ich würde daher an dieser Stelle vorschlagen, dass wir uns vielleicht einmal vornehmen, in zwei Jahren, wenn wieder Haushaltsberatungen stattfinden, bei einem Einzelplan – ich nenne exemplarisch einmal den Einzelplan 09, weil da auch sehr viele Änderungsanträge gestellt worden sind – weniger Anträge zu stellen, sondern mehr zu diskutieren und uns mal einen ganzen Tag Zeit zu nehmen, (Abg. Tobias Wald CDU: Das hat mit Anträgen nichts zu tun! Das kann man jederzeit machen!) (Martin Rivoir) um diesen Einzelplan wirklich Punkt für Punkt durchzugehen und die Punkte, die wir seitens der Opposition vorschlagen, anzusprechen. Es ginge darum, weniger schnell zur Abstimmung zu kommen, sondern die Dinge im Detail zu besprechen. Das kann man gern so haben, und wir – auch ich selbst – würden das einmal als Wiedervorlage für die Haushaltsberatung im Finanzausschuss in zwei Jahren vormerken. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal einen letzten Punkt ansprechen. Wir, alle zusammen, hatten ja im letzten Jahr bei den Haushaltsberatungen einen kleinen Antrag verabschiedet, der die Rolle des Parlaments etwas stärken soll, und zwar dahin gehend, dass wir gesagt haben: Wenn Minister – ich nenne jetzt einmal Frau Olschowski als Wissenschaftsministerin oder Herrn Strobl als Digitalminister – Förderbescheide übergeben und sich dabei teilweise so feiern lassen, als hätten sie das Geld selbst gedruckt, sollte immer dazugesagt und auch schriftlich mitgeteilt werden, dass das Ganze nach einem Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg stattfindet. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Zuruf des Ministers Thomas Strobl) Denn nicht das Ministerium macht das Geld, sondern der Landtag beschließt es. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Strobl sagt das immer! – Abg. Tobias Wald CDU: Das steht auf jedem Förderbescheid! – Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Strobl sagt das immer! Sie waren bloß nicht dabei!) Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir nun so anschaue, was das Resultat ist – wir haben ja auch im Finanzausschuss schon einmal darüber gesprochen und werden das auch in Bälde wieder tun –, stelle ich fest: Zwischen dem, was wir beschlossen haben, und dem, wie es umgesetzt wird, gibt es noch eine große Diskrepanz. Ich will einmal Vermögen und Bau außen vor lassen; da lese ich es auf den ganzen Bauschildern und Förderbescheiden, dass das Ganze nach einem Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg stattgefunden hat. Ich finde, es sollte unser aller Selbstbewusstsein sein, dass wir auch gegenüber der Regierung und gegenüber den Ministerien wirklich Wert darauf legen, dass dieses Thema, dass diese Tatsache, dass wir der Haushaltssouverän sind und darüber entscheiden, eben auch bei der Außenwirkung bei der Bürgerschaft entsprechend dargestellt wird. In diesem Sinn schließe ich mich all diesen Wünschen für die Weihnachtszeit und für das neue Jahr, die hier schon geäußert worden sind, an. Ich wünsche uns allen friedliche Weihnachten und hoffe für uns alle, dass wir das Jahr 2023 deutlich friedlicher erleben als das hinter uns liegende Jahr. In diesem Sinn bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch eine gute Debatte am heutigen Tag. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022