Martin Rivoir

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn sage ich gleich: Wir werden diesem Gesetzentwurf, der von Ihnen eingebracht worden ist, zustimmen. Ich möchte aber trotzdem ein paar kritische Worte finden. Zum einen schließe ich mich und schließen wir uns dem gesamten Lob, das für die Kliniklandschaft und den Standort Heidelberg-Mannheim und auch die anderen Dinge ausgesprochen wurde, inhaltlich voll an. Alles gut; das muss ich nicht wiederholen. Das Stichwort „Charité“ ist gefallen. Ich will schon einmal daran erinnern, wie der Weg in dieser Fusion eigentlich war. Ganz zu Beginn mit großem Anspruch und großen Worten: „Wir wollen die Charité des Südens werden.“ Es gibt natürlich auch Leute, die sich fragen, ob man das wirklich werden will. Aber wie auch immer, das war der Anspruch. Jetzt haben wir einen Klinikverbund, der begleitet worden ist – das habe ich in meiner langjährigen Parlamentszeit auch noch nie erlebt – von drei Ausschüssen – vom Finanzausschuss, vom Sozialausschuss, vom Wissenschaftsausschuss –, die immer sehr eng daran waren und in denen die entsprechenden Ministerien berichtet haben, dass die Verhandlungen über die Fusion oder jetzt über den engen Verbund gut geworden sind. Nun haben wir eine Situation – so denke ich einmal – am Standort Heidelberg-Mannheim, wo die medizinische Versorgung, wo die medizinischen Studienplätze – das ist ja auch unser großes Interesse – gesichert sind und wo die Grundlage dafür gelegt worden ist, dass wir auch in Zukunft in diesem Bereich in diesem Raum Spitzenforschung haben werden. Insofern ist das für uns eine gute Geschichte. Wenn man das noch einmal Revue passieren lässt, muss man aber sagen: Man hat auch ziemlich viel Glück gehabt. Dass das Kartellamt in der Art und Weise mit hineingesprochen hat, das hat am Anfang auch niemand geahnt. Man könnte sich fragen: Warum ist das so, warum weiß das niemand, dass man da das Kartellamt fragen muss? de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Dass dann auf Bundesebene noch eine Krankenhausreform dazukam, kurz bevor die Ampel geplatzt ist, und uns das dann sozusagen den Weg überhaupt ermöglicht hat, das war auch arg viel Glück. Wie auch immer, am heutigen Tag sind wir in dieser Situation, und es ist alles gut so. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Das Glück des Tüchtigen!) – Na ja, ich weiß nicht. Also, der erste Punkt, Heidelberg-Mannheim: Haken dran. Jetzt läuft es. Wir werden es beobachten, ob die Führungsstruktur so die richtige ist. Schauen wir uns einfach einmal an, wie jetzt die Dinge sind. Das Zweite – das wurde auch angesprochen – ist die Fusion vom Universitätsklinikum Ulm und dem RKU, Rehabilitationskrankenhaus Ulm. Ich behaupte nach wie vor, dass es eine schwer verständliche Art und Weise war, wie dieser Vertrag damals gekündigt worden ist, und ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Land bei dieser Fusion zig Millionen Euro zu viel ausgegeben hat. Jetzt soll ja zum 1. Januar 2026 der betriebliche Übergang erfolgen – wie es auch im Gesetzentwurf steht –, und seltsamerweise müssen bei diesem betrieblichen Übergang auch Dinge wie die Altersversorgung geregelt werden. Der bei der Fusion teuer bezahlte Gutachter hat daran überhaupt nicht gedacht. Ich bin einmal gespannt – wir haben dazu eine Anfrage laufen –, wie viele Millionen Euro im Nachgang seitens des Landes oder seitens des Klinikums noch fällig sein werden, um die sozialen Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dieser Fusion angemessen zu berücksichtigen. Das ist ein Thema, das uns sicherlich noch beschäftigen wird. Der dritte Punkt, den ich herausheben möchte, ist natürlich die Studiengebührenfreiheit für die ukrainischen Studentinnen und Studenten, die hier in Deutschland und gerade bei uns in Baden-Württemberg sind. Das wird von uns natürlich mitgetragen – das ist völlig richtig –, aber wir hatten vor ein paar Tagen oder Wochen einen Parlamentarischen Abend, auf dem die Hochschulrektoren, Hochschulpräsidenten vertreten waren und uns ihre Situation geschildert haben, für ihre Hochschulen geworben haben. Das Megathema über allem, das dort eine Rolle gespielt hat, war die Gebührenfreiheit für die ausländischen Studierenden, für die nicht europäischen Studierenden. Deswegen ist es nach wie vor unsere richtige Forderung, dass wir nicht nur den ukrainischen Studierenden, sondern allen Studierenden aus dem Nicht-EU-Raum die Studiengebühren erlassen. Ich denke, da gibt es auch im Nachtrag die Möglichkeit, das so zu regeln. (Beifall bei der SPD) In diesem Sinn, meine Damen und Herren – dafür, dass wir dem Gesetzentwurf eigentlich zustimmen, habe ich jetzt ziemlich viel Kritisches gefunden –, (Heiterkeit) bedanke ich mich, dass Sie mir so aufmerksam zugehört haben. Ich bin gespannt auf den weiteren Fortgang der Diskussion. (Martin Rivoir) Danke schön. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Alexander Be- cker CDU)