Martin Rivoir

Man kann aus übergeordneten Gründen natürlich Vermögen des Landes unter Wert verkaufen; das ist in Ordnung. Aber, meine Damen und Herren, wir, die Abgeordneten – nicht nur die Opposition, das gesamte Parlament –, sollten eigentlich wissen, um wie viel Geld es geht, ob es um 10 Millionen € geht, um 20 Millionen €, um 50 Millionen € oder noch mehr Millionen Euro geht, die hier verschenkt werden, die nicht eingefordert werden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist unglaub- lich! Das ist falsch!) Das ist das Thema. Wir wollen wissen, um wie viel Geld es geht, wie viel Geld nicht eingefordert wird, wie viel Geld hier aus Landesvermögen an andere übergeben wird. Weil wir diese Transparenz nicht haben und das nicht wissen, können wir dem zweiten Teil dieser Abstimmung, die jetzt dann folgt, nicht zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)