Martin Rivoir

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja schon vom Kollegen Dr. Rösler ausgeführt, dass dieser Nationalpark ein Projekt aus unserer gemeinsamen Regierungszeit war. Deswegen sind wir grundsätzlich immer dafür, dass dieses Projekt weiterentwickelt wird. Und deswegen haben wir auch kein Problem mit dem Flächentausch und werden nachher auch dem ersten Punkt zustimmen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bravo!) Jetzt hört es wahrscheinlich auf mit dem Beifall. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Denn das Problem, das wir mit dieser ganzen Angelegenheit haben, ist, dass uns, dem Parlament, von der Regierung in diesem Vorgang wiederholt Unvollständiges und nicht Nachvollziehbares vorgelegt wurde. Wir können eigentlich nicht entscheiden, weil keine Transparenz da ist. Eigentlich war es mal Ihr Thema, das Thema der Grünen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) in diesem Land für Transparenz zu sorgen. Was man bei diesem Vorgang sieht – ich werde es gleich noch erläutern –, ist weit weg von diesen Idealen, für die Sie einmal eingestanden sind. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Rudi Fischer und Frank Bonath FDP/DVP) de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Um auf das Thema zurückzukommen: Zum Jahreswechsel wurde dem Ausschuss und dem Parlament ein Gutachten vorgelegt, in dem für die Anteile des Landes an der Murgschifferschaft, über die wir hier schon gesprochen haben, eine Wertspanne zwischen 15 und 89 Millionen € genannt wird. Die Anteile im Besitz des Landes sollen also zwischen 15 und 89 Millionen € wert sein. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist das Ergeb- nis der Wissenschaft!) Ich nenne mal folgendes Beispiel: Wenn Herr Dr. Rösler seinen alten Diesel (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Den ich nie be- sessen habe!) – ja – bzw. sein Auto verkaufen will, (Heiterkeit) dann geht er zu Schwacke, und wenn Schwacke sagt: „Na ja, das Auto ist zwischen 15 000 € und 89 000 € wert“, dann würde sich Herr Dr. Rösler – alle anderen auch – doch an den Kopf greifen und sagen: „Da hole ich ein weiteres Gutachten.“ (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Bei Zehntausenderwerten im Eurobereich macht man das. Die Landesregierung macht das bei Millionenwerten, um die es hier geht, nicht. Und das ist das Problem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Das war die wissenschaftliche Expertise! – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Und jetzt kriegt er dafür 42 000!)