Martin Rivoir

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, mit einem Zitat zu beginnen: (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Archive spielen eine wesentliche Rolle für die gesellschaftliche Entwicklung, da sie das individuelle und das kollektive Gedächtnis sichern und unterstützen. Der freie Zugang zu Archiven bereichert unser Wissen über die menschliche Gesellschaft, fördert die Demokratie, schützt die Bürgerrechte und verbessert die Lebensqualität. So fasste die UNESCO im Jahr 2011 die Rolle der Archive zusammen. Meine Damen und Herren, heute sorgen wir hier im Landtag von Baden-Württemberg dafür, dass diese Rolle und diese Bedeutung der Archive im Land nun auch gesetzlich festgeschrieben werden und das Archivrecht auf den neuesten Stand gebracht wird. Das Landesarchiv ist für uns ein Werkzeug der Demokratie und das Gedächtnis und Gewissen unserer Gesellschaft. Das neue Landesarchivrecht trägt dem Rechnung und erweitert die Aufgaben der Archive im Land. Es regelt – es wurde (Martin Rivoir) schon beschrieben – auch den Umgang mit digitalem Archivgut – endlich, muss man sagen; denn das Landesarchiv arbeitet ja schon viele Jahre mit Digitalisaten und seit einiger Zeit auch mit der E-Akte. Aber, Kolleginnen und Kollegen, mit der gesetzlichen Grundlage allein, die wir heute schaffen, ist es nicht getan. Das Landesarchiv braucht auch entsprechendes Personal und ausreichende Mittel. Die Regierungsfraktionen haben in der letzten Haushaltsberatung trotz dringender Aufrufe und dringender Mahnungen fast komplett ignoriert, dass dort Ressourcen und Personal zur Verfügung gestellt werden müssen. Um was geht es? Es geht darum, dass in den Behörden unseres Landes noch etwa 2 000 km analoge Akten liegen, die gesichtet und bewertet werden müssen. Das Archiv selbst sagt, dass am Schluss etwa 150 von diesen 2 000 km irgendwo untergebracht werden müssen. – Herr Haser, Sie schauen so ungläubig. 150 km ist die Länge der Autobahnstrecke zwischen Ulm und Karlsruhe. (Abg. Raimund Haser CDU: So weit wie von mir zu dir!) So viel Platz muss geschaffen werden. Das ist das Thema. Es fehlen Magazinflächen. Niemand weiß, wo dann diese 150 km Akten aufbewahrt werden sollen. Und es fehlt auch das entsprechende Personal, um die 2 000 km Akten zu sichten und zu bewerten. Es ist bei diesem Thema halt mal wieder so: Grün-Schwarz verschiebt das Problem in die Zukunft, in den nächsten Landtag, zur nächsten Landesregierung, in den nächsten Haushalt. Die Reden, die wir bisher gehört haben, waren schön, aber harmlos und folgenlos. Es müssen aber für das Landesarchiv, wenn wir das alles ernst nehmen, was wir hier sagen, Taten folgen. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, es gibt vieles, was man über dieses Gesetz und die Folgen sagen kann. Ich will nur noch eines herausheben: Es geht um die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus. Dass die nun laut Gesetzentwurf auch ein Standort des Landesarchivs sein soll, das begrüßen wir sehr. Sie ist ein wichtiger Baustein, um rechtem Gedankengut in diesem Land entgegenzutreten. Die Aktuelle Debatte und die dort getätigten Äußerungen im vorherigen Tagesordnungspunkt haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass es eine Dokumentationsstelle gibt, die aufarbeitet und aufklärt, meine Damen und Herren. Aber wir müssen auch feststellen, dass die Ausstattung dieser Dokumentationsstelle leider ziemlich mangelhaft ist. Nicht mal eine Leitungsfunktion ist momentan dort vorgesehen. Andere Ressourcen fehlen auch. Auch dies ist eine Aufgabe, die dringend angegangen werden muss. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, zum Ende möchte ich noch sagen: Mit der gesetzlichen Grundlage, die wir heute schaffen werden – wir werden auch zustimmen –, ist es nicht getan. (Zuruf: Stimmt!) periode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 Das Parlament muss die Ressourcen zur Verfügung stellen, damit die Aufgaben, die definiert sind, dann auch angegangen und umgesetzt werden können. Es liegen zwei Änderungsanträge vor. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen hat eher redaktionellen Charakter. Ihm stimmen wir zu. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Gut!) Der Änderungsantrag der AfD (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Hat ketzerischen Charakter!) erinnert mich an das Sprichwort „Getroffene Hunde bellen“. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) In diesem Sinn werden wir ihn ablehnen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)