Nico Weinmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Spannungsbogen, der sicherlich mit Interesse weiterverfolgt wird. (Heiterkeit bei der SPD) Aber klar ist, dass mit steigender Zahl im Umlauf befindlicher Waffen auch die Hemmschwelle sinkt, eine solche einzusetzen. Dabei ist es aber von elementarer Bedeutung, zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen zu unterscheiden. Bundesweit wurden im Jahr 2022 über fünf Millionen Straftaten begangen. 0,16 % von diesen wurden mit Schusswaffen verübt. Unstreitig: Jede davon ist eine zu viel. Gleichzeitig ist aber auch davon auszugehen, dass lediglich 0,00008 % dieser Straftaten unter Verwendung von legal geführten Waffen verübt wurden. Leider – obgleich von uns seit Jahren kritisiert und gefordert – vermag die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht zwischen dem Einsatz von legal und illegal geführten Waffen zu differenzieren. Waffenkontrollen und noch schärfere Waffengesetze helfen aber nur dort, wo der Staat vom Waffenbesitz Kenntnis hat. Wer staatliche Überprüfungen auf sich nimmt, um legal eine Waffe zu erwerben, der geht erfahrungsgemäß mit dieser großen Verantwortung in der Regel auch angemessen um. Dies wird mit Blick auf die aktuellen Zahlen deutlich, wonach nur ein ganz geringer Bruchteil der – auch unangekündigten – Waffenkontrollen überhaupt Beanstandungen der Behörden nach sich ziehen. Landesweit stellen die zuständigen Waffenbehörden in nur etwa 4 % der Fälle Mängel in der Aufbewahrung von Waffen und Munition fest. Allerdings – der Kollege Binder hat zu Recht darauf hingewiesen – ist die Kontrolldichte durchaus verbesserungswürdig; denn: Wollte man alle Waffenbesitzer im Land nur einmal kontrollieren, so würde dies angesichts der vorhandenen Personaldichte der Waffenbehörden ganze 19 Jahre dauern. Bereits an dieser Zahl wird deutlich, dass wir kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit haben. (Beifall bei der FDP/DVP) (Nico Weinmann) Dabei sind es weniger der legale Waffenbesitz als vielmehr die illegalen Waffenmärkte, die uns große Sorgen bereiten müssten und unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürften. Laut aktuellen Schätzungen gibt es 35 Millionen illegal geführte Waffen in Europa. Frühere, aber auch aktuelle Konflikte in Europa sind hierfür ursächlich. So berichtet auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex von einem zunehmenden Schwarzhandel mit Schusswaffen gerade im Grenzbereich der Ukraine und der Republik Moldawien. Neben dem Schmuggel von Waffen sind es auch umgebaute Gas- und Schreckschusswaffen bzw. reaktivierte Dekowaffen, die vermehrt auftauchen. Leider finden auch vermehrt selbst hergestellte Waffen aus 3-D-Druckern Verwendung. Diese haben ihr tödliches Potenzial auch beim feigen Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 aufgezeigt. Gleichzeitig ist für uns aber auch klar: Waffen haben in den Händen von Extremisten nichts zu suchen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Deswegen unterstützen wir auch jede rechtmäßige Initiative, die zum Ziel hat, Menschen, die nicht klar auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen oder die eine völkische, nationalistische, antisemitische oder rassistische Gesinnung leben, konsequent zu entwaffnen. Andererseits dürfen wir die 126 447 Menschen, die aktuell eine Waffenbesitzkarte besitzen und entsprechend registriert sind, nicht in Kollektivhaft nehmen. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Beifall des Abg. Konrad Epple CDU) Vielmehr gilt es, das vielfach ehrenamtliche Engagement der über 55 000 Jägerinnen und Jäger sowie der über 150 000 Sportschützen in Baden-Württemberg wertzuschätzen und anzuerkennen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gewaltmonopol liegt unstreitig beim Staat. Das bedeutet auch, dass wir den Staat so ausstatten müssen, dass er dieses Gewaltmonopol jederzeit umfassend durchsetzen kann. Dass sich in Baden-Württemberg viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend mit Signalund Schreckschusswaffen und mit Reizstoffen bewaffnen, muss uns daher alarmieren. Weit über 100 000 Kleine Waffenscheine wurden in Baden-Württemberg ausgestellt. Hier drohen ein schwindendes Vertrauen und ein rückläufiges subjektives Sicherheitsgefühl Platz zu greifen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! So sieht es aus!) Wir müssen die Sorge der Menschen, Opfer von Gewalt zu werden, ernst nehmen. Bevor wir diese Menschen also mit einer Ausweitung der Waffenscheinpflicht bürokratisch belasten, sollten wir in erster Linie das Sicherheitsgefühl beispielsweise durch eine gesteigerte Polizeipräsenz verbessern, sollten wir den öffentlichen Raum sicherer gestalten. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Grenzen kontrollieren!) periode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ideologiegetriebene und reflexhafte Rufe nach noch strikteren Regelungen verkennen das eigentliche Problem und führen nicht zu einem Mehr an Sicherheit. Es ist in der Tat an der Zeit, sich diesem Thema sachlich und unaufgeregt zu nähern. Über allem und zuvorderst muss daher eine stärkere Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und eine Trockenlegung des gewaltgeneigten Sumpfes der organisierten Kriminalität stehen. Dies aber ist komplexer und schwieriger als der schnelle Ruf nach schärferen Gesetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU)