Nico Weinmann

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die klare Aussage und für die positive Bewertung des Münchner Sonderleitfadens. Ich finde, das ist auch als Orientierungshilfe ein sehr wichtiger Leitfaden. Jetzt steht in diesem Leitfaden auch, dass bei Verfahren gerade in solchen Sonderfällen binnen eines Monats eine Terminierung erfolgen soll. Ich weiß aber aus Verfahren, die an mich herangetragen wurden, dass diese Sollbestimmung leider in den wenigsten Fällen eingehalten werden kann. Daher die Frage: Ist das Justizministerium bereit, darauf zu achten, dass die personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, damit die Vorgaben bzw. die Handlungsempfehlungen, die in diesem Sonderleitfaden genannt werden, eingehalten werden können? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank für diese Nachfrage. – Sie wissen, dass wir uns zu einer Personalvollausstattung der Justiz in unserem Land bekennen. Das bedeutet, die Justiz so auszustatten, wie sie ausgestattet sein muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen und um auch Vorgaben in zeitlicher Hinsicht einhalten zu können. Im konkreten Fall haben wir – aber das wissen Sie, und das haben Sie auch nicht impliziert –, weil es die Verfahrensführung und damit die Unabhängigkeit der Gerichte sowie des einzelnen Richters und der einzelnen Richterin betrifft, keine Möglichkeit, direkt einzuwirken. Wir können immer nur sen- (Ministerin Marion Gentges) sibilisieren und darauf achten, dass wir in Summe genügend Richterinnen und Richter sowie nachgeordnetes Personal haben, um diese Verfahren zügig führen lassen zu können.