Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich dort anfangen, wo der Kollege Weber aufgehört hat, nämlich mit dem Bekenntnis zum regionalen Fernsehen, das im Vergleich zu anderen Medien in den letzten Jahren einen größeren Zuspruch erfahren hat und einen sicherlich wertvollen Beitrag zur qualitätsvollen Medienvielfalt in unserem Land leistet. Deswegen unterstützen wir auch sehr gern die Verlängerung der Förderung bis 2028. Im Rahmen der ersten Lesung haben wir schon darüber diskutiert, welche Maßnahmen und Inhalte der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag hat. Es wurde klar, dass Transparenz und Kontrolle – der Kollege Wolf hat auch darauf hingewiesen – wesentliche Grundlagen dafür sind, dass auch der öffentlichrechtliche Rundfunk entsprechende Akzeptanz erfährt. Aber die Skandale, die von Einzelfällen ausgegangen sind, haben schon eine Dichte erreicht, die uns Sorgen bereiten muss. Denken Sie an Schlesinger, an Amiri, an Mertens oder eben jüngst auch an die peinliche und auch gefährliche Übernahme von Hamas-Propaganda im Zusammenhang mit einem Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Gaza. Deswegen ist es mit dieser Kontrolle und dieser Transparenz allein nicht getan. Wir brauchen eine Strukturreform, wir brauchen eine offene, ehrliche und unvoreingenommene Debatte über und vor allem auch für einen zukunftsgerichteten und zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall bei der FDP/DVP) Da würde ich mir wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir über eine ehrliche Aufgabenkritik des öffentlichrechtlichen Rundfunks diskutieren, dass wir darüber diskutieren: Wie können wir die 21 Fernsehkanäle und die über 70 Radiosender, die allesamt so viel des Gleichen senden, konsolidieren? Können wir beispielsweise auch darüber nachdenken, ob das ZDF und das Deutschlandradio fusionieren können? Da, Herr Staatssekretär Hoogvliet, würde ich mir wünschen, dass wir nicht erst dann in die Diskussion eintreten, wenn der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag zwischen den Ländern quasi schon ausverhandelt ist, sondern dass wir bereits im Vorfeld diese Diskussion aufgreifen und intensiv darüber nachdenken: Welche Impulse wollen wir aus dem Land Baden- (Nico Weinmann) Württemberg hierüber senden? Nicht, dass wir beim Vierten Medienänderungsstaatsvertrag dieses Fass nun noch einmal aufmachen wollten; da wissen Sie uns an Ihrer Seite. Es kann aber nicht sein, dass wir erst dann in die Diskussion einsteigen, wenn alles ausverhandelt ist und Änderungsmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Diesen Wunsch möchte ich mitgeben. Beim Vierten Medienänderungsstaatsvertrag sind wir dabei. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD)