Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zum Grundprinzip eines ordentlichen Parlamentarismus, dass man sich auch die Ideen, Vorschläge und Anträge der politischen Mitbewerber sorgfältig anschaut und sich damit befasst. Dies haben wir sehr sorgfältig gemacht. Wir haben Ihnen in der ersten Lesung, aber auch in den Beratungen im Ständigen Ausschuss erläutert, warum Ihr Gesetzentwurf verfassungswidrig und europarechtswidrig ist. Wir haben Sie auch wissen lassen, dass gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht von der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft abhängt. Wir haben auch dargelegt, dass die von Ihnen so bemühte Loyalität ihre Grenzen findet – positiv konnotiert –, nämlich dann, wenn, gerade vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung in unserem Land, Menschenrechte und die Menschenwürde mit Füßen getreten werden, wenn Recht gebeugt und Recht gebrochen wird. Angesichts dessen hätten wir eigentlich, gerade auch aufgrund der Beratungen, erwartet, dass Sie den Gesetzentwurf zurücknehmen. (Vereinzelt Beifall) Das haben Sie nicht gemacht. Das sagt sehr viel über Ihr Rechts- und Demokratieverständnis aus. (Abg. Anton Baron AfD: Gesetz zur Grunderwerb- steuersenkung! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das sagt auch sehr viel aus über Ihr befremdliches Menschenbild, das lediglich Schwarz oder Weiß, Gut oder Böse darstellt. (Abg. Anton Baron AfD: Dann hätten Sie auch die Grunderwerbsteuersenkung zurücknehmen können!) – Herr Kollege Baron, (Abg. Anton Baron AfD: Das ist auch so ein Bei- spiel!) ich denke, wir haben hinreichend dargelegt, warum wir ein rechtswidriges Ansinnen auf Änderung der Landesverfassung unter keinen Umständen mittragen können. Mir ist nicht erklärlich – und Sie haben bisher nicht vermocht, es zu begründen, weder in der ersten Lesung noch in der Beratung im Ständigen Ausschuss –, warum dies nicht so ist. (Nico Weinmann) (Abg. Anton Baron AfD: Mit Rechtsbrüchen kennen Sie sich ja aus!) Im Gegenteil, es sind noch viel mehr Widersprüche aufgekommen. Vor diesem Hintergrund werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen können und werden ihn konsequent ablehnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Mit Rechtswidrigem kennen sich die Altparteien ja aus! Corona, verfassungswidriger Haushalt, alles rechtswidrig!)