Oliver Hildenbrand

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Debatte. Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto gefährlicher wird es für uns alle, und je weniger Waffen im Umlauf sind, desto sicherer leben wir alle. Deshalb bleibt es für mich und für uns Grüne bei dem klaren Grundsatz: Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Herr Kollege Binder, der Kollege Weinmann hat uns leider nicht den Gefallen getan, in seiner Rede deutlich zu machen, dass die Ampelkoalition im Bund in allerkürzester Zeit die Waffenrechtsverschärfung vornehmen wird, die wir für geboten halten. Ich will deshalb noch einmal einen kleinen Versuch unternehmen, Herr Kollege Weinmann: Sie haben darauf hingewiesen, dass wir beim Vollzug des Waffengesetzes Aufgaben haben. Da widerspreche ich Ihnen in keiner Weise. Ich bin gern bereit, auch diese Diskussion zu führen und die Dinge anzuschauen. Ich denke – das haben Sie in Ihrer Rede selbst eingeräumt –, dass gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden, aber aus meiner Sicht auch beim Thema „Kleiner Waffenschein“ und dieser beunruhigenden Tendenz zur Selbstbewaffnung ein gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen schärfere Regeln, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern für mehr Sicherheit. Davon möchte ich Sie gern überzeugen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe) Sie haben auch wieder – natürlich völlig zu Recht – stark zwischen „illegalen“ und „legalen“ Waffen differenziert. Wir müssen den illegalen Waffenbesitz unbedingt bestmöglich verhindern. (Zuruf von der AfD: Grenzkontrollen!) Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht auch beim legalen Waffenbesitz genau hinschauen müssten. Denn auch wenn die Legalwaffenbesitzerinnen und Legalwaffenbesitzer in ihrer großen Mehrheit verantwortungsbewusst mit Waffen umgehen, ist doch klar, dass schon einige wenige, die es nicht tun, ein sehr großes Sicherheitsrisiko bedeuten. (Zuruf von der AfD) Deshalb führt diese Differenzierung zwischen „illegalen“ und „legalen“ Waffen aus meiner Sicht nicht wirklich weiter. Wir müssen beide Bereiche sehr genau anschauen. (Zuruf von der AfD) Ein letzter Satz an die AfD-Fraktion gerichtet, weil mir das ein großes Anliegen ist: Sie werden es nicht schaffen, uns davon abzubringen, die Gefahren genau im Blick zu behalten, die von der Szene der Reichsbürger, Rechtsextremisten und Demokratieverachter ausgehen, (Zuruf von der AfD) auch wenn Sie das immer wieder versuchen. riode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 (Zuruf von der AfD) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ...