Oliver Hildenbrand

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg besitzen 115 000 Personen mehr als 670 000 registrierte Waffen. 670 000 registrierte Waffen – ich finde, das ist eine erschreckend große Zahl. Ich finde, das ist eine beunruhigend große Zahl, und ich finde schlicht und einfach, das sind zu viele Waffen in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für mich gilt der klare Grundsatz: Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen. Je weniger Waffen im Umlauf sind, desto sicherer leben wir alle. In Debatten um das Waffenrecht wird immer wieder behauptet, Deutschland habe eines der schärfsten Waffengesetze überhaupt. Aber das stimmt nicht. Deutschland hat eines der kompliziertesten Waffengesetze überhaupt, und genau darin liegt ein Problem. Denn das verhindert an vielen Stellen die Klarheit und die Konsequenz, die wir brauchen. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Frage, wie unser Waffenrecht ausgestaltet ist, betrifft unser aller Sicherheit. Wir Grünen treten für ein Waffenrecht ein, das Risiken und Gefahren minimiert. Wir wollen, dass die Einhaltung der geltenden Regeln wirksam gewährleistet und zuverlässig kontrolliert wird, und wir wollen die Sicherheitslücken, die sich im Waffenrecht nach wie vor auftun, endlich konsequent schließen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Waffenbesitz ist ein Privileg, kein Recht. Wer in Deutschland legal eine Waffe besitzen will, der muss sich völlig zu Recht (Oliver Hildenbrand) hohe Anforderungen gefallen lassen. Wo Zweifel an Eignung oder Zuverlässigkeit bestehen, muss eine waffenrechtliche Erlaubnis versagt oder entzogen werden. Das liegt im Interesse der Allgemeinheit. Das liegt im Interesse unser aller Sicherheit. Das liegt deshalb auch im wohlverstandenen Eigeninteresse aller Legalwaffenbesitzerinnen und Legalwaffenbesitzer, die verantwortungsvoll sind und verantwortungsbewusst handeln. Das Waffenrecht muss endlich wirksam verhindern, dass Waffen in die falschen Hände geraten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Unsere zentrale Forderung: Keine Waffen in den Händen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und anderen Verfassungsfeinden! (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Die Razzien gegen Angehörige der Reichsbürgerszene im Dezember 2022 haben uns allen noch mal gezeigt, wie real die Bedrohung ist und wie wichtig diese Forderung ist. Denn nicht wenige dieser staatsfeindlichen und demokratieverachtenden Personen waren ganz legal im Besitz von Schusswaffen. Deshalb haben Sie, Herr Minister Strobl, unsere volle Unterstützung bei Ihrem Einsatz für ein schärferes Waffenrecht an dieser Stelle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die gute Nachricht: Rund 500 erlaubnispflichtige Schusswaffen sind Verfassungsfeinden in Baden-Württemberg seit 2017 abgenommen worden. Hier gilt ganz klar: Jede Waffe weniger ist eine Gefährdung weniger. Jeder Entzug einer Waffe ist ein Zugewinn an Sicherheit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die schlechte Nachricht: Zum 1. Februar 2023 waren in Baden-Württemberg insgesamt 37 Verfassungsfeinde, vor allem Reichsbürger und Rechtsextremisten, trotzdem nach wie vor im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Das ist wirklich ein unerträgliches Sicherheitsrisiko. Es zeigt: Die Entwaffnung von Reichsbürgern und Rechtsextremisten bleibt eine Daueraufgabe. Und es zeigt leider auch: Unser Waffenrecht verhindert offenkundig nicht, dass Waffen in die falschen Hände geraten. Aber genau das muss unser Ziel sein: Reichsbürger, Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde dürfen keine Chance auf legalen Waffenbesitz haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was heißt das in Bezug auf den Text des Waffengesetzes? Das heißt, dass solche Leute nicht „in der Regel unzuverlässig“ sind, sondern dass sie „absolut unzuverlässig“ sind. Das müssen wir im Waffenrecht klarstellen, und genau dafür setzt sich Baden-Württemberg im Rahmen der Innenministerkonferenz völlig zu Recht ein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Anspruch muss es sein, Personen, die eindeutig nicht geeignet sind, Waffen zu besitzen, besser zu erkennen. Wir können zwar niemandem in den Kopf gucken, riode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 (Abg. Andreas Deuschle CDU: Doch!) aber wir können verlangen, dass alle, die eine waffenrechtliche Erlaubnis anstreben, ihre psychische Eignung nachweisen müssen. Die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens sollte zur Überprüfung der persönlichen Eignung immer dazugehören. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Richtig!) Leider gibt es auch in Baden-Württemberg einen sehr beunruhigenden Trend, nämlich einen Trend zur Selbstbewaffnung. Zum Ende des vergangenen Jahres waren erstmals mehr als 100 000 Kleine Waffenscheine im Land registriert. Das ist eine Steigerung um 140 % seit 2015. Ich finde, wir dürfen dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen, sondern wir müssen hier gezielt eingreifen. Das Waffenrecht ist mit Blick auf Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen zu lax. Nicht nur für das Führen, sondern auch für den Erwerb und den Besitz solcher SRS-Waffen sollte künftig eine Erlaubnis erforderlich sein. Es kann und darf doch wirklich nicht sein, dass man solche Waffen, durch die es in Baden-Württemberg in den Jahren zwischen 2017 und 2021 zu 23 Schwerverletzten und sogar einem Todesfall kam, einfach so im Laden kaufen kann. Deshalb ganz klar: Nicht nur für das Führen, sondern auch für den Erwerb und den Besitz solcher Waffen muss eine Erlaubnis erforderlich sein. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Noch etwas: Ich bin der Meinung, dass der Kleine Waffenschein nur noch mit Ablaufdatum, also zeitlich befristet, ausgestellt werden sollte. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Denn so können wir eine Trendumkehr schaffen und wirksam verhindern, dass beim Kleinen Waffenschein immer neue und besorgniserregende Rekorde zu verzeichnen sind. Ich will abschließend der Landesregierung für die aussagekräftige und umfangreiche Antwort auf unsere Große Anfrage danken. Sie stärkt den Informations- und Kenntnisstand über das Aufkommen, den Besitz und die Kontrolle von Waffen in Baden-Württemberg, und sie bestärkt uns Grüne darin, dass wir uns weiterhin mit klarer Haltung und mit klaren Forderungen in die Diskussion um das Waffenrecht einbringen werden. Die Ampel im Bund hat in ihrem Koalitionsvertrag die absolut richtigen Ziele formuliert. Sie hat gute Vorschläge auf den Tisch gelegt, und sie hat inzwischen auch schon konkrete Pläne auf den Tisch gelegt. Es wird Zeit, dass diese endlich umgesetzt werden. Deshalb will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Bremser und für die Blockadehaltung der FDP auch an dieser Stelle. Nicht die Interessen der Waffenlobby, sondern der Schutz unser aller Sicherheit muss der Maßstab sein. (Oliver Hildenbrand) (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Es gilt, den legalen Besitz von Waffen nach klaren Kriterien einzuschränken und den illegalen Besitz von Waffen bestmöglich zu verhindern, für mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)