Oliver Hildenbrand

Es ist gut, dass Sie nachfragen. Denn Sie haben es ganz offensichtlich nicht verstanden (Abg. Joachim Steyer AfD: Nein!) (Oliver Hildenbrand) und nicht begriffen. Beim Thema Hasskriminalität reden wir über ein besonderes Kriminalitätsphänomen, ein besonders gefährliches Kriminalitätsphänomen. Es ist klar definiert im …

Ja.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 200 Tote, unzählige Menschen, die ihr Zuhause und ihren Alltag verloren haben, ein Gesamtschaden von mehreren Milliarden Euro – das sind die Folgen der Flutkatastrophe, die in diesem Sommer vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schwer …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der AfD-Fraktion gerade genau den Redebeitrag gehört, der in dieser Debatte von ihr leider zu erwarten war. Es wurde eine Polemik nach der anderen vorgetragen, aber an der Sache vorbeigeredet. Es wurde zwar von Vertrauen gesprochen, aber es wurde …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf einen Punkt aus der Debatte möchte ich unbedingt eingehen; denn hierüber ärgere ich mich richtig. Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um die Sicherheit der …

Nein, ich möchte mit meinen Ausführungen fortfahren. (Abg. Ruben Rupp AfD: Austeilen, nicht einstecken!) Es ist beängstigend und beschämend, wenn sich Menschen in unserem Land nicht sicher fühlen können, weil sie aufgrund ihres Aussehens oder ihres Namens, aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion zur Zielscheibe von Anfeindungen, …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendetwas stimmt nicht. Irgendetwas ist in unserer Gesellschaft ins Rutschen geraten. Der Ton der öffentlichen Debatte wird immer rauer und brutaler. Die Grenzen des Sagbaren werden durch kalkulierte Ausrutscher und inszenierte Tabubrüche verschoben. Und …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte um zwei wichtige Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg: die Kennzeichnungspflicht und das Landesantidiskriminierungsgesetz. (Oliver Hildenbrand) Tatsächlich haben beide Vorhaben durchaus etwas miteinander zu tun, nämlich in ihren …