Julia Goll

Vielen Dank, Herr Kollege Deuschle, dass Sie die Frage zulassen. – Ist Ihnen bekannt, dass der Sachverständige, den wir hier angehört hatten, Pro­ fessor Behnke, auf der Grundlage des letzten Bundestagswahlergebnisses für Baden-Württemberg ausgerechnet hat, dass, würden die Bürgerinnen und Bürger genau so auch nach dem neuen …

Glauben Sie es mir, die FDP-Ver­ treter haben sie nicht gewählt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre Fraktion hat es mitgetragen! – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Sehr schade! – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sehr richtig! – Weitere Zurufe – Unruhe) Frau von der Leyen hat …

Sehr geehrter Herr Präsident, ge­ schätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Hass­ ler, ich sehe Ihre Enttäuschung, dass nicht meine Kollegin Fink-Trauschel heute hier steht. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Ich darf Sie ganz herzlich grüßen und Ihnen versichern, dass noch das eine oder andere Schweiz-Scharmützel folgen …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist jetzt knapp zwei Jahre alt. Da sollte man meinen, dass er komplett überholt sei. Das ist er aber leider nicht, und das ist wirklich dramatisch. Sexuelle Belästigung in Landesbehörden ist vermutlich kein Massenphänomen. Aber, bitte schön, das wäre im …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nur rein vorsorglich, falls es hier im Haus noch jemanden gibt, der das umfänglich glaubt, was Minister Strobl erzählt: Das war jetzt zum Teil leider Gottes halt falsch. Die Kosten der Ombudsstelle sind in dem Antrag vorgerechnet. Sie sind voraussichtlich höher als das, was dann …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu der beabsichtigten Änderung des Landesbeamtengesetzes haben wir in der ersten Lesung schon einiges gesagt. Ich möchte vorneweg ausdrücklich betonen, dass wir bei dieser Gesetzesänderung einen wesentlichen Punkt selbstverständlich mittragen und auch ausdrücklich …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich habe auch ich gedacht, als ich diese Drucksache und den Gesetzentwurf gesehen habe: Da kannst du nichts kritisieren, dazu kannst du nichts Negatives sagen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Aber? – Abg. Ansgar Mayr CDU: Wow, das von der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der wesentliche Inhalt des Gesetzes ist hier schon mehrmals ausgeführt worden. Zum Inhalt habe ich gar nicht mehr zu sagen. Verständlich ausgedrückt: Es geht darum, auch Schmerzensgeldansprüche zu übernehmen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht tituliert …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man sollte meinen, dass die Zahlen aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik, der PKS, alle, die sich damit befassen, zum intensiven Nachdenken bringen. Besonders besorgniserregend: Die Zahl der Aggressionsdelikte liegt auf einem Zehnjahreshoch. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Das bedaure ich auch. Aber der Minister hat seine Redezeit genutzt, um hier teilweise doch etwas wirre Dinge zu sagen. Ich fürchte, dass er den Gesetzentwurf nie angeschaut hat – wenn er diesen so lobt. Ich muss wirklich sagen: Herr Minister, Sie sprechen davon, irgendjemand hätte hier kalte Füße bekommen. …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht im Wesentlichen um die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf kommunaler Ebene. Es ist – das ist hier schon hinreichend gesagt worden – eine wichtige Angelegenheit, hier für einen effektiven Schutz von Hinweisgebern zu sorgen. Inhaltlich geht es hier …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgangspunkt hier ist ein Antrag. Das wollen wir mal nicht vergessen. Er scheint nun wirklich umfassend beantwortet zu sein. Ich habe weitere Fragen nicht gehört. Wir wollen doch einmal sachlich feststellen: Das Polizeipräsidium Stuttgart ermittelt wegen Aussagen …

Herr Präsident, ich glaube, ich habe das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kann man mal die- se Provokationen quer durch den Saal lassen?)

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf auch ich mich dem anschließen, was Herr Kollege Stoch gesagt hat. Diese immer wieder stattfindenden Versuche, uns, der Opposition, vorzuwerfen, wir wollten die Polizei schlechtreden, sind ermüdend. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Und ich bin froh, zu wissen – weil ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die Vorgänge am Aschermittwoch in Biberach mitbekommen, viele von Ihnen, wie ich gehört habe, auch ganz persönlich, und mich hat durchaus betroffen gemacht, so manche Berichte zu lesen. Nun steht hier die Frage im Raum, wie der Innenminister unsere …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, man könnte vielleicht meinen, dass man hier zur Umsetzung der EU-Richtlinie auf kommunaler Ebene inhaltlich gar nicht so viel sagen kann. Möglicherweise rührt auch daher ein gewisses Ablenkungsmanöver – so sage ich einmal –, das der Staatssekretär und die Sprecher …

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Vorrednerinnen und Vorredner richtig verstanden habe, dann scheitert die AfD auch diesmal wieder mit ihrem Antrag, und das völlig zu Recht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos …

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich haben wir hier nicht die vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgekündigt oder beendet, Frau Ministerin. Es muss aber doch möglich sein, Kritik anzubringen. Diese Kritik ist hier nicht nur berechtigt, sie drängt sich geradezu auf. Wir müssen uns über dieses Thema …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich trägt die Ministerin die politische Verantwortung; das ist vollkommen klar. Ich denke, es lohnt sich hier aber auch wirklich, näher in die Faktenlage hineinzugehen. Ich möchte vorab noch mal eines ausdrücklich klarstellen: Es geht hier nicht darum, die …

Zur Wahrheit gehört auch, was die Kollegen schon angesprochen haben: Teilweise fehlen einfach die Rückführungsabkommen, und wir können nicht in Kriegsgebiete abschieben. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass für uns noch immer der Rechtsstaat gilt, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) auf den nicht einfach so zu verzichten ist. de – 79. …