Julia Goll

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Debatte suggeriert, es wäre alles so einfach: Abschieben, Ausweisen, Abfliegen – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Abweisen! Abwei- sen, nicht „Ausweisen“!) und dann gibt es nach Ihrer Auffassung wohl keine Straftaten mehr. …

Ich habe gesagt, mir ging es gar nicht um grundsätzliche Ausführungen. Ich habe auch gesagt, ich habe Verständnis dafür, wenn Sie sagen, Sie könnten zum konkreten Fall, wie das alles geschehen ist, noch keine Angaben machen. Ich habe Sie aber vor allem gefragt, welche Maßnahmen Sie jetzt im Sinne von Sofortmaßnahmen – wenn ich es noch …

Danke. – Frau Ministerin, ich bin reichlich perplex, da Sie keine einzige meiner wirklichen Fragen beantwortet haben. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Habe ich doch.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte vorab für alle, die sich da nicht so auskennen, klarstellen, dass die Begriffe „Mörder“ und „Gefangener“ die Begriffe des Gesetzes sind. Die haben wir uns hier nicht ausgedacht. Es geht um einen Fall, der seit einer Woche nicht nur Baden-Württemberg, sondern auch die Republik beschäftigt: die …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte formuliert unser aller Anspruch und zugleich Auftrag: „Entschlossen für Demokratie, Freiheit und Sicherheit – entschlossen gegen die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg“. Es ist alles richtig, was die Kollegen …

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Welche Bedeutung die AfD-Fraktion dieser Debatte wirklich beimisst, konnte man daran sehen, dass über weite Teile der Debatte überhaupt nur ein Bruchteil von deren Abgeordneten anwesend waren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Hoff- mann SPD – Vereinzelt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieses Thema verdient eine ernsthafte Debatte, eine ernsthafte Betrachtung. (Abg. Anton Baron AfD: Ach ja?) Ja, Ihnen von der AfD ist es im Aufschlag nicht gelungen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wieder einmal nicht gelungen!) dieses Thema ernsthaft anzugehen. Ich …

... nicht die Wahrheit sagen, dann lasse ich das hier nicht so stehen. (Unruhe) (Julia Goll) Das, was Sie sagen, gilt höchstens dann, wenn es sich um dieselben Sachverhalte handelt. Aber Sie sagen selbst, dass dem Inspekteur der Polizei A. R. noch ganz andere Sachverhalte anzulasten sind, die möglicherweise gar nicht strafbar sind, und …

Sehr geehrter Herr Präsident, danke schön. – Frau Kollegin Staab und Herr Minister Strobl, wenn Sie hier falsche Dinge über mich behaupten, ich hätte etwas gesagt, was ich tatsächlich nicht gesagt habe, wenn Sie hier die Unwahrheit sagen, wie die Pressestelle im Innenministerium die Unwahrheit gesagt hat, dann muss ich das wahrscheinlich …

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Schluss mit Sicherheitsrisiken in der Polizeiführung“: Das Wort „Sicherheitsrisiko“ stammt nicht von mir, es stammt vom ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamts, der die Stellenbesetzung seines Vizepostens mit A. R. damals als Sicherheitsrisiko …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die angenommene Zuständigkeit geht hier in den Fraktionen wirklich bunt durcheinander. Ich spreche zumindest heute einmal als schiffsregisterpolitische Sprecherin meiner Fraktion. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und Abgeord- neten der SPD) Wir werden …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich möchte anschließen an die Frage vom Kollegen Kenner. Vorhin haben Sie gesagt, dass es schön wäre – was ich auch für sinnvoll halte –, wenn Vergünstigungen für die Karteninhaber nicht nur in einer Kommune, sondern dann eben auch landesweit gelten. Sehen Sie da nicht vielleicht ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in den geschlossenen Einheiten – eine lange Diskussion, geradezu ein Streit hier in diesem Haus über lange Zeit, mit unterschiedlicher Heftigkeit ausgetragen, gerade auch mit den beiden großen Polizeigewerkschaften. Seit vielen …

Es geht auch immer schneller. – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich alles gesagt, und es lohnt sich gar nicht, noch mehr Worte darüber zu verlieren. Denn die Worte, die gesagt wurden, sollte bitte wirklich jeder auf sich wirken lassen. Vielen Dank, Frau Kollegin, vielen Dank an die …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das alles, was hier gesagt wird, ist schon ein bisschen unlogisch. Denn einerseits rühmt man sich, dass die Kennzeichnungspflicht nur für 1 640 Polizistinnen (Julia Goll) und Polizisten gelten soll, und andererseits sagt man, wie toll die Kennzeichnungspflicht ist. Sie müssen sich …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser erneute Versuch, politisches Kapital aus der grässlichen Tat von Illerkirchberg zu schlagen, ist wirklich widerlich. Das ist abstoßend. Wenn Sie schreiben, die Tat wäre womöglich verhindert worden, wenn Ihr Gesetzentwurf im letzten Jahr verabschiedet worden wäre – …

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich betone es gern nochmals: Herr Strobl, Sie hören nicht zu. (Abg. Isabell Huber CDU: Sie auch nicht!) Das ist vielleicht das größte Problem an der ganzen Angelegenheit. Nie hat irgendjemand hier in diesem Haus die Polizei in toto schlechtgemacht und schlechtgeredet, (Abg. Isabell …

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Aktuellen Debatte ist schon bemerkenswert. Ich glaube, noch vor ein paar Monaten hätte die Landtagsverwaltung darauf bestanden, dass da kein Ausrufezeichen steht, sondern zumindest ein Fragezeichen. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. …

Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Femizid, die Tötung von Frauen und Mädchen gerade aufgrund ihres Geschlechts, und auch andere Gewalttaten an Frauen sind keine Erscheinungen der letzten Jahre, und sie sind nicht erst durch Geflüchtete, die in den letzten Jahren zu uns gekommen …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich es das letzte Mal kritiriode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 siert habe, muss ich dieses Mal doch lobend erwähnen, dass jetzt dreimal so viele Minister da sind wie das letzte Mal. Wenn wir diesen Gesetzentwurf jetzt noch zweimal beraten, dann sind vielleicht sogar …