Julia Goll

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich haben wir hier nicht die vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgekündigt oder beendet, Frau Ministerin. Es muss aber doch möglich sein, Kritik anzubringen. Diese Kritik ist hier nicht nur berechtigt, sie drängt sich geradezu auf. Wir müssen uns über dieses Thema unterhalten. Wir haben uns schon einige Male darüber unterhalten, aber das muss auch hier im Plenum sein. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich lasse hier wirklich nicht gelten, dass man sich darüber beklagt, dass Kritik kommt. Sie muss möglich sein. Herr Kollege von Eyb, ich weiß überhaupt nicht, was Sie an diesem Titel als reißerisch empfinden: „Verbrecher auf der Flucht“. Das sind Tatsachen, das sind schlichte Tatsachen. Dass man diese nicht gern hört, ist klar. Es stimmt natürlich, Frau Ministerin, dass man heutzutage aus Gefängnissen, wenn man sich erst einmal darin befindet, nicht mehr herauskommt. Das liegt im Wesentlichen an der Mauerkronensicherung, weil niemand über diesen doppelt gedrehten NATO-Draht kommt. Aber genau deshalb muss man bei den Ausführungen besonders gut aufpassen. de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Ob es da angezeigt ist, einem Schwerstverbrecher zu trauen, der sich vielleicht sieben oder acht Mal bei einer Ausführung gut benommen hat – dahinter mache ich wirklich ein Fragezeichen. Wer „lebenslänglich“ hat, kann sich auch einiges an Zeit nehmen, um Vertrauen aufzubauen, um dann die erste Gelegenheit, bei der jemand nicht so gut hinschaut, zu nutzen und weg zu sein. Wir haben uns schon im Ausschuss darüber unterhalten: Auch hinter die „jederzeitige körperliche Erreichbarkeit“ durch die begleitenden Beamten, die Sie betonen, mache ich wirklich ein Fragezeichen. Ich bin sehr viel in JVAs unterwegs: Die Gefangenen machen dort ständig Sport. Das ist ja sehr schön. Sie sind körperlich richtig fit. Wer das ist, der kann jedoch auch dann jemandem weglaufen, wenn er unmittelbar neben einem steht. Das ist eine Vorgabe, die mir wirklich nicht genug ist. Jetzt haben Sie ausgeführt, dass es diese Regeln schon immer gab. Auch damit haben Sie die Verantwortung eigentlich voll auf die Mitarbeiter geschoben. Ich weiß nicht, ob ich das so gut finde. Das sollte man eigentlich nicht machen. Es ist zumindest nicht darauf geachtet worden, dass diese Regeln auch angewendet werden. Die Frage ist schon berechtigt: Warum dieser Erlass, wenn es die Regeln schon längst gab? Denn so viele Schärfungen sind in diesem Erlass – ausgehend von dem, was Sie gerade erzählt haben – gar nicht drin. Ich hoffe, dass hier von den Fachleuten weiter hingeschaut wird. Ich weiß natürlich, dass wir diese haben. Aber wir müssen solche Fluchtmöglichkeiten ausräumen. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)