Julia Goll

Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich trägt die Ministerin die politische Verantwortung; das ist vollkommen klar. Ich denke, es lohnt sich hier aber auch wirklich, näher in die Faktenlage hineinzugehen. Ich möchte vorab noch mal eines ausdrücklich klarstellen: Es geht hier nicht darum, die Notwendigkeit von Ausführungen an sich in Zweifel zu ziehen. Die Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit, wie es heißt und wie Sie es hier auch schon wiederholt erklärt haben, Frau Ministerin, oder aus gesundheitlichen Zwecken, zum Arzt oder zum Gericht sind natürlich erforderlich. Ich hoffe wirklich sehr, dass Sie heute hier nicht wieder das Ablenkungsmanöver versuchen und ausführlich die rechtlichen Grundlagen darlegen. Das ist überhaupt nicht erforderlich. Frau Kollegin Evers, natürlich brauchen wir auch sonstige vollzugsöffnende Maßnahmen, Erprobungen. Auch das stellt hier niemand in Abrede. Aber in diesem Fall – deshalb: Verzeihung, aber Ihre Rede ging schon ein bisschen am Thema vorbei – ging es gar nicht um solche Erprobungen. Darum ging es hier überhaupt nicht. Es ging, wie gesagt, um die Erhaltung der Lebenstüchtigkeit bei einem Schwerstverbrecher, bei einem Mörder, der überhaupt noch keine Entlassperspektive hatte. Deshalb, wie gesagt: Es war überhaupt keine Erprobung. Auch die Erprobung stellen wir gar nicht in Zweifel. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Herr Kollege von Eyb, ich weiß nicht, aber ich hatte jetzt schon das Gefühl, dass Sie diese ganze Angelegenheit, die zwei Fluchten, hier doch reichlich verharmlosen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf von der SPD: Ja!) Das wird der Sorge, die in der Bevölkerung herrscht, wirklich nicht gerecht. Selbstverständlich haben wir, wenn Sie es ausrechnen, sehr selten Entweichungen. Aber jede einzelne ist eine zu viel und besorgt die Bevölkerung. Da hilft es überhaupt nicht, wenn das einem Anteil von 0,00... – wie wenig auch immer – Prozent entspricht. Jede einzelne Entweichung – es sind jetzt Schwerstverbrecher, einer ein Mörder, der andere ein Schwere-Gewalt-Verbrecher, voraussichtlich irgendwo auf unseren Straßen unterwegs – besorgt die Leute, und deshalb müssen wir hinschauen, was wir da besser machen können. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Faktenlage und der Zeitablauf sind leider eine Chronologie des Nichtstuns und des zu späten Handelns. Am 30. Ok- (Julia Goll) tober war die Ausführung des Mörders, die in dieser Art vermutlich überhaupt nicht hätte stattfinden dürfen. Der Kollege hat es schon ausgeführt: Es gab Hinweise, man hätte ihn auf alle Fälle besser bewachen müssen – das ist möglich –, man hätte eine bessere Fußfessel einsetzen müssen. Dass man die Fußfessel einfach mit einer Schere durchschneiden kann, ist skandalös. Das war im Ministerium bekannt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Jetzt kommen wir zur Regierungsbefragung vom 8. November, in der erstmals zu diesem Fall eine Äußerung aus dem Ministerium, nämlich von Ihnen, Frau Ministerin, kam. Journalisten sagen mir, dass sie vorher, wenn sie angefragt haben, immer an die Anstalt verwiesen worden seien, als wäre das alles nur eine Angelegenheit der Anstalt und würde nur mit dieser anheimgehen. Das kann man so nicht sagen. Ihr Tenor bei dieser Regierungsbefragung war: Die Ermittlungen in der Sache laufen; es ist geboten, die Ermittlungen abzuwarten. Ich hatte Sie ausdrücklich nach Sofortmaßnahmen gefragt, und zwar genau aus dem Grund: weil natürlich Ermittlungen eine gewisse Zeit lang dauern, aber man doch sofort hinschauen muss, was man sofort ändern kann. Das haben Sie ausdrücklich abgelehnt. Dann kam die zweite Regierungsbefragung am 29. November. Da haben Sie immerhin ein Nachdenken angekündigt, dass eine Prüfung zu entscheidenden Punkten läuft, wie wir jetzt auch wissen. Da haben Sie erwähnt – wie war das?, ich zitiere aus dem Protokoll –, da sagten Sie: Ich glaube, wir müssen auch die Gestaltung der Ausführungen prüfen, ... Zielorte ... auch die bisher gesehene Notwendigkeit, Orte vorher abzustimmen, infrage stellen. Ja, genau. Ich hatte kurz vorher eine Kleine Anfrage dazu beim Ministerium eingereicht. Jetzt möchte ich natürlich nicht behaupten, dass Sie Ihre Überlegungen von mir hatten. Das möchte ich nicht behaupten; denn so besonders ausgefallen sind die gar nicht. Auf diese Idee hätte man wirklich schon früher kommen können. Sie und Ihr Haus waren am 29. November auf die Idee gekommen. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber nicht umgesetzt!) Dennoch ist nichts geschehen. (Abg. Sascha Binder SPD: Genau!) Es ist über zwei Wochen lang nichts geschehen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD) Erst einen Tag nachdem der zweite Schwerverbrecher abgehauen ist und man dann in diesem Fall wirklich ganz deutlich gesehen hat – im ersten war es vermutlich auch schon so –, dass es einen Fluchthelfer gab, der genau den Ort der Ausführung kannte, und der Straftäter deshalb abhauen konnte, ist etwas geschehen. In diesem zweiten Fall ist vollkommen klar: Er hatte einen Fluchthelfer, sonst wäre diese Flucht so nicht gelungen. Das hätte man vermeiden können, und das hätte man vermeiden müssen. Noch einmal: So ausgefallen ist die Überlegung nicht, die konkreten Orte der Ausführung nicht oder erst sehr kurzfrisiode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 tig mitzuteilen. Rheinland-Pfalz macht das schon seit Jahren so. Seit Jahren macht Rheinland-Pfalz das so. Frau Ministerin, immerhin gibt es jetzt diesen Erlass an die Justizvollzugsanstalten. Die Ausführungen werden vereinheitlicht. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit bedanken, dass ich ihn sehr kurzfristig aus dem Ministerium bekommen habe. Wie gesagt, vielen Dank. Selbstverständlich bleibt er bei uns auch vertraulich. Aber Sie haben auch eine Pressemitteilung dazu gemacht. Jetzt endlich werden also die konkreten Orte nicht mehr vorher bekannt gegeben. Das ist schon einmal eine gute Entscheidung. Wenn ich allerdings in Ihrer Pressemitteilung lese, dass größere Menschenmengen, z. B. auf Weihnachtsmärkten, gemieden werden müssen, dann reibe ich mir schon die Augen. Hat man das denn bisher gemacht? War das wirklich erforderlich, ausdrücklich zu sagen: „Geht nicht mit den Gefangenen auf Weihnachtsmärkte“? – Das sollte nun wirklich nicht stattfinden. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Man muss an diesem Thema weiter intensiv dranbleiben, die Vollzugsanstalten damit nicht alleinlassen. Denn – ich möchte das auch gern betonen – ich sehe die Verantwortung nicht bei der einzelnen Justizvollzugsanstalt. Das können Sie doch nicht denen überlassen. Das muss doch zentral vom Ministerium vorgegeben und auch gesteuert werden. Es heißt, dass Sie weiter in der Prüfung sein werden – das ist gut so –, was man zusätzlich noch machen kann, um Ausführungen, die erforderlich sind, sicherer zu machen. Bitte tauschen Sie sich auch mit anderen Bundesländern noch intensiver aus, was die machen, um ihre Gefangenen sicher bei sich zu behalten. Denn darauf haben unsere Mitmenschen, hat die Bevölkerung einen Anspruch, wenn diese Ausführungen sein müssen. Die Gefangenen haben einen Anspruch darauf, und dann hat aber auch die Bevölkerung einen Anspruch darauf, dass das sicher geschieht. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)