Julia Goll

Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)

Sie werden sich erinnern: Wir haben das mal abgefragt. Es hat sich bisher noch keine einzige Kommune beim Innenministerium, bei Regierungspräsidien, bei Landratsämtern beschwert, dass man aufgrund einer irgendwie gearteten Zersplitterung keine ordentliche Arbeit leisten könnte. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ich habe zitiert, Sie haben es …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf enthält sinnvolle und lange gewünschte Regelungen. Damit machen wir es den Bürgern leichter, die sich vor Ort ehrenamtlich für die Gestaltung der Lebensumstände einsetzen. Das kann für die Bürgerinnen und Bürger manchmal viel wichtiger und …

... auf den Bund zu schauen, woanders hinzuschauen – auch Herr Krauss hat das gemacht –, ist – ich habe es hier schon mal gesagt – dieser Whataboutism. Es ist echt unerträglich, immer nur woanders hinzuzeigen. Befassen Sie sich doch mal damit, was wir hier wirklich kritisieren, indem wir auch Fakten auflisten. Ich habe Fakten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Kollegen Seimer und Hockenberger haben zu dem Punkt „Aufblähung der Ministerien“ im Titel der Aktuellen Debatte kein Wort gesagt. Sie haben sich allgemein zu Beamten geäußert, zu denen ich mich überhaupt nicht geäußert habe. Es ist, denke ich, allen hier bekannt, dass ich z. B. gerade (Abg. Peter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurde bekannt, dass in wirklich allerletztem Moment eine Gesetzesvorlage für das Kabinett gestoppt wurde. Da sollte es um die Anhebung der Altersgrenze für die Verbeamtung gehen. Das hätte dann wohl der dritte Akt im Drama „Grüne Abendsonne – maximale …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Aktuellen Debatte – „Kommunen vor dem Kollaps“ – drückt die aktuelle Situation der Kommunen drastisch aus – drastisch; aber genau das ist es, was uns von Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeistern, Landräten, Vertretern der kommunalen Landesverbände …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hagmann, ich war von Ihrer Rede einigermaßen überrascht, muss ich sagen. Denn ich hatte wirklich erwartet, dass da irgendetwas Neues kommt. Hier ist jetzt eine so alte Drucksache aufgerufen worden; sie ist zwei Jahre alt. – Es ist übrigens bemerkenswert, welchen …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die reinen Fakten zum Thema „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Taten häuslicher Gewalt“ sind mehr als besorgniserregend. Sie sind erschreckend. Jahr für Jahr steigen die Zahlen etwa bei der häuslichen Gewalt: vom Jahr 2023 auf das Jahr 2024 um knapp …

Das ist prima. – Jetzt war hier viel von Schnelligkeit die Rede. Deshalb habe ich einmal nachgeschaut: Wie schnell sind wir denn jetzt eigentlich mit diesem Gesetz? Dann muss man augenreibend feststellen, dass der Bundestag das Verwaltungsverfahrensgesetz im Dezember 2023 geändert hat. Schleswig-Holstein war dann wahnsinnig schnell und …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der teilweise hier gehaltenen Grundsatzreden, was für Bahnbrechendes wir hier heute beschließen dürften, Frau Kollegin Sperling: Alles gut und schön. Das hat jetzt ein bisschen den Eindruck erweckt, als sei das alles eine Erfindung aus dem tollen Land …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Begriff „Unsicherheitsland“ ist wirklich unsäglich. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gerade damit schüren Sie erst Ängste. Der Begriff entspricht überhaupt nicht der Realität. Ich bin immer die Erste, die die Realität betrachten möchte. Zur …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die digitalen Erleichterungen und Erweiterungen, die das Gesetz für Verwaltungsverfahren mit sich bringt, begrüßen wir natürlich grundsätzlich. Angesichts des vielen Lobes und Eigenlobs, das es hier gab, darf man allerdings eines festhalten, nämlich dass das Land sich …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren habe ich meine Rede zum Haushalt eingeleitet mit der Feststellung, das sei ein Haushalt der verpassten Chancen. Dieses Mal, ja, haben Sie ein paar Chancen mehr wahrgenommen. Das ist gut für das Land, das ist gut für alle Kräfte, die vom …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel habe auch ich gedacht, beim Stichwort Sklaverei wird der eine oder die andere an (Abg. Anton Baron AfD: An die Ampel!) (Julia Goll) alte überkommene Bilder von in Ketten gelegten Menschen denken, aus Zeiten, von denen wir dachten, dass sie längst vorbei …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, jetzt haben Sie die Pläne zu dem Regelungsbefreiungsgesetz in leuchtenden und schillernden Farben geschildert. Das hört sich alles ganz prima an. Ich würde aber vorschlagen: Sie liefern erst einmal, bevor Sie sich hier in Selbstlob ergehen. (Beifall bei …

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Hörner, das, was Sie hier abgeliefert haben, war selbst für AfD-Verhältnisse extrem schwach. Wirklich. (Zurufe von der AfD) Hier Mitglieder anderer Parteien zu zitieren und dann auf den Applaus zu hoffen, das ist doch wirklich unterirdisch und ganz schön erbärmlich. …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich werde es natürlich nicht einmal versuchen, den Kollegen hier zu toppen. Ich habe das, was Sie, Herr Kollege Hockenberger, gesagt haben, dass es Ihnen wirklich am Herzen liegt, Erleichterungen für die Kommunen hinzubekommen, gern gehört. Das sollte, das muss uns …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Inhalt dieses Gesetzes ist jetzt schon mehrfach dargelegt worden; das muss ich nicht noch einmal machen. Der Kollege Hockenberger, der sich Dinge ja immer genau anschaut, hat hier auch gewisse spezielle Aspekte vorgetragen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist doch …

Besten Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen vermelden nahezu täglich Hiobsbotschaften aus den Kommunen. (Abg. Anton Baron AfD: 5 %!) Dr. Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, jetzt auch Präsident des Deutschen Landkreistags, sagt, die …