Martin Hahn

Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Es wurde letzte Woche im Ausschuss durch die Stellungnahme des Landesbauernverbands sehr deutlich, dass die Allgemeinverfügung dort, wo sie angewandt wurde, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Von den Kreisen!) (Martin Hahn) sehr gut gewirkt hat. Was für mich bei dieser Frage …

Ja, ich habe einen! – Zuruf von der SPD) riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Wissen Sie, Herr Hahn, die Frage ist: Wo unterstützt man die betroffenen Bürger? Wenn Sie immer nur reden und nicht handeln und dann beispielsweise jetzt wieder mit einer Biberverordnung kommen, in der dann beispielsweise steht – ich habe mich …

Vielen Dank, Herr Abg. Stein. – Wir haben ja extra für diesen Gesetzentwurf in der letzten Woche eine Anhörung im Ausschuss durchgeführt. Ich will festhalten, dass Ihnen diese Anhörung sehr gutgetan hätte, um die Sachlage besser zu erfassen. Ich bin enttäuscht, weil Sie sachlich neben dem Thema liegen und leider nicht da waren.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich glaube, die Frage der leidigen Nichtzulassung von Pflanzenschutzmitteln ist so alt wie mehrere Bundesregierungen zusammen. Das sage ich aber nur am Rande. Die Schwierigkeiten sind allenthalben bekannt. Die Frage der Entscheidung hängt zwischen drei Behörden (Minister Peter Hauk: Vier!) und ist bisher …

Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Mich interessiert – manchmal helfen auch Zahlen weiter –, für wie viel Megawatt Leistung die Förderungen von Biogasanlagen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 ausgelaufen sind oder auslaufen werden. Über welche Mengen reden wir auf der einen Seite? Ich denke, das ist ein …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegt der dritte Volksantrag. Er trägt den Titel „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“. Ich denke, es ist ein Volksantrag, der in die Zeit passt, wenn man sieht, wie viele Gruppen, wie viele Teile unserer Bevölkerung diesen Antrag …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben heute eine wichtige Vorlage: das GAP-Durchführungsgesetz in der Bundesrepublik, eine unserer wichtigen Grundlagen zur Agrarförderung in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Baden-Württemberg, finanziell unterlegt mit rund 6 Milliarden € für die Landwirtschaft in …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eigentlich ein Routinegesetz als erste Vorlage in einer politisch schwierigen Zeit. Ich denke, das muss uns auch zu denken geben. Natürlich ist es völlig richtig, dass wir zum Gesetz reden müssen, und es ist auch wichtig. Dieses Gesetz ist letztlich ein Klassiker in der Herkunft. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es gilt, noch ein paar Dinge klarzustellen. (Zurufe) – Jawohl. – Das möchte ich gern tun. Das Erste: Ja, die rotgrüne Bundesregierung hatte, wie der Minister sagte, die Verantwortung, sozusagen die Hebammenverantwortung, für das Thema Biogas. Das ist so. Sie hat auch erst spät …

Da fehlt eine Gesetzesinitiative von der FDP!) – Da fehlt eine Gesetzesinitiative. Sehr geehrte Landesregierung, Ihr Koalitionsziel der Nettonull steht in einem unbestreitbaren Zielkonflikt mit dem Wohnraummangel, Infrastrukturprojekten und eben dem Ausbau der alternativen Energien. Das sieht auch der Gemeindetag so, der das Ziel der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Landnutzung in unserem Land ist hart umkämpft. Viele Ansprüche an das Land sind vorhanden. Bürgermeister bzw. Gemeinden brauchen Siedlungs- und Wohnflächen. Landwirte brauchen Flächen zum Bestellen, zur Lebensmittelproduktion. Unser Verkehrsminister …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Ich sage mal so: Da gäbe es jetzt einiges zum Geraderücken; das wird meine Redezeit nicht mehr ganz hergeben. Aber ich fange mal mit etwas ganz Einfachem an. Herr Kollege Röderer, wir verstehen uns weitgehend gut, aber es gibt keinen Graubereich in Baden-Württemberg bei der Anwendung von …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die CDU für die Beantragung dieser Debatte. Ich glaube, das ist eine Debatte zur richtigen Zeit. Pflanzenschutz ist ein wesentliches Thema, ein Topthema. Erst einmal möchte ich es aber ein bisschen einjustieren: Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer sowie …

Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Auskünfte. Ich habe eine Frage. Das Containern, das in Frankreich erlaubt ist, ist umstritten. Aber auffällig ist: In französischen Supermärkten gehen deutlich mehr Produkte gegen Feierabend aus als bei uns. Das ist sichtbar. Wenn man am Abend in einen französischen Laden geht, stellt man fest, …

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, dieses Linienbestimmungsverfahren ist ja etwas sehr Bedeutsames. Wir im Bodenseekreis sind gebrannte Kinder. Wir haben im Osten des Bodenseekreises die B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen, die auch linienbestimmt war und dann durch das Bundesnaturschutzrecht gekippt wurde. Deswegen haben wir …

Herr Minister, vielen Dank für die Klarstellung. Denn tatsächlich können und wollen wir alle diese moralisch-ethisch getriebene Haltung zur Produktion und zur Bereitstellung von Lebensmitteln unterstützen. Leider – das ist das Problem – funktionieren die Märkte dieser Welt völlig anders: nicht moralisch-ethisch getrieben, sondern …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die FDP/DVP für die Einbringung dieses Antrags, aber vor allem ein Dankeschön für die klare Beantwortung durch das MLR. Ich glaube, die Antwort ist eindeutig: Die Agrarpolitik dieser Landesregierung braucht keine Kurskorrektur. (Beifall bei den …

Herr Minister, vielen Dank. – Seitens des Ministeriums wurden ja mehrere Projekte, auch kleinerer Art, an Unternehmen vergeben, die zu dem Thema Bioökonomie experimentieren und die aus diesen Stoffen, aus diesen Eiweißen bestimmte Dinge produzieren – von Lupinen bis XY. Es wäre mir daher recht, wenn Sie auch diesen Teil noch etwas …

Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen zum Thema Bioökonomie. Ich denke, da war vieles enthalten, auch vieles, was uns in die Zukunft führen kann. Ja, wir Grünen übernehmen – wie soll ich sagen? – die „Zeugungsverantwortung“ für das Thema Biogas, das, so sage ich jetzt einmal, wenn man es lebensbildlich betrachtet, in …

Das kann ich nicht. Ich habe keine Zeit, sonst würde ich immer Fragen zulassen. Herr Kollege Weber, zum Schluss: Ich muss ehrlich sagen, alte Kamellen in Sachen Schlachthöfe herauszuziehen ist schwierig. Ja, es war nicht alles in Ordnung. Ja, es ist nicht alles perfekt. Tatsächlich muss man aber sehen, dass wir damit aufgeräumt haben, …