Martin Hahn

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Landnutzung in unserem Land ist hart umkämpft. Viele Ansprüche an das Land sind vorhanden. Bürgermeister bzw. Gemeinden brauchen Siedlungs- und Wohnflächen. Landwirte brauchen Flächen zum Bestellen, zur Lebensmittelproduktion. Unser Verkehrsminister braucht Flächen, um die Bodenseegürtelbahn auszubauen. Der Bundesverkehrsminister braucht Flächen für andere Verkehrsinfrastruktur. Schon daran sieht man: Die Ansprüche sind vielfältig. ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dass die Ansprüche vielfältig sind und das, was wir daraus machen, wichtig ist, sehen wir auch daran, dass wir im Koalitionsvertrag eine Reduzierung der Flächenverbräuche vereinbart haben und auch daran arbeiten. Gleichzeitig – das finde ich das Spannende – ist das Land in unserem Land so ein wichtiges Gut, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger aufgemacht haben, mit den Naturschutzverbänden, den Bauernverbänden, dem Landesjagdverband und anderen den Volksantrag „Ländle leben lassen“ auf den Weg zu bringen. Ich glaube, dieser Volksantrag ist aller Ehren wert. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Denn es geht um unsere Mutter Erde, um den Humus, der neben dem Wasser Lebensgrundlage für uns und für alle zukünftigen Generationen ist. Der Einsatz für deren Erhalt ist aller Ehren wert. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich denke, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Wir haben 930 000 ha Ackerland, 650 000 ha Wiesen, 140 000 ha Wald, relativ wenig Wasserfläche – außer im Wahlkreis von mir und von Nese Erikli; da gibt es mehr Wasserfläche – und mittlerweile 500 000 ha Fläche für Siedlung und Verkehr. Diese Zahlen zeigen: Die Ansprüche wachsen. Daraus leitet sich die Frage ab: Wie sichern wir z. B. die Flächen für unsere Ernährung? Wie sichern wir die Flächen für Siedlung und Gewerbe? Wie können wir die Energiewende umsetzen, dass sie ein Erfolg wird? Daran müssen wir arbeiten, und daran arbeiten wir auch. Ein erster Bereich, in dem wir schon daran gearbeitet haben, zeigt sich im 2019 auf den Weg gebrachten Biodiversitätsstärkungsgesetz. Dieses hilft uns, eine gewisse Struktur in die Fläche zu bekommen. Es enthält auch gewisse Schutzmechanismen. Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass die Gemeinden zurzeit mit dem Biotopvernetzungsplan unterwegs sind, um für die Natur und für alles andere Leben, das sich nicht ökonomisch definiert, Rückzugsmöglichkeiten zu schaffen und damit die Biodiversität, die neben Wasser und Boden unsere Lebensgrundlage im Land ist, zu schützen und Grundvoraussetzungen zu schaffen, dass in unserem Land die Zukunft kommen kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Ernährungssicherheit ist ein hohes Gut. Das haben wir nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs gelernt, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) als sich die Nahrungsmittel exorbitant verteuert haben und für viele Menschen die Frage im Raum stand: Wie geht es denn weiter? Daran sehen wir, dass Ernährung ein wichtiges Thema für unser Land ist, bei dem wir aber leider nicht autonom sind. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Martin Hahn) Wer die Zahlen genau liest, erkennt sehr deutlich: Wir in Baden-Württemberg ernähren uns ungefähr – ich will die einzelnen Zahlen nicht nennen – zu rund 50 % selbst, und – das muss man dazusagen, obwohl wir noch viele Tausend Hektar in Südamerika zugepachtet haben – auch Futtermittelimporte sind für unsere Versorgung notwendig und sind ein Teil davon. Das heißt, wir können uns nur international absichern. Die Ernährung ist ein wichtiger Teil, und jeder Quadratmeter, den wir dafür erhalten können, hilft uns, Sicherheit zu gewährleisten. Aber wenn wir nicht nur von Körnern leben wollen, brauchen wir die internationale Gemeinschaft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Kurz: Wir haben zu wenig Fläche für Ernährung und haben trotzdem Ansprüche an die Energiewende. Ich glaube, das ist ein großer Konflikt, den wir haben, den wir aber lösen können. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Wir sind auch mittendrin, ihn zu lösen, und es bringt nicht nur Lösungsansätze, sondern auch Energiesicherheit, wenn wir die Energie im eigenen Land produzieren. (Abg. Anton Baron AfD: Ohne Speicher?) Das ist ein mir sehr wichtiger Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Im Siedlungs- und Gewerbebereich gibt es ein paar Prinzipien, die wir einhalten müssen, bei denen es uns darum geht, dass es weitergeht. Wir brauchen dringend mehr hybride Ansätze, wir brauchen dringend mehr vertikale Entwicklungen in unseren Gemeinden, wir brauchen das Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“, um Flächen zu schützen, und anstatt riesiger Parkplätze brauchen wir mehr Parkhäuser – wenn wir denn all diese Autos unterbringen müssen –, um Fläche zu schonen und damit unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Die Energie ist ein großer Punkt. Daran sieht man, dass es hier ordentlich läuft: Durch das Osterpaket der Bundesregierung im vergangenen Jahr war klar: Wir brauchen einige Hektar für Fotovoltaik, wir brauchen die Fotovoltaik in der Fläche, um unser Gewerbe und unsere Industrie mit Energie zu versorgen. Das Osterpaket bekommen wir hin. Ich denke auch, dass das, was wir hier im Landtag beschlossen haben – die PV-Pflicht auch auf Dächern –, die Fläche natürlich schützt, weil wir gesagt haben: „Wir wollen möglichst viel Fotovoltaik und Energieerzeugung auf die Dächer bekommen, weg von der Fläche.“ Das ist wichtig. Trotzdem ist klar, dass wir ohne die Fläche nicht auskommen. Mit diesem Konflikt müssen wir sozusagen leben. Auch die jetzige Flächenplanung mit 0,2 % für Freilandfotovoltaik und 1,8 % für Wind ist ganz wichtig. Wichtig ist, dass wir, wenn wir Fläche nutzen, sie effizient nutzen. Darum ist es gut, dass wir die Windenergieplanung stark vorantreiben, weil Windenergie unsere flächensparendste Energieversorgung ist – ganz klar und eindeutig. Deswegen ist es klug von uns, der Windkraft ein Prä zu geben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ohne Wind?) e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Ich möchte aber auch Herrn Minister Hauk dafür danken, dass er die Biogasstrategie Baden-Württemberg hausintern ins Leben gerufen und damit vorangebracht hat, dass wir auch hier eine andere, abfallorientierte Strategie im Land forcieren und nicht mehr eine, die rein auf nachwachsende Rohstoffe setzt. Das war ein wichtiger Punkt. Aber auch Frau Umweltministerin Walker geht es mit der Moorstrategie – Wiedervernässung plus Fotovoltaikstromerzeugung, aber auch Aquafotovoltaik – darum, Wassertemperaturreduzierung und Energieerzeugung zusammenzubringen. Das sind wichtige Ansätze, mit denen wir viel machen können. Zum Schluss will ich für mich noch sagen, dass wir als Baden-Württemberger darauf stolz sein können, den Ansatz mit Agrifotovoltaik weiterzubringen. Das ist ein wichtiger Teil. Wenn sich bewahrheitet, was wir jetzt in Modellprojekten zu testen angefangen haben und was sich in den ersten zwei Jahren zeigt, dann schaffen wir es, mit Agrifotovoltaik Lebensmittel und Energie zu produzieren, den Pflanzenschutzmitteleinsatz zu verringern und Biodiversität herzustellen. Ich glaube, das ist der Ansatz, den wir in Baden-Württemberg in dieser Größenordnung brauchen. Wenn man nur das Bodenseeobst nimmt, das unter Hagelschutznetzen liegt, ist das ein Energiewert in der ungefähren Größenordnung von zwei Mal dem AKW Philippsburg. Das sind schon Größenordnungen. Das sind keine Spielwiesen, es sind Zukunftsinvestitionen. Ich denke, das ist der baden-württembergische Weg: Intensität und Effektivität, Zukunftsfähigkeit und Doppelnutzung, Ressourcenschutz und Effizienz. Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)