Martin Hahn

Da fehlt eine Gesetzesinitiative von der FDP!) – Da fehlt eine Gesetzesinitiative. Sehr geehrte Landesregierung, Ihr Koalitionsziel der Nettonull steht in einem unbestreitbaren Zielkonflikt mit dem Wohnraummangel, Infrastrukturprojekten und eben dem Ausbau der alternativen Energien. Das sieht auch der Gemeindetag so, der das Ziel der Nettonull als nicht umsetzbar ansieht. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Anstatt sich diesem Konflikt zu stellen und pragmatische Lösungen zu suchen, lassen Sie ihn einfach im Raum stehen, um ja niemanden zu verärgern. Dass dieses Kalkül gescheitert ist, dafür steht stellvertretend der zu Beginn genannte Volksantrag der Verbände. Als Vorschlag zum Schutz hochwertiger Ackerböden vor dem Flächenfraß durch Freiflächen-PV wiederhole ich gern die Kernpunkte unseres Fraktionsantrags vom Juli dieses Jahres: Erstens: gesetzlicher Ausschluss von Freiflächen-PV-Anlagen auf Böden mit mehr als 50 Bodenpunkten. Und zweitens: baurechtliche Erleichterungen für Agri-PV-Anlagen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023