Martin Hahn

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben heute eine wichtige Vorlage: das GAP-Durchführungsgesetz in der Bundesrepublik, eine unserer wichtigen Grundlagen zur Agrarförderung in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Baden-Württemberg, finanziell unterlegt mit rund 6 Milliarden € für die Landwirtschaft in Deutschland. Das ist viel Geld, und es ist daher auch der Bedeutung angemessen, dass wir das tun. Wir sind spät dran. Es gab verschiedene Hintergründe, warum dieses Gesetz erst im laufenden Verfahren beschlossen wird und wir so erst jetzt diese zweite Beschlussfassung vornehmen können. Im Bereich der Umsetzung der zweiten Säule der baden-württembergischen Agrarpolitik sind wir, denke ich, sehr gut und operativ. Man kann sagen, dass sich das, was wir hier für die Bäuerinnen und Bauern, die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land vorgelegt haben, sehen lassen kann und sehr gut angenommen wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das heißt, es gibt schon eine gelebte Praxis von dem, was wir heute beschließen. Das ist gut und wichtig so. Ich bin der Überzeugung, dass Bäuerinnen und Bauern – ich glaube, das zeigt Europa gerade; das ist sichtbar auf den Straßen Europas –, obwohl wir jetzt eine Umsetzung eines laufenden Betriebs machen, viele Sorgen und viele Probleme damit haben, wie unsere Agrarpolitik aufgestellt ist und was draußen passiert. Das ist schwer auszuhalten: viel Not auch in den landwirtschaftlichen Betrieben. Es lohnt sich, im Zuge dieser GAP-Debatte auch über die Zukunft, über Verbesserungen zu sprechen, damit Landwirtinnen und Landwirte wieder mehr Freude an ihrem Beruf haben und gleichzeitig für eine verbesserte Lebensmittelsicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher gesorgt wird. Das ist unsere Aufgabe für die Zukunft. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Ich denke, die wesentlichen Dinge stehen im Papier. Die Ziele der GAP lassen sich sehen: Sicherstellen gerechter Einkommen, Wettbewerbsfähigkeit, Positionen der Landwirte in der Lebensmittelkette. All das, was im Hintergrund steht, sind Ziele, hinter die sich sicherlich alle stellen können. In der Umsetzung gibt es von allen Seiten einige Fragen, die noch nicht genügend beantwortet sind. Daran müssen wir weiter arbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU)