Martin Hahn

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es gilt, noch ein paar Dinge klarzustellen. (Zurufe) – Jawohl. – Das möchte ich gern tun. Das Erste: Ja, die rotgrüne Bundesregierung hatte, wie der Minister sagte, die Verantwortung, sozusagen die Hebammenverantwortung, für das Thema Biogas. Das ist so. Sie hat auch erst spät nachreguliert. Aber tatsächlich ist im Land der Biogashochlauf natürlich erst in den Jahren 2006 bis 2009 passiert und hat die entscheidende Menge gebracht. Das muss man klar sagen. Ich will es nicht wegschwätzen: Auch bei uns, in unserer Verantwortung, sind Fehler passiert – schon damals –, die zu einem früheren Zeitpunkt hätten korrigiert werden müssen. Das ist klar. Das Zweite, was mir wichtig ist: Ich halte die Fragestellung nach den besten Flächen wirklich für falsch. Denn natürlich wird man zunächst einmal minderbewertete Flächen nehmen. Das würde aber bedeuten, wir würden das in bestimmten Regionen strukturell zusammenfassen und in anderen Regionen gar nichts machen. (Vereinzelt Beifall) Das berücksichtigt nicht, dass Fotovoltaikflächen eine hohe Chance auch für Biodiversität und andere Dinge bieten; das ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 nimmt vieles nicht mit. Deswegen wehre ich mich auch als Bauer hiergegen. Wenn du als Bauer irgendeinen Konkurrenten in deiner Nachbarschaft hast, dann ist das beim Vorhandensein bester Böden ganz nett, aber wenn du auf nicht so guten Böden wirtschaftest, bist du froh, wenn nicht alles sozusagen zu dir kommt. Darum halte ich diese These einfach für rundum falsch. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Zum Schluss möchte ich – das ist mir wichtig – noch bezüglich der Ernährungsfrage etwas klarstellen. So zu tun, als ob diese 2 % Fläche, die wir jetzt für Energie ausweisen, unsere Ernährungssituation grundsätzlich gefährde, verkennt die Verhältnisse völlig. Das muss man sehr deutlich machen. Denn solche Märchen dürfen wir nicht erzählen. Wir sind bei den Produkten bei einer Selbstversorgungsquote von unter 50 %. (Glocke des Präsidenten) Das heißt, wir haben da die große Aufgabe einer Abwägung. Wir dürfen Flächen nicht versauen. Darum ist die Frage der hybriden Nutzung eine zentrale. Aber so zu tun, als wäre damit die Ernährungssituation in Baden-Württemberg gefährdet, ist glatter Unfug. Danke. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD)